Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 146

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 08.02.2013 LS

Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

besondere Härte · Fiktionswirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 08.02.2013

Anlage zur Herstellung von Flachglas

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.02.2013 LS

Schülerfahrkostenerstattung bei nicht fristgerechter Antragstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 08.02.2013

Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 08.02.2013 zitiert von 1

Zumutbarkeit des Nachholens eines Sprachkurses im Kosovo

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 08.02.2013 LS zitiert von 5

Befreiung von naturschutzrechtlichem Bauverbot

teilweise Errichtung einer Reithalle im Naturschutzgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.02.2013

Unter dem 30.Juli 2009 erteilte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt der Antragstellerin auf der Grundlage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine disziplinarrechtliche Einstellungsverfügung, soweit hierin ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 08.02.2013 zitiert von 3

Die Kläger wehren sich gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Baumaßnahmen in der G.Straße in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 08.02.2013

Einstweiliger Rechtsschutz wegen ungekürzter Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.02.2013

Die Antragstellerin, ein Kunststoffe herstellendes Unternehmen der petrochemischen Industrie, betreibt am …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Beschluss 08.02.2013 LS zitiert von 2

Die Ausrichtung der Anzahl der zu vergebenden Bestnoten an der Anzahl der zu vergebenden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 08.02.2013

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 08.02.2013

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Zuteilung von Emissionsberechtigungen für Gas- und Dampfturbinenanlage

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.02.2013

Der Arbeitnehmer L... sollte der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen und als Fachassistent in der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 08.02.2013

Wahrnehmung ungenehmigten Urlaubs

Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 08.02.2013 LS

Rückwirkende Festsetzung von Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.02.2013

Die Antragstellerin, ein Kunststoffe herstellendes Unternehmen der petrochemischen Industrie, betreibt am …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.02.2013 LS zitiert von 3

Rückforderung gewährter Unterhaltsvorschussleistungen nach Heirat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.02.2013

Die Antragstellerin betreibt am Standort Untertürkheimer Straße in Saarbrücken eine Gas- und …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.02.2013 LS

Zu den Feuerungsanlagen nach BImschV 1 § 2 Nr. 5

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 07.02.2013 LS zitiert von 13

Dienstliche Beurteilung beurlaubter Beamter

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 07.02.2013 LS zitiert von 3

Klage gegen einen IHK-Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2013

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade betreffend die Besetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2013 LS zitiert von 2

Bekanntmachungsmangel bei Wegfall des satzungsmäßig vorgesehenen Veröffentlichungsorgans

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2013 LS

Eine als Vordienstzeit ruhegehaltfähige Tätigkeit im Schuldienst gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 21. Kammer Urteil 07.02.2013 LS

Unberechtigtes Führen eines Professorentitels sowie akademischen Grades

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 07.02.2013 zitiert von 12

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 1/13 (VG: 2 V 2116/12) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.02.2013 LS zitiert von 1

Schmutzwasserbeitrag: Tiefenbegrenzungsregelung

Satzungsgrenze

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.02.2013 LS zitiert von 3

Zur Geltung von Art. 33 Abs. 2 GG, wenn im Rahmen eines laufbahnrechtlichen Vorbereitungsdienstes ein Studium …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Beschluss 07.02.2013 LS

Einstweilige Maßnahmen im Sinne des § 80a Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz, VwGO können nur getroffen werden, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 07.02.2013 LS zitiert von 1

Klage gegen einen IHK-Beitragsbescheid

Vorläufige Beitragsveranlagung mit Zahlungshinweis für …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 07.02.2013 LS

Bekämpfung immissionsschutzrechtlicher Gefahren nach Gaststättenrecht

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 1

Vergnügungssteuer auf Personal-Computer in Internet-Café

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Der Satzungsgeber besitzt in Brandenburg ein Wahlrecht zwischen dem "engen" und dem "weiten" Anlagenbegriff …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.02.2013 zitiert von 5

Der Kläger verlangt vom Beklagten, nach Polen abgeschoben zu werden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.02.2013 zitiert von 10

Versagung einer Baugenehmigung, wenn unterschiedliche Nutzungen in mehreren Etagen zur Genehmigung gestellt …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Erschließungsbeitragspflicht einer im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts

fehlerhafte Adressierung des Bescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 2

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen einer gewerberechtlichen Untersagungsanordnung

Verhältnis von Spielhallenerlaubnis und Aufstellererlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Kommunalrecht – Beschränkung des Geschäftsbereichs eines ehrenamtlichen Beigeordneten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.02.2013 zitiert von 22

Ermessenseinbürgerung: Erfordernis der selbstständigen Unterhaltsfähigkeit

Härtefall

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 8

Zur Zulässigkeit einer Verbandsklage eines anerkannten Naturschutzvereins gegen einen Hauptbetriebsplan für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.02.2013 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu Eintragung von Vorname und Familienname in einen maschinenlesbaren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 3

Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer hat auch einen solchen Abschiebungsversuch veranlasst, der nur …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.02.2013 LS

Zur Möglichkeit der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, wenn nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 4

Es ist zweifelhaft, ob einem flüchtigen Asylbewerber aus den die Verlängerung der Überstellungsfrist auf …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 5

Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für Errichtung eines Bahnfunkmasten

Planungsermessen · Abwägung bei Alternativstandorten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Anspruch auf Vernichtung einer Akte des Gesundheitsamtes oder auf Entfernung eines darin enthaltenen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Beschränkung einer ihm erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 2

Wird der eine Abschiebungsanordnung enthaltende Bescheid einem Asylbewerber während des Laufs der regulären …

Verwaltungsrecht