Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 10

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Eine Schülerbeförderungssatzung, die einen Zuschuss für Schüler der Sekundarstufe II nur bei einem Schulweg …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.12.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen den Besitzeinweisungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 10.12.2013 LS

Rücküberstellung nach Ungarn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Schülerbeförderungskosten: Länge des Schulweges und Bemessung nach dem verkehrsüblichen Fußweg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Erhebung einer Tourismusförderabgabe durch Verbandsgemeinde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2013 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2013 zitiert von 2

Der geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nach den insoweit maßgeblichen Darlegungen des Klägers (§ 124a …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.12.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Besitzeinweisungsbeschluss der Senatsverwaltung für …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 10.12.2013

Anrechnung von Erwerbseinkommen bei Unterhaltsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2013

Es ist schon fraglich, ob die Klägerin mit ihrer - ohne ausdrückliche oder erkennbar konkludente Bezugnahme …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 25

Sprungrevision: Zustimmungserklärung der Beteiligten im Sitzungsprotokoll

eheunabhängiger Aufenthaltstitel · Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft · Rechtsänderung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.12.2013 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Aussetzungsantrag gegen die abfallrechtliche Untersagungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.12.2013

Der am 1955 geborene Kläger erwarb am 4. Juli 1970 den Hauptschulabschluss und absolvierte ab dem 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.12.2013 LS zitiert von 14

Anordnung des Sofortvollzugs gewerberechtlicher Erlaubnisse

Verhältnismäßigkeit · örtliche Zuständigkeit und Verbandskompetenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 4

Der Kläger war Inhaber (unter anderem) einer befristeten Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 2

Die Sach- und Rechtslage hat sich im Hinblick auf die Lage in Syrien spätestens zum 31. Dezember 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft leitet sich mit der Fassung des AsylVfG vom 1. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 10.12.2013 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Dienstunfall bei Schmerzstörung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Anzeigepflicht von Veränderungen, die das Rundfunkteilnehmerverhältnis betreffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.12.2013 zitiert von 4

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO - sind nicht dem Erfordernis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Zur Anzeigepflicht von Veränderungen, die das Rundfunkteilnehmerverhältnis betreffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.12.2013

Der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 des Asylverfahrensgesetzes ‑ …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2013

Die 1956 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2013 LS zitiert von 2

Ein Vorhabenträger kann auch dann im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB zur Durchführung des Vorhabens in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 8

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Mitteilung der Antragstellerin, sie habe sich in eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.12.2013 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Bescheid über Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück

öffentliche Last

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 2

Die Begründung der unter dem 21. März 2013 erlassenen Anordnung der sofortigen Vollziehung der mit der Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 09.12.2013 LS

Erzielt ein Versorgungsempfänger zusätzliches Arbeitseinkommen, so unterfällt dies nicht § 850 a Nr. 1 ZPO.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 09.12.2013 LS

Konkurrentenstreit über die Ernennung zum Kreisbrandmeister

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.12.2013 LS zitiert von 3

Versetzung einer Grundschulleiterin wegen aufgetretener Spannungen in der Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.12.2013 zitiert von 1

Das Rubrum war dahingehend zu berichtigen, dass nicht die Behörde, sondern der Rechtsträger demgegenüber das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 2

Das Begehren des Antragstellers ist als Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 09.12.2013 zitiert von 2

Der gemäß §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige sinngemäße Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 09.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung tätig ist, wendet sich gegen eine Verfügung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 09.12.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2013

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.12.2013

Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2013

Die Klägerin war Halterin des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.12.2013 zitiert von 20

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch, mit dem die Zulassung zum Studium der Humanmedizin (ggfls. beschränkt auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 34

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Mitteilung der Antragstellerin, sie habe sich in die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.12.2013

Die am 00. 00. 1946 geborene Klägerin ist beihilfeberechtigte Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes; ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.12.2013

Der 1984 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die 1989 geborene Klägerin zu 2., sowie ihre minderjährigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.12.2013

Die 1953 geborene Klägerin ist Staatsangehörige Mazedoniens und Angehörige der Volksgruppe der Roma

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.12.2013 LS zitiert von 2

Öffentlichkeit von Straßen nach DDR-Recht

Zustimmung des Rates einer Gemeinde zur Erteilung einer … · Öffentlichkeit von Sackgassen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 09.12.2013 zitiert von 6

Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung tätig ist, wendet sich gegen eine Verfügung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Antragstellerin betreffend die Nr. 1 des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.12.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben