Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 151

VG Halle 5. Kammer Urteil 23.01.2013 LS

Polizeizulage für in den Justizvollzugsdienst versetzte Polizeibeamte des Landes Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 5

Für die Erfolgsaussichten im Sinne des § 114 ZPO ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Planung von Flugverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.01.2013 LS

Sofern die Gemeinde weiterhin (vgl. Nds.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 6

Eine Bedingung, wonach eine Duldung "mit Bekanntgabe des Abschiebungstermins" erlischt, ist weder zu …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 1

Wohnbaulandausweisung beim Vorhandensein von Baugrundstücken in der Innerortslage

Regelungsumfang von BauGB § 9 Abs 1 Nr 24

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Kindertagesstätte: Personalkostenzuschuss

Durchschnittssätze der jeweils gültigen Vergütungsregelung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 11

Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 1

Feststellung einer fahrlässigen Dienstpflichtverletzung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 17

Disziplinarverfügung wegen der Ansehensschädigung des Berufsstandes der Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Schwerbehinderter: Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung

Präventionsverfahren · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 2

Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Die "Durchschnittssätze der jeweils gültigen Vergütungsregelung" im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Flugroutenfestsetzungsverfahren BER: Abwägungsmangel

ausreichender Sicherheitsabstand · Ermittlungsdefizit · Forschungsreaktor BER II · Risikoanalyse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2013

Der Kläger, serbischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 15. Kammer Urteil 23.01.2013 zitiert von 2

Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis zur Personensorge für deutsches Kind

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 23.01.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Drogenkonsum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Bei der Abwägungsentscheidung nach § 85 SGB IX kann grundsätzlich Berücksichtigung finden, ob ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 23.01.2013

Ausländerrecht: Fehlen der Mindestvoraussetzungen für Einbürgerung wegen fortdauerndem Leistungsbezug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.01.2013

Rechtsbeschwerde: Zulassung

Informationsanspruch des Personalrats

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2013 zitiert von 1

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Planung von Flugverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 9

Es ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts vom 13. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 8

Zur Beurteilung der Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers bei ärztlich verordneter Therapie mit Opiaten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 22.01.2013 zitiert von 2

Anwendbarkeit der Tiefenbegrenzung in Bezug auf ein Grundstück im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 17

Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 8

Aufwendungen für eine Liposuktion (Fettabsaugung) zur Behandlung eines Lipödems sind grundsätzlich nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 7

Rundfunkgebühr für internetfähigen Arbeitscomputer

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Förderlichkeit einer Tätigkeit für die Verwendung als Beamter

Tätigkeit in einer Depotbank

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 7

Zur fehlenden Antragsbefugnis eines sog. Planaußenliegers

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2013 LS

Erledigt sich ein nach altem Recht durchgeführtes Verfahren zur Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.01.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Planänderungsbeschluss zum Planfeststellungsbeschluss für den …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.01.2013 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei der Berechnung des Zeitpunkts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 22.01.2013 LS

Bewilligung von Leistungen für das Studium

unverzüglicher Fachrichtungswechsel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 9

Schülerbeförderungkosten (Wohnung – Bushaltestelle)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Zum Schadensersatzbegehren eines Beamten wegen rechtswidriger Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der Grünanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.01.2013

Abfallrecht: Inanspruchnahme zur Abfallbeseitigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 1

(Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme zur Therapie einer Rechenschwäche (Dyskalkulie) -hier …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.01.2013 zitiert von 31

Anforderungen an den Erlass einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 1

Anspruch auf Nachdiplomierung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 7

Ausnahmebewilligung für das Dachdeckerhandwerk

Nachweis der notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.01.2013 zitiert von 1

Abgrenzung Parkanlage mit Kinderspielgeräten und selbständiger Spielplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 6

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 22.01.2013 LS

Erhöhung des Grundbedarfs nach § 13 BAföG

hier verneint

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Rückforderung gezahlter Lastenausgleichszahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 3

Übertragung von Dienstherrnbefugnissen im Bereich der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf privaten Träger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Erstattung von Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung von Ausbildungskosten bei Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis wegen Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.01.2013

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

vorherrschende Meinungsmacht · Fernsehveranstalter

Verwaltungsrecht