Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 140

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2013

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung für die Beteiligung der Unternehmen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Wird im Wege einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung ein Anlagenteil durch einen neuen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.02.2013 LS

Vermögensrechtliche Ansprüche auf "Betriebsvermögen" eines Unternehmens

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 28.02.2013

Der Kläger arbeitet als beamteter Feuerwehrmann bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 7

Disziplinargerichtliches Verfahren: Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 28.02.2013

Im Streit ist das Mitwirkungsrecht des Antragstellers bei dem Entwurf eines Stellenplans des Beteiligten für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Anträge auf Zuteilung von Emissionsberechtigungen, die an eine genau bezifferte Mindestzuteilungsmenge …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Unzulässiger Antrag auf Zuteilung von Emissionsberechtigungen unter der Bedingung bestimmter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 28.02.2013 LS

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 28.02.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz – Erledigungsfeststellungantrag

Baueinstellungsverfügung einer … · Prüfungsumfang einer Satzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.02.2013 LS

§ 7 Abs. 1 Satz 1 DEV 2012 in Verbindung mit Anhang I Ziffer 10.4 Abs. 9 der Monitoring-Leitlinien 2004 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 27.02.2013 LS

Ab dem Antragsjahr 2010 hat der Betriebsinhaber nur einen Anspruch auf Auszahlung der Betriebsprämie, wenn er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

vorübergehende Erhöhung des Ruhegehalts

Wiederaufgreifen bei bestandskräftigem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 27.02.2013 LS

Aufstellen von Altkleidercontainern

Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 27.02.2013

Vermächtnis als BAföG-rechtliches Vermögen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 27.02.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens Flur …, Flurstück …/30, A...straße …, …, das im Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 27.02.2013 LS zitiert von 1

Asylrecht - Anwendung der Dublin II-Verordnung

unbegleiteter Minderjähriger · Annäherung an Angehörige · Begriff des Familienangehörigen · Verwandte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.02.2013

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die er für die Gewährung von Sozialhilfe aufgewendet hat

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 27.02.2013 LS

Ab dem Antragsjahr 2010 hat der Betriebsinhaber nur einen Anspruch auf Auszah-lung der Betriebsprämie, wenn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 27.02.2013 LS zitiert von 10

Umfang der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 VwGO

Zur Lösung des Nutzungskonfliktes durch das Nebeneinander …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 27.02.2013 LS

Ab dem Antragsjahr 2010 hat der Betriebsinhaber nur einen Anspruch auf Auszahlung der Betriebsprämie, wenn er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Stilllegung eines Kernkraftwerks

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.02.2013

Hilfe zur Pflege in einer Anstalt

Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 27.02.2013 LS

Ab dem Antragsjahr 2010 hat der Betriebsinhaber nur einen Anspruch auf Auszah-lung der Betriebsprämie, wenn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 26

Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.02.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den 1. Teil-Bescheid des für das Rückübertragungsbegehren des Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Stilllegung eines Kernkraftwerks

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 2

Für ein neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food- VO (EG) Nr. 258/97, dessen Inverkehrbringen nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 27.02.2013 LS zitiert von 16

Verwaltungsprozess: Aarhus-Übereinkommens

keine unmittelbare Wirkung im innerstaatlichen Recht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Eine Verwaltungspraxis, der zufolge eine Zuwendung wegen Vergabeverstößen abgelehnt wird, ist jedenfalls dann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 7. Kammer Urteil 27.02.2013 LS

Immissionsschutz bei Schweinemastbetrieb mit Gülle- und Gaslagerung

Rügebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes · Anforderung an FFH-Vorprüfung · Critical Loads · Präklusion von Einwendungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und zusätzlich als Berufsbetreuerin tätig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.02.2013

Stationäre Eingliederungshilfe: stationäre Hilfe zur Pflege

Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Durch die Neufassung des § 14a Abs. 1 BeamtVG mit dem Dienst-rechtsneuordnungsgesetz 2009 ist der strittigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 3

disziplinarrechtliche Behandlung der Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften durch Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.02.2013 LS

Antragsabhängige Mitbestimmung: Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit

Hinweispflicht der Dienststelle

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Disziplinarkammer Urteil 27.02.2013 LS

Aberkennung des Ruhegehalts

Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften · tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts als neue …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 27.02.2013 LS

Ein Fahrerlaubnisinhaber, dessen Führerschein vor dem 19.01.2013 bereits ausgestellt war, hat auch nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 8. Senat Beschluss 27.02.2013 LS

Personal für die laufende Geschäftsführung des Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 27.02.2013 LS zitiert von 2

Gerichtsstand im Falle der Abordnung eines Beamten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.02.2013 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum von Amphetamin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Zuwendung: Vergabeverstöße

Verwaltungspraxis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 27.02.2013

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO zu …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 27.02.2013 LS

Ein Antrag auf Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe nach Art. 14 der VO (EG) 1924/2006 ist ungültig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2013 LS

Eine Auswahlentscheidung der Landesmedienanstalt nach § 10 Abs. 1 Satz 3 NMedienG ist nur dann eröffnet, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2013

Das Verwaltungsgericht Berlin spricht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.02.2013

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die er für die Gewährung von Sozialhilfe aufgewendet hat

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 26.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Entschädigung oder Feststellung der Unangemessenheit bei überlanger Verfahrensdauer

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