Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 143

VG Gießen 8. Kammer Urteil 21.02.2013 LS

Verweigern der Annahme einer Restabfalltonne

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.02.2013

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den im Jahre 2010 beschlossenen Bebauungsplan „Seewiese“ der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 21.02.2013 LS

Bei Benutzungsgebühren, die grundstücksbezogen sind, muss der Satzungsgeber entscheiden, ob er auf die dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 3

Der Kläger, ein nicht rechtsfähiger Verein, wendet sich mit seiner am 26. Oktober 2011 erhobenen Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 2.602

Flüchtlingsanerkennung pakistanischer Ahmadis

schwerwiegende Verletzung der Religionsausübungsfreiheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 20.02.2013 zitiert von 10

Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 20.02.2013

Der im Jahr 1957 in ... geborene Antragsteller absolvierte nach einer Ausbildung zum Zerspanungsfacharbeiter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 20.02.2013 zitiert von 54

Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 1

Ist bei der Aufnahme einer Verpflichtungserklärung für den Besuchsaufenthalt eines Ausländers die Bonität des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 20.02.2013

Der nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.02.2013 LS

Pflicht des Anliegers zum Winterdienst für Gehwege von Bundesfernstraßen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 20.02.2013 LS

Anforderungsprofil als Grundlage der Qualifikationsfeststellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 208

Auskunftsanspruch der Presse

Bundesnachrichtendienst · Gesetzgebungskompetenz des Bundes · verfassungsunmittelbarer Anspruch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2013 LS zitiert von 1

§ 4 Abs. 1 NPresseG gestattet der Polizei, die Presse sachlich und objektiv über ein Ermittlungsverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 1

Übernahme von Elternbeiträgen nach § 90 Abs 3 SGB 8

zum Antragserfordernis

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 20.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 20.02.2013 LS

Ausschlussfrist bei der Zulassung zur Gesellenprüfung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 20.02.2013 LS

Verbot der Nutzung einer elektronischen Zigarette

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin nach ... die Rückübertragung der ehemals im Grundbuch von ... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 20.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Bodenordnungsplans, hier

Flurneuordnungsverfahren "Glaisin"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 6. Kammer Urteil 20.02.2013 LS

Betretungsrecht der Ufergrundstücke durch Angler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 20.02.2013 LS

Verbot im Stadtrat Kleidung der Marke Thor Steinar zu tragen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2013 LS zitiert von 26

Werden infolge freiwilliger Übernahme einer Überlast und gleichzeitiger Überbuchung im Sinne des § 5 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2013

Der 19... in Berlin-Pankow geborene Beklagte verließ 19... nach der 10. Klasse die allgemeine polytechnische …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 1

Rückführung eines Asylbewerbers nach Ungarn

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 19.02.2013 LS

Hochschulprüfungsrecht: Anspruch auf Zulassung zu einer dritten Wiederholungsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Tierhaltungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS

Anspruch eines Zirkusunternehmens auf Abschluss eines Vertrags mit einer Kommune über die Nutzung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 6

Telekommunikation: Marktmacht

missbräuchliches Ausnutzen bei Werbung · Wettbewerbsvorteil

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Urteil 19.02.2013 LS

Verhinderung einer Solaranlage auf dem Dach durch gemeindliche Gestaltungssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Urteil 19.02.2013 LS

Da allein die Größe der Grundfläche dafür entscheidend ist, ob es sich um ein liegenschaftsrechtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 19.02.2013

Versicherungsbetrug eines Polizeibeamten, Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.02.2013 LS

Antrag eines Rechtsanwaltes

Umdeutung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 19.02.2013 zitiert von 24

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 19.02.2013 LS

Keine Erlaubnispflichtigkeit von Vorprodukten zu Funktionsarzneimitteln (hier

Granulat

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 19.02.2013 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären und/oder familiären Gründen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 2

Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 3

Zur Zulässigkeit notenspezifischer Zulassungsbeschränkungen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Juni 2010 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 19.02.2013 LS

Inanspruchnahme für Kosten eines Polizeieinsatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS

Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)Zugang zu Informationen der BaFin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2013

Eine einstweilige Anordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) zu treffen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller/ die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.02.2013 LS zitiert von 2

Die Haltung von Rindern auf einem Gnaden- bzw. Lebenshof, der es sich seiner Satzung nach zum Ziel gesetzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.02.2013

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.02.2013 zitiert von 13

Glockengeläut: Unterlassungsanspruch des Nachbarn

Glockenerlass der Evangelischen Landeskirche

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2013

Anschluss an die Trinkwasserleitung

Berechnung der Hausanschlusskosten · entsprechende Anwendung der Abgabenordnung auf … · aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs führt zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.02.2013

Der Kläger ist Eigentümer eines im Ortsteil S... der Stadt Bernau bei Berlin gelegenen Grundstücks

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.02.2013 zitiert von 1

Beiziehung des Schulpsychologische Dienstes bei Erziehungskonflikten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2013 zitiert von 1

Da mit dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung das mögliche Prozessergebnis des Hauptsacheverfahrens …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen