Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 150

Abschiebung aus Strafhaft · Zumutbarkeit der Trennung von der (palästinensischen) … · tatsächliche Unmöglichkeit · libanesischer Reisepass der Ehefrau

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2013

Der 1982 geborene libanesische Antragsteller reiste nach eigenen Angaben im Mai 2004 ins Bundesgebiet ein, wo …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 25.01.2013

Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Verfahren vor dem EuGH

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.01.2013 LS

Für die Berechnung von Abstandsflächen bei Gebäuden, bei welchen Außenwände ganz oder teilweise fehlen, sind …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 25.01.2013 LS zitiert von 1

Information der Öffentlichkeit über Lebensmittel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 25.01.2013

Der 1982 geborene libanesische Antragsteller reiste nach eigenen Angaben im Mai 2004 ins Bundesgebiet ein, wo …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 24.01.2013 LS

Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 24.01.2013 LS

Für einen Antrag auf Feststellung der Verletzung des Mitbe-stimmungsrechts fehlt das Rechtsschutzinteresse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 5

Räumliche Begrenzung der Zuständigkeit der Bundespolizei als Bahnpolizei in Bezug auf Bahnanlage

Bahnhofsvorplatz als Bahnanlage · präventive Identitätsfeststellung als …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 24.01.2013 LS

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag gemäß § 27 a AsylVfG als unzulässig ab …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 36

Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

Einbeziehung von Landesrecht durch Revisionsgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.01.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme von Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 24.01.2013 LS

Beihilfe für stationäre Behandlung in Privatklinik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 24.01.2013

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zuteilung von Emissionsberechtigung bei Kapazitätserweiterung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2013

Der Kläger, der von Beruf Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ist, begehrt die Ermäßigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.01.2013

Der Kläger ist Studienrat und unterrichtet an einem Gymnasium in O. die Fächer Mathematik und Sport

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2013

Die Antragstellerin betreibt am Standort in 48727 Billerbeck unter anderem eine nach dem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 24.01.2013 LS

Lebensmittelrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Veröffentlichung von Hygienemängeln

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2013 LS zitiert von 3

Macht der Geschäftsführer der Fahrzeughalterin von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und bleiben …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.01.2013 LS

Ein Grundstück, auf dem ein Hotel betrieben wird, verliert nicht allein dadurch seine Einordnung als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2013

Die Antragstellerin stellt am Standort L... Spezialpapiere für Scheckbücher, Briefmarken, Lotterielose …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.01.2013 LS

Der im Rahmen der Veröffentlichung einer Satzung bekanntgemachte Text darf nur ausnahmsweise vom genauen Text …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2013 LS zitiert von 1

Die Freistellung eines weiteren Teils des Vermögens des Auszubildenden nach § 29 Abs. 3 BAföG zur Vermeidung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 24.01.2013 LS zitiert von 3

Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung bei Verdacht auf sexuelle Nötigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 11

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Festsetzung eines Sondergebiets Nahversorgung neben … · Verkehrslärm · Kundenparkplatz · Lärmschutzwand

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 24.01.2013

Emissionshandel – Kürzung des auf die Produktion von Strom entfallenden Zuteilungsanspruchs zur Erzielung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 24.01.2013 LS

Einbürgerung von Ausländern

Beschränkung des Klageantrags auf Verpflichtung zur … · Vertretenmüssen von Sozialleistungsbezug

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.01.2013 LS zitiert von 1

Unterbrechung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 24.01.2013

Rechtmäßigkeit der Festlegung eines einkommensunabhängigen, für alle Mitglieder gleichermaßen geltenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 23.01.2013 LS

Zur Einstufung von Dienstorten zu Zonenstufen nach der Auslandszuschlagsverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 9

Heranrücken von Wohnbebauung an Aussiedlerhof

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Planung von Flugrouten (hier

sogenannte Wannseeroute

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 6

Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.01.2013 LS

Zum Anspruch auf Förderung nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen