Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 9

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 11.12.2013 LS

Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy 2013)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.12.2013

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 1

Bestimmung des anrechnungsfreien Umfangs privatwirtschaftlicher Einkünfte aus schriftstellerischer Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2013

Der am 0. Januar 1966 in Adiyaman geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 1

Verwaltungsgebührenerhebung: Befreiung kommunaler Körperschaften von Gebühren des Landesamtes für Umwelt- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 11.12.2013 LS

Zu den Fragen, ob ein in Russland abgeschlossenes Hochschulstudium der Humanmedizin zur Approbation …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.12.2013 LS zitiert von 11

Anfechtbarkeit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung unter auflösender Bedingung

Regelungsanordnung zwecks Beginns der Erwerbstätigkeit vor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.12.2013

Die Antragsteller haben entgegen § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO keine Umstände dargelegt, aus denen sich ergibt …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.12.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2013 LS

Zu den Anforderungen des § 114 Satz 2 VwGO im Falle der Nachbesserung der Funktionsbeeinträchtigungsprüfung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 10.12.2013 LS

Wohngeldrecht – missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld bei Einkommen durch Wettgewinne

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Allgemeine Ortskrankenkasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat Anfang Oktober 1980 in den Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.12.2013

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 als Kind der Eheleute B. F. (*1937) und W. F. , geb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 13

Entziehung der Fahrerlaubnis

Anforderungen an die Anforderung ärztlicher Gutachten · Heranziehung des Sachverstandes des Gesundheitsamtes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2013 LS zitiert von 1

Ob ein Anspruch auf die Beseitigung eines die Zugänglichkeit eines Grundstücks von und zu öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.12.2013

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Überprüfung des Bescheides der Beklagten vom 10. Mai 2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.12.2013 LS

Einstweilige Anordnung – presserechtlicher Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung einer Wohngeldbewilligung

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 10.12.2013 LS

Klageart gegen erledigten Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 4

Der am 00.00.00001. geborene Kläger steht als Kreisbaurat (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.12.2013 LS

Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch bei schutzwürdigen privaten Interessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 124, Flurstück Nr. 183 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2013

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.12.2013

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in Fatuwala, Provinz Punjab geboren und pakistanischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.12.2013 zitiert von 1

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 3

Ausbaubeiträge: Mitwirkung eines ausgeschlossenen Ratsmitglieds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.12.2013 zitiert von 1

Die Unternehmen des S. -X. T. , darunter die S1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Beihilfefähigkeit gesondert in Rechnung gestellter ärztlicher Leistungen bei stationärer Behandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.12.2013

Die Beteiligten streiten um einen Zuschuss zu den Schülerfahrtkosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 28

Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004

"höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen · Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 10.12.2013 LS

Abordnung eines Beamten zu einer nicht amtsgemäßen Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 10.12.2013

Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2013 LS zitiert von 4

Ordnet das Verwaltungsgericht auf Antrag eines Krankenhausbetreibers gemäß §§ 80a Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks „V. °°“, Gemarkung X. , Flur °, Flurstück °°°

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 10.12.2013 LS

Berechtigte Zweifel an der Reisefähigkeit eines Asylbewerbers rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 124, Flurstück Nr. 183 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Unternehmen des S. -X. T. ordentliches Mitglied des Gesamtverbandes Steinkohle e.V

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 10. Mai …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.12.2013

Zuschuss zu den Schülerfahrtkosten bei Besuch einer entfernter als die nächsterreichbare gelegenen Schule …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2013

Die Entscheidung über Anträge auf Protokollierung bestimmter Vorgänge oder Äußerungen, die nach § 105 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Osnabrück Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 4

Notenabhängige Zugangsvoraussetzung zu lehramtsbezogenen Masterstudiengängen verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2013 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 3

Beinhaltet die Maßnahme, die einen Eingriff in Natur und Landschaft verursacht, zugleich den Ausgleich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 79

Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004

"höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen · Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 10.12.2013 LS

Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten Uniosnbürgers

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 21

Zur Rechtswidrigkeit und chancengleichen Berücksichtigung von Skontrenzuteilungen

zum berechtigten Interesse der Fortführung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2013 zitiert von 4

Der Kläger trat nach Bestehen der Zweiten juristischen Staatsprüfung im Februar 1991 bei der Bezirksregierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.12.2013

Der am 10. Februar 19…. geborene Kläger begehrt die Anerkennung einer Quadrizepssehnenruptur als Folge eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 11

Dienstunfall während einer Dienstreise

unmittelbarer Weg · Unterbrechung

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