Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 11

OVG NRW Urteil 09.12.2013 zitiert von 5

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 09.12.2013 LS zitiert von 3

Ein Bescheid über die Ablehnung eines Asylantrags nach § 27a AsylVfG ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2013 LS

Ein außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs projektierter Lebensmittelmarkt mit 1000 m2 Verkaufsfläche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.12.2013

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2013

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 09.12.2013 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt unter der Adresse L1. -O. -Straße in C. seit Jahren ein im Jahr 2007 wesentlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.12.2013

Vorliegend ist der erforderliche Anordnungsgrund schon deshalb zu bejahen, weil die Antragsgegnerin in ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2013

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2013

Der 1952 geborene Kläger stand seit 1970 bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung mit Ablauf des 30. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Antragsteller habe das Bestehen eines Anordnungsgrundes nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 30

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 7

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 06.12.2013 LS zitiert von 4

Landesdisziplinarrecht: Einreichung von Scheinrechnungen bei der Beihilfestelle und der Versicherung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Begriffe der Abfallbehandlungs und Abfallmitverbrennungsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 06.12.2013

Die Antragsteller sind Beschäftigte im Geschäftsbereich des Bundesamtes für J. , V. und E. der C. (C1. )

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2013

Die Kläger sind miteinander verheiratet und begehren die Erteilung eines Visums an den Kläger zu 2, damit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.12.2013 zitiert von 4

Hat eine Klage gegen den einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt – wie hier nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.12.2013 LS

Die Ergänzung von Ermessenserwägungen im Zulassungsverfahren ist als neue Tatsachenlage zu berücksichtigen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 06.12.2013 LS

Asylrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden nach Italien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2013 zitiert von 4

Es liegt keiner der geltend gemachten Zulas-sungsgründe vor

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 06.12.2013

Erhebung von Grundstücksanschlusskosten für die Unterbrechung der Trinkwasserzufuhr wegen eines Rohrschadens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 06.12.2013

Erteilung eines Visums zwecks Ehegattenzusammenführung bei telefonischen und Internetkontakten sowie bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2013

Die Beteiligten streiten um die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2013

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2013

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 06.12.2013

Der Kläger begehrt für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 eine über die bisher gewährte Zuwendung hinausgehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2013 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten nach …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 06.12.2013 LS zitiert von 2

Wegfall des Rechtsschutzinteresses im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eines Nachbarn bei …

Prüfung der Voraussetzungen vor Eintragung einer Baulast

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 23. Kammer Urteil 06.12.2013

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 06.12.2013

Der vom Beklagten allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.12.2013 LS

Nachschieben vom Ermessenserwägungen im Zulassungsverfahren

Nachbarschutz · Brandschutz · Berücksichtigung nachträglicher Änderungen nach Ergehen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2013

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2013 LS zitiert von 1

Die im Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 4. August 2008 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 06.12.2013 LS

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 06.12.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt (Fahrrad)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2013

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 06.12.2013

Ernstliche Richtigkeitszweifel bei ausschließlicher Beanstandung der Dauer einer Befristung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.12.2013

Rechtmäßigkeit der Abberufung des Antragstellers als stellvertretender Vorsitzender des Beteiligten zu 1) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2013

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.12.2013

Hälftige Anrechnung von Zeiten beim Entwicklungsdienst als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2013 zitiert von 2

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 S. 1 ZPO erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.12.2013

Verlust der Niederlassungserlaubnis bei Erlöschen der Flüchtlingsstellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.12.2013 LS

Der staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben widerspricht es, bei der Förderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.12.2013

Die Beschwerde der Klägerin gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe, über die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2013 zitiert von 1

Der Vergleichsvorschlag erscheint unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 05.12.2013 zitiert von 4

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung: nicht rehabilitierungsfähige Nachteile

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.12.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen