Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 145

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 4

Verwaltungsgebühren für wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2013 zitiert von 1

Mit dem im Tenor bezeichneten Urteil hat das Verwaltungsgericht (u.a.) die Klage des Klägers abgewiesen, die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 14.02.2013 LS zitiert von 5

Anwendung der Bonusregelung

Tattagprinzip

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 1

Einkünfte aus der Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin sind keine Einkünfte aus "anwaltlicher …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Naturschutzrechtliche Anordnung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nach der Beseitigung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 6. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Besoldungsanpassung für ein freigestelltes Personalratsmitglied

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 14.02.2013 zitiert von 2

Der zu 70 % beihilfeberechtigte Kläger leidet an einem Fersensporn (Plantarfasciitis) und begehrt vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 5

Kommunalaufsichtliche Anweisung zur Erhöhung einer Kreisumlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

- Schmutzwasseranschlussbeiträge Stadt Cottbus- im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung- Verbot der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Beihilfefähigkeit von Einlagen zur Behandlung eines Fersensporns

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 14.02.2013 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Fortdauer seiner Observation

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.02.2013 zitiert von 16

Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung

Verletzung der Ausschreibungspflicht · schwerer Verstoß gegen die VOB/VOL · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 13.02.2013 LS

Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 13.02.2013 LS

Iran: Christenverfolgung

Asyl bzw. Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2013 LS

Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Versorgung der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 2

Anschlussbeitragssatzung: Anschaffung und Herstellung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.02.2013 LS

Zur nachträglichen Veränderung der Ausschreibungsbedinungen für die Besetzung eines Dienstpostens bei der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.02.2013 LS zitiert von 3

Eine Anordung, Rinder nicht mehr in "dunklen" Ställen zu halten, ist zu unbestimmt. 2. Dem TierSchG und der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.02.2013

Zur Rechtmäßigkeit der Beurteilungsrichtlinien des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2013 LS zitiert von 4

Die Übergangsvorschrift des § 40c StAG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 13.02.2013 LS

Prüfung für die Berufe in der Krankenpflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 13

Lebensmittelrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Veröffentlichung von Hygienemängeln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 13.02.2013 LS zitiert von 2

Unterrichtsausschluss als Ordnungsmaßnahme

keine sofortige Vollziehung · Erledigung des Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 13.02.2013

Denn die anwaltlich vertretene Antragstellerin führt in der Antragsschrift mehrfach aus, dass sie gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 13.02.2013 LS

Erstattung von Kinderbetreuungskosten bei Fortbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.02.2013

Die 1970 geborene Klägerin begehrt ein Visum zum Zwecke des Ehegattennachzuges

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 9

Überprüfung der Fahreignung wegen Anhaltspunkten für hohes Aggressionspotential

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 2

Wohnsitzauflage zur Niederlassungerlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2013 LS

§ 68 Abs. 1 WVG stellt eine eigenständige und den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.02.2013 LS

Vollständige Sicherstellung der Einrichtung eines "Grow Shops"

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 12.02.2013

Einwendung der Personalvertretung gegen Einstellung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 12.02.2013 LS

Zur Definition einer Umschuldung i.S.d. GemO von Sachsen-Anhahlt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.02.2013 LS

Die Beantragung eines Aufenthaltstitels aus dem Bundesgebiet nach § 39 Nr. 5 AufenthV setzt voraus, dass die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.02.2013 LS

Verpflichtung eines Beamten der Bundespolizei, sich bei Zweifeln über die Dienstunfähigkeit ärztlich …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.02.2013 LS zitiert von 9

Aufnahme einer psychotherapeutischen Fachklinik in den Krankenhausplan

Versorgungsvertrag · Bedarfsanalyse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.02.2013 LS

Einbürgerung bei Prüfungsphobie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2013 LS zitiert von 1

Aus dem Konnexitätsprinzip in Art. 57 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung lässt sich nicht ableiten, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2013

Der antragstellende Personalrat erstrebt die Klärung der Beachtlichkeit seiner Einwendungen gegenüber der ihm …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.02.2013 LS

Nachsichtgewährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 12.02.2013 LS

Entfallen der Eigenschaft des Gebäudes als Doppelhaus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.02.2013 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Antragstellung außerhalb des Visumverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.02.2013

Verbot des Befahrens von Wegen in der freien Landschaft mit motorisierten Fahrzeugen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 12.02.2013 LS

Die Heimaufsichbehörden sind aufgrund des Hessisches Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.02.2013

Der gehbehinderte Kläger ist Sportangler

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.02.2013

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, das Bewerbungsverfahrensrecht der Antragstellerin durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.02.2013 zitiert von 6

Disziplinarverfahren: Ausschluss des Beamtenbeisitzers

Dienststelle des Beamten · Offenlegung der Zugehörigkeit des Beamtenbeisitzers zur …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.02.2013 LS zitiert von 8

Gegenstandswert bei Mehrvergleich

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 11.02.2013 LS

Ersetzung einer Gebühr

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2013 LS

Zahnärztliche Leistungen funktionsanalytischer und funktionstherapeutischer Art sind nach Anlage 2 Nr. 3 zu § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 08.02.2013 LS

Personalvertretungsrecht: Umgang mit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Verwaltungsrecht