Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 142

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 23.02.2013 LS

Fahrerlaubnis auf Probe

zwingende Entziehung · kein Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2013

Der am 9. Oktober 1942 geborene Kläger begehrt die Gewährung höherer Versorgungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2013

Der Kläger steht als Oberbrandmeister im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 22.02.2013 LS

Aufhebung der Disziplinarmaßnahme der Geldbuße bei nicht mehr aktivem Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 22.02.2013 LS zitiert von 7

Amtangemessene Beschäftigung für Postamtsrat bei einer Telekom -Tochter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 22.02.2013

Die Klägerin ist Halterin zweier Miniatur-Bullterrier, eines inzwischen etwa 7 Jahre alten Rüden namens …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2013

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.02.2013 LS

Ein Farberkennungsgerät ist für einen Blinden ein beihilfefähiges Hilfsmittel.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 22.02.2013 LS zitiert von 2

Ruhegehalt eines Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 22.02.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wehrt sich gegen einen die Gefährlichkeit ihres Hundes Otto, eines Labrador-Mischlings …

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 22.02.2013 LS

Disziplinarmaßnahme: Gehaltskürzung wegen tätlichen Angriffs gegenüber einem Kollegen und Schlechtleistung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 22.02.2013 LS zitiert von 2

Antrag eines Beamten auf Gewährung von Freizeitausgleich bzw. finanzieller Entschädigung für "Zuvielarbeit"

Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung · rechtsmissbräuchliche Erhebung der Einrede der Verjährung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.02.2013

Zulassung zum Masterstudiengang Maschinenbau an der TU Berlin im Sommersemester 2012

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.02.2013

Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2013

Der Kläger steht als Hauptbrandmeister im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2013 zitiert von 2

Durch Beschlüsse vom 29. Oktober 2012, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.02.2013

Namensrecht – Änderung des Familiennamens eines Kindes, Wohnsitz im Ausland

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.02.2013

Prüfungsrecht – Abschluss der Fachschule für Sozialpädagogik bei Nichtbestehen der hierzu absolvierten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 22.02.2013

Anspruch eines Beamten auf finanziellen Ausgleich wegen "Zuvielarbeit"

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 22.02.2013

Die Klägerin wehrt sich gegen die Feststellung der Gefährlichkeit ihres Hundes, eines …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 22.02.2013 LS

Verfolgungsgefahr für PKK-Mitglieder in der Türkei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2013 zitiert von 1

Der 1955 geborene Kläger steht als Postamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im gehobenen nichttechnischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2013

Dem Kläger ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.02.2013

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 22.02.2013 LS

Keine Baugenehmigungsgebühr für ev. Kirchengemeinden in Hessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 21

Bergrecht: Revisibilität einer vorkonstitutionellen Verordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 9

Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebeneinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 21.02.2013 LS

Bei Benutzungsgebühren, die grundstücksbezogen sind, muss der Satzungsgeber entscheiden, ob er auf die dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2013 LS zitiert von 8

Ein Leistungsbescheid, der sowohl die Erstattung von Verwaltungskosten als auch der Kosten der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Urteil 21.02.2013

Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung trotz Freiheitsstrafe bei schwerer Erkrankung der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 14

Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass einer Hochwasserschutzmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.02.2013

<rd nr="1"/>Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 34/2 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.02.2013 zitiert von 12

Der am B. geborene Kläger ist sudanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.02.2013

Der Kläger, ein nicht rechtsfähiger Verein, wendet sich mit seiner Klage gegen ein durch Verfügung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Bodenabbaugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 21.02.2013 LS

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

sog. "Überdenkungsverfahren" · keine Beteiligung der Prüfer · Aufhebung des Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 21.02.2013

Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 36

Einbürgerung eines Minderjährigen

Entlassung aus fremder Staatsangehörigkeit · Volljährigkeitserfordernis

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 11

Hilfe zum Studienabschluss

Studium der Rechtswissenschaft

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 21.02.2013 LS

Störfallverordnung: Stand der Sicherheitstechnik

Betreiber eines Flüssiggaslagers · immissionsschutzrechtliche Anordnung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.02.2013

Bestimmtheit einer planerischen Festsetzung

Ermittlungsdefizit bei Unvollständigkeit einer Lärmprognose

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 21.02.2013

Die Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin schließt mit den Berliner Finanzämtern, vertreten durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 21.02.2013

Die am 9. Februar 1971 geborene Klägerin studierte nach dem Abitur Rechtswissenschaften

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 21

Genehmigung einer Windfarm

Nebenbestimmungen zum Lärmschutz · Festsetzung eines immissionsbezogenen Kontrollwerts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2013 LS zitiert von 4

Zur Überprüfung einer gesetzlichen Festsetzung der Zulassungszahl für einen Modellstudiengang im Eilverfahren.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.02.2013

Maßnahmecharakter einer Zielvereinbarung innerhalb der Finanzverwaltung des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 21.02.2013 LS

Bei Benutzungsgebühren, die grundstücksbezogen sind, muss der Satzungsgeber entscheiden, ob er auf die dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen