Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 138

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.03.2013

Die Antragstellerin betreibt eine emissionshandelspflichtige Anlage zum Brennen von Kalkstein in 5...Me

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 07.03.2013

Die Klägerin begehrt in der Hauptsache die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 07.03.2013 LS

Anspruch auf Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.03.2013 LS

Normenkontrollantrag: Bebauungsplan

Abwägung · landwirtschaftlicher Betrieb · Wohnbebauung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 07.03.2013

Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Nachweis einer vergleichbaren Bedürftigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.03.2013

Der Kläger begehrt die Anerkennung des von ihm in der Russischen Föderation erworbenen Bildungsabschlusses …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 07.03.2013

Schülerbeförderung in Berlin für in Wohnheimen wohnende behinderte Kinder

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 4

Normenkontrolle eines Bebauungsplans Einzelhandel und Gewerbe

Sondergebiet, Festlegung von Sortimentsbeschränkungen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 07.03.2013 LS

Bedürftig im Sinne von § 1 Abs 6 PAusGebV ist jedenfalls derjenige Inhaber eines neu ausgestellten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 2

Baurechtliche Gestaltungssatzung: Begrenzung der Anzahl von Stellplätzen in einer Ortslage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 07.03.2013 LS

Keine Gruppenverfolgung Homosexueller in Kamerun

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 13

Wird Bargeld durch strafprozessuale oder vergleichbare Sicherstellungsmaßnahmen vereinnahmt und zur weiteren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 07.03.2013 zitiert von 6

Anerkennung in Russland erworbener Hochschulzugangsqualifikation

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 07.03.2013 zitiert von 2

Emissionshandel bei Energieträgerwechsel

Betrieb von Öfen mit Braunkohlestaub statt mit Erdgas

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 1

Ist eine vor Inkrafttreten des § 11 Abs. 1 AufenthG in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 22. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 07.03.2013

Emissionshandel bei Brennstoffwechsel

Betrieb von Öfen mit Braunkohlestaub statt mit Erdgas

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.03.2013

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Schulwegbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2013 LS zitiert von 1

Die Regelung über die Befreiung von der Aufbringung der Beiträge nach § 19 Abs. 3 FlurbG findet entsprechende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2013 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen einer Nachsichtgewährung nach § 134 Abs. 2 FlurbG

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 06.03.2013 LS

Kindergartenträger, Anspruch auf Zuwendungen zu den Kosten für die in der Biostoffverordnung und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 06.03.2013 LS

Ausweisung zu spezialpräventiven Zwecken nach Tunesien

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.03.2013 zitiert von 12

Studiengang Rechtswissenschaften: keine Pflicht zu Satzungserlass für "Diplom-Jurist"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.03.2013

Zugang eines Abgabenbescheides bei Verziehen ins Ausland und beabsichtigter Bekanntgabe im Inland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2013 LS zitiert von 12

§ 6 Abs. 3 BImSchG (sog. Verbesserungsgenehmigung) ist weder unmittelbar noch als Rechtsgedanke anzuwenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 06.03.2013 LS

Durch Täuschung beeinflusste Prüfungsleistung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 06.03.2013

Revisionszulassung: Sicherstellung des vermögensrechtlichen Bereicherungsverbotes

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 06.03.2013

Der Kläger war seit 1988 ehrenamtlicher Angehöriger der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.03.2013 zitiert von 40

Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes

Lärmschutzbelange im Abwägungsprozess

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.03.2013 zitiert von 1

Die 1951 geborene Klägerin war beamtete Lehrerin im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 06.03.2013

Art der Entscheidungspflicht, wenn über die Höhe des herauszugebenden Erlöses zwischen dem Berechtigten und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.03.2013

Die Antragstellerin ist Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft; zum Erbe gehört auch ein Grundstück in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 06.03.2013 zitiert von 1

Auf die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist aus den von ihr dargelegten Gründen die erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.03.2013 LS

Berechnung des Beschwerdewerts

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 05.03.2013

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung des Beklagten vom 14.12.1998, mit der die Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 05.03.2013 LS

Festsetzen von Spielapparatesteuer aufgrund einer Schätzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2013

Die Beteiligten streiten um eine cannabisbedingte Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, CE, D1E …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 05.03.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung eines Schengen-Visums ist auch in den Fällen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 05.03.2013 LS

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Anwendungsfällen des § 34a AsylVfG 1992 gegenüber der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2013 LS zitiert von 9

Der Anspruch auf eine laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 1 SGB VIII steht allein der Tagespflegeperson zu.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.03.2013 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums

MPU bei behauptetem Einstellungswandel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 21. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Berufsrechtliche Verhaltensnormen können nach Abschluss der konkreten Behandlung fortwirken.

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Beschluss 05.03.2013 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung: konkurrierende Genehmigungsanträge

Klagebefugnis · Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Baunachbarstreit um Klettergarten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.03.2013 zitiert von 1

Revisionszulassung: Entschädigungsansprüche im Falle der Aufhebung eines durch ein Regionales …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Sicherheitszeugnis für Sportanglerfahrzeug

Begriff des Stahlschiffs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R1 und R2

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit einer Schulleiterin

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Ausweisung: Befristung der Wirkungen der Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 04.03.2013 LS zitiert von 1

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung der Beseitigung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen