Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 139

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 27

Entziehung des Doktorgrades

Plagiat · Promotionsausschuss · Rechtmäßigkeit der Wahl · Hinzuziehung von Sachverständigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.03.2013 LS

Kindertagespflege, laufende Geldleistung, Vertrag.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.03.2013

Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Richtern

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 04.03.2013 LS

Anforderungen an eine fiktive Nachzeichnung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber auch nicht weiter betriebenen …

2 M 13/12-, juris

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber auch nicht weiter …

2 M 13/12 -, juris).

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.03.2013 LS

Bei Anwendung des § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I ist die Richtigkeit eines in einer Urkunde angegebenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.03.2013 LS

Minderjähriger unbegleiteter Ausländer

Inobhutnahme durch Jugendamt · Altersschätzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 04.03.2013

Kosten für veterinärmedizinische Überwachungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.03.2013

Nach § 146 Abs. 2 VwGO können u.a

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Ermittlungspflichten des Integrationsamtes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.03.2013

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 04.03.2013 LS zitiert von 2

Eine Ausbildungsstätte, an der der Unterricht regelmäßig nur vormittags stattfindet, kann nicht als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2013 LS zitiert von 4

Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass die erhöhte Stellenzulage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.03.2013 LS zitiert von 40

Strafurteil: Bindungswirkung im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 22

Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.03.2013 LS zitiert von 4

Schadensersatz wegen Nicht-Beförderung während einer Aufstiegsausbildung

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Urteil 01.03.2013 LS

Disziplinarmaßnahme bei einem Dienstvergehen in Form eines Zugriffsdelikts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2013 LS zitiert von 7

Die materielle Beweislast dafür, dass eine Beamtin in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 01.03.2013 LS zitiert von 1

Bestimmung einer höheren Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 01.03.2013 LS

Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.03.2013 LS

Bezüge, die aufgrund der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe bzw. Überleitungsstufe nach dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage darum, ob die Klägerin die Maßgaben des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 01.03.2013

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Gutachtenanforderung zur Überprüfung der Fahreignung

Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers bei Nichtvorlage …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 28.02.2013 LS

Konkurrentenstreit zwischen dem bisherigen Stelleninhaber und dessen Vertreter um die Ernennung zum Direktor …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 1

Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung für Chefdramaturg eines Theaters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 28.02.2013 LS zitiert von 16

Zur Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 28.02.2013

Emissionshandel – Zuteilung nach dem Treibhausgasemissionshandelsgesetz 2004

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 178

Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Wahrheitspflicht · Bemessungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2013

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Zeugnisses über die ergänzende Staatsprüfung in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2013

Die Antragstellerin betreibt in eine Anlage mit der Bezeichnung „Heizkraftwerk Nord“

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 14

Rücknahme einer rechtswidrigen Versorgungsfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 28.02.2013 LS

Vorverlagerung der Auswahlentscheidung bei der Ausschreibung von Beförderungsdienstposten

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 28.02.2013

Die Klägerin, Herstellerin von Naturkostsäften und Erfrischungsgetränken, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.02.2013

Die Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist gemäß § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 13

Zulässiger Gegenstand einer isolierten Bauvorbescheidsfrage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen bei geänderter Datenbasis eines Brennstoffanteils

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.02.2013

Prüfungsrecht – Rücknahme der Zulassung zur Prüfung, Anspruch auf Zeugnis über die abgelegte Prüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Festsetzung eines bisherigen Gewerbegebiets als Mischgebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.02.2013 LS

Zur Frage der Fortgeltung des in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltenen Vier-Augen-Prinzips

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 3

Disziplinarrecht: Außerdienstliche unvorschriftsmäßige Aufbewahrung von Waffen durch einen Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Zuteilung weiterer Emissionszertifikate bei Kapazitätserweiterung durch Modernisierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.02.2013 zitiert von 89

Neubau einer Höchstspannungsfreileitung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage · Dokumentation der Vorprüfung · Planrechtfertigung · Grenzwert

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 28.02.2013 LS

Flüchtlingsschutzklage eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.02.2013 LS

Versäumung der Klagefrist

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 383

Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit

Verbot der Vorteilsannahme · Gesamtwürdigung · Regelmaßnahme · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Normenkontrolle gegen Festlegungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 28.02.2013

Mitwirkung des Personalrats bei der Aufstellung eines Stellenplanentwurfs für das jeweilige Haushaltsjahr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 3

Zumutbare Ausbildungsstätte im Sinne von § 2 Abs 1a S 1 Nr 1 BAföG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 1

Führt ein Unternehmen, welches (nur) eine Genehmigung zur Durchführung von qualifizierten Krankentransporten …

Verwaltungsrecht