Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 135

Nichterforderlichkeit von Abstandsflächen · verschiedenartige Baustrukturen in Teilen eines … · Blockrandbebauung · Abweichung von Abstandsflächenvorschriften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 13.03.2013

Der Antrag zu 1. war abzulehnen, weil die Voraussetzungen für die Androhung eines Zwangsgeldes nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2013

Erhebung von Erschließungsteilbeiträgen bei noch nicht abgeschlossenem Grunderwerb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der (fiktiven) Zulassung für das von ihr vertriebene Arzneimittel „M. N“

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 13.03.2013 zitiert von 37

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2013 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.03.2013 zitiert von 23

Die Klägerin zu 1., Verlegerin der Redaktion C. L. , hatte den Kläger zu 2., einen freien Fotojournalisten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2013

Der Antragsgegner ließ auf dem unbebauten früheren Grenzstreifen im Umfeld des früheren Potsdamer Platzes und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.03.2013 zitiert von 3

Der Kläger macht als Erbe nach seiner am 30. Juni 2012 verstorbenen Ehefrau N. L. einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 13.03.2013 LS

Antragsabhängige Mitbestimmung: Dienstpostenübertragung an Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.03.2013 zitiert von 2

Das Gericht lehnt den auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Antrag des Antragstellers ab, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2013 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.03.2013 zitiert von 3

Verwendungszulage im Rahmen der sog. "Topfwirtschaft"

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 13.03.2013 LS

Vorläufige Maßnahme und Mitbestimmung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller ist nach § 42 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG in der Fassung des Art. 1 des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.03.2013

Die Eltern der 2005 (Kläger zu 1.), 2006 (Klägerin zu 2.) und 2010 (Klägerin zu 3.) geborenen Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.03.2013 LS

Zieht ein Bezirksbürgermeister ihm dienstlich unterstellte Mitarbeiter seines Bezirksamtes zur Ausübung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.03.2013 zitiert von 1

Im Falle der kraft Gesetzes (vgl. § 2 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG -) fehlenden aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2013

Der Antragsgegner ließ auf dem unbebauten früheren Grenzstreifen im Umfeld des früheren Potsdamer Platzes und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2013

Erschließung von Grundstücken durch eine selbständige Grünanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.03.2013 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt für das von ihr vertriebene Arzneimittel „T. ® Lösung“ die Verlängerung der (fiktiven) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.03.2013

Die 1965 (Kläger zu 1.) und 1964 (Klägerin zu 2.) geborenen Kläger sind Staatsangehörige aus Serbien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2013 zitiert von 1

Höhe der Entgelte, die die Beigeladene, eine alternative Teilnehmernetzbetreiberin, von der Klägerin für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.03.2013

Zuordnung von Kosten einer Parkanlage (Erschließungsbeitrag oder Eingriffsausgleich)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 13.03.2013 LS

Vereinbarkeit von RAVersorgG BW § 6 Abs 2 mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.03.2013 LS

Zur Nichterforderlichkeit von bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen nach planungsrechtlichen Vorschriften im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2013

Die Klägerin, eine 1983 geborene afghanische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.03.2013 LS

Wasserversorgungsbeitrag: mit einer Garage bebautes Handtuch-Grundstück

wirtschaftlicher Vorteil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2013 zitiert von 5

Der Antragsgegner wendet sich zunächst gegen die Berechnung der dem Antragsteller zur Verfügung stehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.03.2013

Verselbständigung eines Eigenbetriebs

Bildung eines Gesamtpersonalrats

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2013

Die Klägerin wendet sich gegen ein Auskunfts- bzw. Unterlagenvorlageverlangen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.03.2013

Die Kläger, Roma aus Serbien, begehren ihre Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.03.2013 zitiert von 4

Ordnet die Verwaltungsbehörde wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Zuweisungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Zuweisungsverfügung · Betriebsratsbeteiligung · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Berufung wegen unklarer Urteilsformulierung

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Darlegungsanforderung · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.2013 LS zitiert von 12

Bei einem Polizeivollzugsbeamten ist aufgrund dessen besonderer Stellung in der Öffentlichkeit als Garant für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 12.03.2013 LS zitiert von 5

Ein Rechtstreit um die Personalkostenzuschussgewährung und finanzielle Förderung einer Kindertagesstätte nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.03.2013

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz wegen unzureichender Deutschkenntnisse abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Volkszugehörigkeit · Deutschkenntnisse · Aufnahmebescheid · Sprachprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.03.2013

Widmungsvermutung bei Niederschlagsentwässerung (durch einen sogenannten Bürgermeisterkanal) im ländlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.03.2013 zitiert von 2

Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten im Verwaltungsverfahren

Kostenfestsetzung · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Vergütungsverzeichnis · Ablichtung von Akten · Ermessensspielraum

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen