Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 148

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Orientierungsrahmen für die Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher vorsätzlicher Körperverletzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 31.01.2013 zitiert von 2

Entschädigung für eine zunächst freigestellte Beteiligung ausländischer Gesellschafter

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 2.064

regionaler bewaffneter Konflikt · unionsrechtliches Abschiebungsverbot wegen drohender … · schlechte humanitäre Bedingungen · nationaler Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Disziplinarklage gegen einen Förderschullehrer auf Entfernung wegen sexuellen Missbrauchs an einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.01.2013

Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 31.01.2013 LS

Das Schlechterstellungsverbot des § 3 Abs. 2 Satz 3 Hess.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2013

Die Klägerin beantragt eine Entschädigung für eine zunächst freigestellte Beteiligung ausländischer …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Zum Unterlassungsanspruch hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 15. Kammer Urteil 31.01.2013

Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung - Vater eines deutschen Kleinkindes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 2

Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Da das Kanalanschlussbeitragsrecht zum Begriff des "oberirdischen" Geschosses keine eigene Bestimmung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 31.01.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.01.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 31.01.2013

Familiennachzug eines 1987 geborenen tunesischen Staatsangehörigen zu seiner 1960 geborenen deutschen Ehefrau

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Steuerrückstände im Gewerbeuntersagungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 157

Urlaubsentgeltungsanspruch für Beamte

Verjährung des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2013 LS zitiert von 14

Eine Entscheidung über Sondernutzungserlaubnisse für mehrere Hundert Containerstandplätze im Stadtgebiet nach …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 31.01.2013 LS zitiert von 6

Umweltverband gegen Sommerrodelbahn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 31.01.2013 zitiert von 2

Observation eines weiterhin als gefährlich eingeschätzten, aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 110

Statthaftigkeit einer Normenkontrolle gegen Darstellungen des Flächennutzungsplans zur maximalen Höhe der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.01.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Krankentransportkosten für einen Rettungsdiensteinsatz im April …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 3

Bei der im Steinhuder Meer ausgeübten Reusenfischerei handelt es sich um ein Projekt i.S.v.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 4

Kein Verbot öffentlich nicht wahrnehmbarer Wohnungsprostitution

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 92

Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung

Prüfungsumfang im Anfechtungsprozess · Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2013

Der Kläger, ein 1979 geborener staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, begehrt die Befristung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin einer im 2. OG links gelegenen, 80,05 m² großen 3-Zimmerwohnung in dem im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.01.2013 LS

Zu den Folgen der Unterbrechung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2013

Der 1987 geborene tunesische Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzugs zu …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 30.01.2013 LS

Zweckverband: Wassergebührenkalkulation

Ansatzfähigkeit administrativer Fremdkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.01.2013 LS zitiert von 29

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren: zulässige Verfahrensart

Antragsbefugnis des Personalrats · Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 17

Erschließungsbeitrag: beitragsfähiger Erschließungsaufwand

Abrechnung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 30.01.2013 LS

Die schlichte Anerkennung von Bildungsabschlüssen, die innerhalb Hessens erworben wurden, als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 14

Kosten der Unterbringung eines Hundes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2013 LS zitiert von 3

Aus dem Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 - an den Gerichtshof …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 30.01.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar ausgesprochene arzneimittelrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage auf Feststellung, dass eine Baugenehmigung nicht erloschen ist.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 2

Umgang mit Schusswaffe außerhalb des Polizeidienstes

Weitergabe von Polizeidaten an Dritte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 30.01.2013 LS zitiert von 1

Anforderungen an die sachliche Unbilligkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 1

Ein in den Abiturprüfungen landesweit praktiziertes Bewertungssystem, nach dem die Note mangelhaft erst bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2013

Die Antragsteller begehren sinngemäß die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.01.2013

Bestimmung des Abfallerzeugers

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 30.01.2013 LS

Asylverfahren – Androhung einer zwangsweisen Vorführung zur Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 6

Bei dem der Polizei bei der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.01.2013 LS

Die konsularische Hilfe nach § 5 KG bezweckt keine allgemeine Unterstützung von deutschen Staatsbürgern im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2013 LS zitiert von 1

Eine Aussetzung des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens gegen einen Vergnügungsteuerbescheid bis zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 8

Personenbezogene Daten, die im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erhoben worden sind, können …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 30.01.2013

Hinweise für den Verbraucher auf Weinetikett

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 1

Grünlandumbruch – Verwirklichung artenschutzrechtlicher Zugriffsverbote

Bewirtschaftungsvorgaben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.01.2013 LS

Umfang der Unterstützung von Deutschen im Ausland durch konsularische Vertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 42

Zur Anspruchsgrundlage und Verjährung von Erstattungszinsen

Verwaltungsrecht