Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 141

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz wegen der Dauer eines von ihr geführten, noch nicht beendeten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Zum nachbarlichen Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung wegen der Nutzung einer genehmigten Tiefgarage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 26.02.2013 LS

Antrag nach § 172 VwGO

Frist von weniger als einem Monat · Ablauf von Rechtsmittelfristen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.02.2013 LS zitiert von 3

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verhältnismäßigkeit bei Bagatelltaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 26.02.2013 LS zitiert von 3

Bei der Feststellung der Denkmaleigenschaft nach § 4 Abs. 5 NDSchG steht dem Niedersächsischen Landesamt für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 26.02.2013 LS

Urlaubssemester für Studenten in Untersuchungshaft

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 26.02.2013 LS zitiert von 4

Normenkontrolle - Bebauungsplan - hier

Festsetzung privater Grünflächen

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 26.02.2013 LS

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Säumnis von Studienzeiten · schwerwiegender Grund der Studienverzögerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 26.02.2013 LS

Mini-Bullterrier sind keine Bullterrier

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Der Kläger begehrt Rechtsschutz wegen der Dauer eines von ihm geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Entschädigung oder Feststellung der Unangemessenheit bei überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Fraktionen des Deutschen Bundestages gehören nicht zu den anspruchsverpflichteten Stellen im Sinne des § 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.02.2013 LS

Formelle Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO

bekannte, aber unterbliebene Einwendungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Unionsbürger als Prüfberechtigter nach der Bauordnung

Altersgrenze

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Zur Frage eines Informationsanspruches gegenüber Fraktionen des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 26.02.2013 LS zitiert von 5

Dienstliche Beurteilung von Zollbeamten

Bündelung von Dienstposten · Beurteilungsrichtlinie · Plausibilität · Bildung eines Gesamturteils

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.02.2013

Soweit sich der Antrag auf die Ausreiseaufforderung - im angefochtenen Bescheid unter Ziffer 1 enthalten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 26.02.2013

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen eine ihm drohende Rücküberstellung nach Ungarn

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2013 LS zitiert von 5

Zur Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Dauer von Verwaltungsverfahren und Schmutzwassergebührenfestsetzung

Verwaltungsverfahrensdauer · Schmutzwassergebühr · Gleichbehandlungsgrundsatz · Wirtschaftlichkeitsprinzip · Verfahrensverzögerung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Urteilsergänzung nach übergangenem Klageantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 26.02.2013

Zielstaatsbestimmung in einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.02.2013 zitiert von 10

Rubrum: offenbare Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 26.02.2013 LS

Erhaltung des Gestaltswerts nach § 35 Abs. 4 Nr. 4 BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2013 LS

Die Fragen, welcher Sachverhalt zugrunde zu legen ist und ob die Voraussetzungen für eine Lösung von den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.02.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein Unternehmen der petrochemischen Industrie, betreibt am Standort Wesseling seit 1965 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 25.02.2013 LS zitiert von 4

Zur Verwertung von Sachverständigengutachten im Wege des Urkundenbeweises

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2013 zitiert von 27

Beamter: dienstliche Beurteilung

Beurteilungszeitraum · Divergenz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.02.2013

Prüfungsumfang bei Beschwerden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2013 zitiert von 30

Medizinisches Sachverständigengutachten: zusätzliches Gutachten

Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.02.2013 LS

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge von einem Beamten

Offensichtlichkeit der Überzahlung · verschärfte Haftung · Billigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.02.2013

Die Antragstellerin, ein Unternehmen der petrochemischen Industrie, betreibt am Standort W... seit 1965 den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 25.02.2013 LS

Verletzung von Mitbestimmungsrechten

Erledigung mit Ausscheiden des betroffenen Beschäftigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.02.2013 zitiert von 43

Abwasserbeseitigung: aufgrund unwirksamer Satzung ergangener Bescheid

Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.02.2013

Wiederherstellung der Versorgung mit Wasser und Heizenergie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.02.2013 LS zitiert von 15

Feststellung der Zulässigkeit eines kassatorischen Bürgerbegehrens

zur 6-Wochen-Frist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 28. Kammer Teilurteil 25.02.2013 LS

Höchstpersönliche Wahrnehmung der Disziplinarbefugnis durch den Dienstvorgesetzten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.02.2013

Voraussetzungen für die Anerkennung eines Tinnitus als Dienstunfall aufgrund der Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 25.02.2013

Emissionshandel – Erweiterung der Kapazität einer bestehenden Anlage

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 25.02.2013 LS zitiert von 3

Zweitwohnungssteuer: Innehaben einer an Lebenspartner vermieteten Zweitwohnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 25.02.2013 zitiert von 2

Anspruch auf höhere Kapazitätserweiterung

Unternehmen der petrochemischen Industrie

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 25.02.2013 LS

Prozesskostenhilfeverfahren - Nebenverfahren

Befreiung vom Vertretungszwang

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 25.02.2013 LS

Unterstützung der Gemeinden durch den Landesbetrieb für Straßenbau beim Winterdienst auf den Ortsdurchfahrten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.02.2013 LS zitiert von 4

Gartenlaube im Kleingarten

Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 25.02.2013 LS

Kinder- und Jugendhilfe- sowie JugendförderungsrechtHilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.02.2013

Die angefochtene Entscheidung ist nicht aus den von der Antragstellerin dargelegten Gründen, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 30. Januar 2013 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.02.2013 LS

Anbieter von Vermögensanlagen i. S. d. § 1 Abs. 2 VermAnlG kann auch sein, wer Kommanditanteile geschlossener …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.02.2013

Die angefochtene Entscheidung ist nicht aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen, auf der Prüfung das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen