Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 137

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 11.03.2013 LS zitiert von 7

Zu den Voraussetzungen für die sofortige Vollziehung einer Abbruchanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 3

Die Ausrichtung der Anzahl der zu vergebenden Bestnoten an der Anzahl der zu vergebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Teilurteil 08.03.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten letztlich um Entschädigungen in Höhe von etwa 45 Mio € für früher als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 08.03.2013 zitiert von 22

Klagebefugnis aufgrund fehlender oder fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung

Vereinbarkeit des UVPG mit dem EU-Recht · UVP-Pflichtigkeit eines Schweinestalls mit 1480 Plätzen · Stallerweiterungen und –kumulationen · Vorhaben derselben Art bzw. auf dem selben Betriebsgelände

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 6

Umfang der Rechtsanwaltsvergütung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.03.2013 LS zitiert von 20

Bestimmtheit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung

Vorgabe von Sanierungszielwerten · Heranziehung eines offensichtlich illiquiden … · Berücksichtigung eruierbarer Tatsachen bei der Überprüfung … · Bemessung der Belastungsgrenze des Zustandsstörers bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 08.03.2013

Zum Vorbringen von Berufungszulassungsgründen bei mehreren selbständig tragenden Teilen der Urteilsbegründung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Teilurteil 08.03.2013 LS zitiert von 1

Berechtigtenfeststellung bei Unternehmensschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 08.03.2013 LS

Ein Auswahlverfahren wird fehlerhaft ausgeführt, wenn der Dienstherr die Qualifikation des nicht ausgewählten …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 08.03.2013 LS

Abhängigmachen der Erteilung des Einvernehmens vom Einverständnis der betroffenen Nachbarn

Haltung von Pferden · Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 13

Ermittlung der Höhe der Differenz zwischen tatsächlicher und zulässiger Bebauung bei Anwendung von KAG TH …

Berücksichtigung von baulichen Anlagen im Sinne von BauNVO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 08.03.2013 zitiert von 1

Am 17. März 2011 um 12.15 Uhr verfügte der Vollstreckungsgläubiger (im Folgenden: Antragsteller) gegenüber …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der zum DB-Konzern gehörenden DB G. AG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Mutwilligkeit einer Klageerhebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.03.2013

Die Antragstellerin betreibt in Br... das Heizkraftwerk Mi

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 08.03.2013 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der zum DB-Konzern gehörenden DB G. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 08.03.2013 LS

Verwertung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 08.03.2013 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch von beurlaubten Beamten und Beamtinnen in einem Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2013

Der Kläger stand als Technischer Fernmeldeamtsrat im Dienst der Beklagten und war zuletzt bei der Deutschen U …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.03.2013 LS

Das aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Bestimmtheitsgebot erfordert im jugendhilferechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 08.03.2013

Ermächtigung als Übersetzer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Beförderungsverbot für Ausländer mit nicht unterschriebenen Pässen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 08.03.2013

Zulässigkeit der Einschränkung des Einzelhandels in einem Baugebiet als Teil einer Gesamtkonzeption der …

Abwägung zugunsten einer Einschränkung des Einzelhandels

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 08.03.2013

Treibhausgas-Emissionshandel – Kürzung der Zuteilung für Strom im Falle einer witterungsabhängigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2013 zitiert von 6

Der Kläger steht als Ministerialrat (Besoldungsgruppe A 16 BBesO) im Dienst des beklagten Landes und war in …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 2

Baueinstellung bei Umbauarbeiten für ein Lagergebäude

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Zur Frage der Mutwilligkeit der Klage, wenn ein Prozess aufgrund vorsätzlich falscher Angaben des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.03.2013

Anerkennung von IHK-Prüfung als Übersetzerermächtigung

Übersetzerermächtigung · AGGVG · staatliches Prüfungsamt · IHK · Gleichwertigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Die Beförderung von Ausländern, deren mitgeführter Pass eine Unterschrift des Inhabers vorsieht, aber nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2013 LS

Der bloße Verzicht auf einen genehmigten Eingriff in Natur und Landschaft ist für sich genommen nicht …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 08.03.2013 LS

Erhebung eines Abwasserbeitrages

selbständige Gebäudeteile ohne Anschlussbedarf

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 1

Presse- bzw- medienrechtlicher Auskunftsanspruch des Betreibers eines Weblogs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Beförderungsverbot: Anforderung an Pässe

Unterschrift des Inhabers · richterliche Unterschrift · Verhinderungsvermerk

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2013

Anrechnung von Trennungsgeld bei Übergangsgebühren nach SVG

Übergangsgebühren · Soldatenversorgungsgesetz · Trennungsgeld · Verwendungseinkommen · Anrechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 21

Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen aufklärungsbedürftiger …

Gegenstand der Begutachtung bei ausschließlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 08.03.2013

Zulassungsablehnung für Tiermedizinstudium wegen fehlendem Nachteilsausgleich

Hochschulzulassung · Nachteilsausgleich · Wartezeitquote · Abiturleistung · Schulzeitverlust

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.03.2013 LS

Bei Verbot eines Vereins sind die von der Verbotsbehörde gertroffenen Feststellungen und die auf sie …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.03.2013

Erschließungsbeitrag für Ausbau eines Straßenabschnitts

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · öffentliche Verkehrsfläche · Grundstückserschließung · Beitragsschuld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Die Beförderung von Ausländern, deren mitgeführter Pass eine Unterschrift des Inhabers vorsieht, aber nicht …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.03.2013 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 3103/12 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 08.03.2013 LS

Investitionsabzugsbeträge und Versorgungsabgabe in der Rechtsanwaltsversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2013 LS zitiert von 5

Erweist sich ein Laufbahnanwärter als ungeeignet für die angestrebte Laufbahn, soll er gemäß § 55 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.03.2013 zitiert von 27

Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 07.03.2013 LS

Verfolgung von Homosexuellen in Nigeria

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.03.2013

Der Kläger steht als Brandmeister im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.03.2013 LS

Erforderlichkeit eines Bebauungsplans

Einzelfall einer unzulässigen Verhinderungsplanung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 07.03.2013 LS

Eine den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 2 BAföG setzt voraus, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2013 LS

Zur Anrechnung von Leistungen aus der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung auf die Beihilfe bei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 1

Anwendung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im …

Entschädigungsanspruch der Feuerwehrbeamten wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.03.2013

Die Antragstellerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Anlage zum Brennen von Kalkstein in 4... Wü

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt