Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 144

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 5

Dienstrecht: Absehen von einer Anlassbeurteilung aufgrund der Allgemeinen Verfügung über die dienstliche …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 19.02.2013

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Bestellung zur Luftsicherheitsassistentin am Flughafen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 19.02.2013 LS

Feststellungsinteresse, Klagebefugnis, Geschäftsordnung, Stadtverordnetenversammlung, Tagesordnung, Beratung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.02.2013

Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die Handelsperiode 2008 bis 2012

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2013

Die Berichterstatterin entscheidet in diesem Verfahren im Einverständnis der Beteiligten anstelle der Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.02.2013 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich dagegen, für Kosten eines Polizeieinsatzes in Anspruch genommen zu werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.02.2013 LS zitiert von 21

Beamter: Versetzungsermessen des Dienstherrn

Fürsorgepflicht des Dienstherrn · zu berücksichtigende Belange

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.02.2013 LS zitiert von 8

Normenkontrolle: Versäumung der Jahresfrist

Wiedereinsetzung · Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.02.2013

Massen-Versetzungsentscheidung mit Hilfe eines Punktesystems

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft (Widerruf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 18.02.2013 LS

Hundehaltung: Statthaftigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2013

Die Kläger wenden sich gegen die Höhe der Kostenbeteiligung für die Betreuung ihres Sohnes in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.02.2013

Die Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 18.02.2013 LS

Stellenausschreibungen können in ihrem Adressatenkreis nur durch Verfassungsnormen begrenzt werden. 2. Ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.02.2013

Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 4.539,88 EUR festgesetzt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 18.02.2013

Regelungsumfang des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2013

Der Antrag zu 1.) auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage (VG 7 K 524.12) gegen die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 18.02.2013 zitiert von 4

Stufenweise Wiedereingliederung eines Beamten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.02.2013

Einlagerung von Empfangsgeräten in Abstellräumen eines stillgelegten Hotelbetriebes lässt die …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 15.02.2013 LS

Beförderungsauswahlverfahren Deutsche Telekom AG 2012

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 15.02.2013 LS

Hochschulzugangsrecht ohne Streitigkeiten um die KapazitätsgrenzenHUMANMEDIZIN WS 2011/12

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2013 LS zitiert von 4

Ein innerhalb der Klagefrist eingereichter, aber erst nach Ablauf der Frist beschiedener …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 7

Erstmalige Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Übernahme einer bereits betriebenen Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 15.02.2013

Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die Handelsperiode 2008

2012

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.02.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Antragsgegner verpflichtet, die Stelle der Präsidentin/des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 15.02.2013

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 2

Spielhallengesetz Berlin – Unterblieben der Notifizierung des Entwurfs einer notifizierungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.02.2013 LS

Wird wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts minderjährigen Kindern der Nachzug zu ihrer Mutter, die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.02.2013 LS

Familiennachzug, Visum, Halbbruder mit Unionsbürgerschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2013

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Spielhallengesetz Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.02.2013

Schadensersatzforderung wegen verspäteter Ernennung in das Beamtenverhältnis

Voraussetzungen bejaht hinsichtlich eines Einzelfalles

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in den einst bei der inzwischen aufgelösten 35. Kammer eingegangenen acht Sachen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 14.02.2013

Gewährleistungsentscheidung für nebenberufliche Gerwerkschaftstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.02.2013 LS

Zwar verlangt die nach § 114 ZPO vorzunehmende Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten lediglich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.02.2013

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung eines neuen Programms für die elektronische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 14.02.2013 LS

Unvollständige Behördenakte bei der Erhebung eines Straßenbeitrags

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2013 zitiert von 4

Häufigkeit der Schornsteinreinigung bei gelegentlich genutztem Kaminofen

Feuerstättenschau · Schornsteinreinigungspflicht · gelegentlich benutzte Feuerstätte · Abgaswegeüberprüfung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.02.2013 LS zitiert von 6

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Maßnahmen des Arbeitsschutzes · arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 2

Abweichung von Abstandserfordernis bei weicher Bedachung (Reetdach)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.02.2013

Mitbestimmung bei der Einführung einer neuen Version eines Programms zur elektronischen Antragsbearbeitung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 6

Befristung der Wirkungen der Ausweisung.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Abgeltung von aus Krankheitsgründen nicht angetretenem Urlaub

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2013 LS

Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Luftfahrtbundesamt die Erneuerung einer ATPL-Lizenz von den gleichen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 14.02.2013 LS

Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung vor vorläufiger Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.02.2013 zitiert von 1

Beihilfeanspruch für OGS-Anbauflächen

unterbliebener Antrag · Berichtigung offensichtlicher Irrtümer · Verschulden

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit der Etikettierung und Bewerbung von Wein als bekömmlich

gesundheitsbezogene Angabe

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 6

Ausweisung eines Industriegebiets

Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht