Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 149

VG Osnabrück Beschluss 30.01.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin vertreibt über ihren Internetauftritt „G.“) mit eigenem Firmenlabel ausgewiesene Produkte …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 2

Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 6

Asylrecht – zwangsweise Vorführung vor Botschaft zur Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 92

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Modifizierter Erschließungsvertrag · Fremdanlieger · Erforderlichkeit der Kosten · Entscheidungsspielraum der Gemeinde

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 36

Privatschulfreiheit des Grundgesetzes schließt monoedukative Ersatzschulen ein

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 1

Betriebsprämienregelung: Zuweisung von Zahlungsansprüchen

im Beihilfeantrag als Dauergrünland angemeldete Flächen · unwiderlegliche Vermutung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 29.01.2013 LS

Zahlungsanspruch eines Trägers der Freien Jugendhilfe gegen einen öffentlichen Jugendhilfeträger wegen im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 4

In einer Unternehmensflurbereinigung hat kein Teilnehmer Anspruch auf eine wertgleiche Abfindung in Land …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 10

Nichtigkeit einer Bekanntmachungsregelung, wenn nur eine Teilregelung gegen die Vorgaben der Thüringer …

keine Beitragsabstufung wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 29.01.2013 LS

Keine Vorwegnahme der Hauptsache Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 10

Disziplinarmaßnahme bei einer im Dienst begangenen sexuellen Nötigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 3

Zum Streitwert bei Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.01.2013

Baurecht, Naturschutz: Bauverbot (im Außenbereich) im Abstand von 50 m von einer Uferlinie - Grenze zwischen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 29.01.2013 LS

Gebührenschuldnerschaft bei Einholung der Genehmigung eines von einer Spedition durchgeführten Großraum- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 29.01.2013

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen der Verletzung der Schweigepflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 1

Eine Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1 a LFGB setzt zwei Untersuchungen jeweils voneinander …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.01.2013 zitiert von 1

Das vom Kläger betriebene Unternehmen unterstützt Speditionen bei der Durchführung von Großraum- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 22

Disziplinarklage Gerichtsvollzieherin mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 1

Auf das Vorliegen des Erlöschensgrundes des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImschG kommt es bei einer befristet erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 29.01.2013 zitiert von 1

Prüfungsrecht – Anspruch auf Wiederholung oder Neubewertung einer Nichtschülerprüfung zur Erzieherin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 29.01.2013 LS

Ausgleichsleistungen bei einer von der Enteignung nicht betroffenen Bäckerei

Nachweis eines Schadens · Begriff des landwirtschaftlichen Vermögens gem. § 29 RBewG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 2

Ein Teilnehmer einer Flurbereinigung kann die Unwirksamkeit der Wahl des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 2

Anforderung an eine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.01.2013 zitiert von 1

Abfallrecht: Begründung der Abfalleigenschaft einer Sache bei fehlender Unmittelbarkeit der Aufgabe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 28

Vereinsverbot: Hells Angels

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.01.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in der Gemarkung T..., Flur 2..., Flurstück 2..., auf dem in …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.01.2013 zitiert von 6

Der (Haupt-)Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (11 A 36/13) gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 1

Betriebsprämienregelung: Bestimmung des betriebsindividuellen Betrags

Sonderprämie für Rinder · Zeitpunkt der Antragstellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Nichtbestehens der Nichtschülerprüfung für Erzieherinnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 29.01.2013 LS

Mitverbrennungsanlage – Behandlung von Autobatterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 29.01.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Festsetzung von Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 6

Wiedererlangung der Fahreignung nach offenem bewussten Drogenkonsum

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.01.2013 LS

Bestreitet ein Ausländer das Visumerfordernis, muss dies im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 49

Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von Verstößen gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 28.01.2013

Die Beteiligten streiten um Nebenbestimmungen zu der Genehmigung einer privaten Berufsfachschule um einen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.01.2013 zitiert von 31

Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen

Frist für die Rücknahme eines rechtswidrigen … · rechtliches Gehör · Beschluss über die Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 28.01.2013 LS

Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R1 und R2

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.01.2013 LS

Ablehnung eines Besuchsvisums wegen Zweifeln an Rückkehrbereitschaft

Klageart

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2013 zitiert von 4

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an rechtmäßiger Aufrechnung von Entschädigungsansprüchen

Aufrechnung · Verwaltungsakt · Zulassungsgrund der Berufung · Abtretung von Forderungen · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 2

Art. 53 Satz 1 VO (EG) Nr. 796/2004 setzt weder eine Betrugsabsicht noch einen Vorsatz in Bezug auf die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.01.2013 LS

Zu den Voraussetzungen einer Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 28.01.2013 LS zitiert von 1

Eine sog. Duldungsbescheinigung, die den Vermerk enthält, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2013 LS

Art. 52 Abs. 3 UAbs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 setzt lediglich einen Vorsatz in Bezug auf die Unregelmäßigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 4

Keine Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.01.2013

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für die begehrte Sachentscheidung ergibt sich …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 28.01.2013 LS

Abberufung eines Beisitzers des Kreisrechtsausschusses durch den Kreistag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 28.01.2013 LS

Ausweisung eines auf einem niederländischen Boot beschäftigten Ausländers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 1

Konkurrentenstreit: dienstliche Beurteilung

Plausibilisierung · Begründungserfordernis · Streitwert

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Beschluss 28.01.2013 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.01.2013 zitiert von 50

Soldat: Dienstpflichtverletzung

ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung · Entlassung · Auslegung des § 55 Abs. 5 SG

Verwaltungsrecht