Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 136

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 12.03.2013

Personalvertretungsrecht: Nichtigkeit eines Beschlusses wegen Möglichkeit eines Vorteils für ein an der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.03.2013 zitiert von 1

Übernahme von Regenwasserkanal durch Gemeinde

Eigentumsübertragung · Wasserrecht · Straßenbaulast · Unterhaltungspflicht · Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 12.03.2013 LS

Zügiger Planbettenabbau als gesetzliches Ziel der Krankenhausplanung

Anforderungen an die Ausweisung einer Schwerpunktkompetenz … · Auswirkung des Gebots der Trägervielfalt i.V.m. dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 12.03.2013

Tanzverbot an stillen Feiertagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.03.2013 zitiert von 24

Besorgnis der Befangenheit

Missbrauch des Ablehnungsrechts · Gegenvorstellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Rücknahme von Aufenthaltstiteln gegenüber Mahalmi-Kurden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 12.03.2013 LS zitiert von 4

Begriff der "freien Landschaft" im Sinne von NatSchG BW 2005 § 14 Abs 1 Nr 3

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.03.2013 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandung ihres Abwasserbeseitigungskonzepts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) Urteil 12.03.2013 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich dagegen, für Kosten eines Polizeieinsatzes in Anspruch genommen zu werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.03.2013 LS zitiert von 12

Nutzungsuntersagung für Diskothek nach langjähriger Nutzungsunterbrechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Die 1969 geborene Klägerin zu 5. und ihre zwischen 1986 und 1992 in Berlin geborenen Kinder, die Kläger zu 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.03.2013 zitiert von 1

Anerkennung ausländischer medizinischer Qualifikation für Approbation in Deutschland

Anerkennung ausländischer Abschlüsse · Arztzulassung · Berufsanerkennungsgesetz · Gleichwertigkeitsprüfung · Europäische Berufsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.03.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin und Verwalterin eines mehrstöckigen Bürogebäudes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 2

Reduzierung der Eingliederungshilfe bei Autismus-Therapie

Eingliederungshilfe · SGB VIII · Hilfebedarf · Geeignetheit · Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.03.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist Straßenbaulastträger der Kreisstraßen (K) 00 und 00 im Gemeindegebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.03.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen Kündigung nach § 85 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Die 1963 geborene Klägerin zu 1. und ihre in den Jahren 1990, 1992, 1994 und 1995 in Berlin geborenen Kinder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 12.03.2013 LS

Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften unterliegen grundsätzlich keiner eigenständigen richterlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.03.2013

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Kujbyschevo, Republik Tadschikistan, geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.03.2013

Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. November 2012

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2013 zitiert von 11

Die Klägerin stellt zum Zwecke der gewerbsmäßigen Sammlung von Altkleidern und Schuhen Sammelcontainer im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 12.03.2013 LS

Ein minderjähriges Kind, das mit seiner sorgeberechtigten Mutter in Spanien lebt, hat einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 1

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2013 zitiert von 9

Die Anträge der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.03.2013

Der antragstellende, bei einer gemeinsamen Einrichtung im Sinne von § 44b SGB II (Jobcenter) gebildete …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.03.2013 LS zitiert von 3

Für Klagen der Kostenträger der gesetzlichen Krankenversicherung und des Krankenhausträgers wegen einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.03.2013 zitiert von 1

Die Kläger sind je zu ½ Anteil Eigentümer des Grundstücks U.-----weg 00b in M. -E. (Gemarkung I. Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 12.03.2013 LS

Verpflichtungs- und allgemeine Leistungsklage

Verbesserung der Abiturdurchschnittsnote, Verbesserung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 9

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.03.2013

Hat eine Klage gegen den einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt – wie hier nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.03.2013

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus und mehreren Nebengebäuden bebauten Grundstücks, Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.03.2013

Beihilfe für Knochenaufbau und Implantatbehandlung abgelehnt

Beihilfefähigkeit · Zahnbehandlungskosten · BVO § 4 Abs. 2 lit. b) · Indikationsprüfung · Dienstrechtliche Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 11.03.2013

Unzureichende Anzeige gewerblicher Altkleidersammlung

Anzeigepflicht · Kreislaufwirtschaftsgesetz · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsakt · Formvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2013 zitiert von 1

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Niederschlagswassergebühren abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · Vorverfahren · Öffentliche Abgaben · Verwaltungsgerichtsordnung · Aussetzungsantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 11.03.2013

Aufhebung einer Disziplinarverfügung gegen einen Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 11.03.2013

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Ordnungsverfügung und Gebührenbescheid

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren · Fahrpersonalgesetz · Interessenabwägung · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 11.03.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Rücküberstellung eines syrischen Staatsangehörigen nach Italien

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.03.2013 zitiert von 3

Der Kläger stand bis zum 01. November 2006 zuletzt als C. (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2013

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Fahrerlaubnisentziehung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.03.2013

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen Gefahr in Georgien

Abschiebungsverbot · Gefährdung durch ethnische Konflikte · Asylverfahren · § 60 Abs. 7 AufenthG · Georgien

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 11.03.2013 LS

Eilrechtsschutz gegen einen Ausgleichsbetragsbescheid

Unbilligkeit der Vollziehung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.03.2013 LS zitiert von 18

Verpflichtung zur Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2013

Kostenfestsetzung bei abgelehntem Vergleichsangebot im Verwaltungsverfahren

Kostenfestsetzung · Terminsgebühr · Vergleichsangebot · VwGO · Analogieverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.03.2013

Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten wegen Alkohol- und Drogenkonsums

Disziplinarrecht · Beamtenrecht · Gesunderhaltungspflicht · Alkohol- und Drogenkonsum · Strafverfahrensfolgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 11.03.2013 zitiert von 1

Grenzbebauung und Carport über Nachbargrundstück

Grenzabstand · Nachbarschaftsvereinbarung · Bauordnung · Grenzüberschreitung · Carport

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 11.03.2013

Immissionsschutz; Lärmschutz: Ausgleich nachbarlicher Interessen - Beurteilungspegel bei lärmintensivem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 11.03.2013 LS zitiert von 1

Erfolgloser Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für ein grenzständiges Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.03.2013

Lärmbelästigung durch Spezialtiefbauarbeiten bei Baugrube

Baulärm · Immissionsrichtwert · AVV Baulärm · einzelne Anordnung · Lärmschutz

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt