Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 152

VGH Hessen 9. Senat Urteil 22.01.2013 LS

Sowohl Luftfahrzeugführer der Allgemeinen Luftfahrt mit Privatpilotenlizenz als auch Betreiber von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.01.2013 LS

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.01.2013

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 2

Einem Rechtsanwalt ist es grundsätzlich zumutbar, an einem Tag um 9.00 Uhr einen bis zu einstündigen ersten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Beschluss 22.01.2013 LS

Zur Frage der Beiladung Dritter im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 26

Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungszweig · Laufbahngruppe

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 22.01.2013 zitiert von 1

Ausbaubeiträge (Vorauszahlung): Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.01.2013 zitiert von 4

Nachfrage nach Gewerbeflächen als Indikator bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2013 LS

Zur Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen eines unterlassenen Hinweises des Gerichts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2013 LS

§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG verlangt für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides ein Verschulden des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.01.2013 LS zitiert von 2

Anforderungen an das Halten und Führen eines "Listenhundes" i.S.d. § 3 Abs 2 GefHuG ST

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.01.2013 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit ausländerbehördlicher Maßnahmen

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis aus dem Ausland zu … · Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2013 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an den Nachweis von Investitionen in Produktionskapazitäten nach Art. 21 Abs. 2 VO (EG) …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.01.2013 LS

Ein Ehegatte, der einen Flüchtling erst nach dessen Flucht nach Deutschland geheiratet hat, muss für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.01.2013

Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankung abgelehnt

Abschiebung · Reiseunfähigkeit · psychische Erkrankung · Duldung · Beweislast

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.01.2013 zitiert von 36

Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen

Ausschluss von Aufwendungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 18.01.2013 zitiert von 2

Umfang der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung

Erteilung der Baugenehmigung trotz entgegenstehender … · Erteilung der Baugenehmigung trotz entgegenstehender nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.01.2013

Zuordnung von Vermögenswerten der Mark Brandenburg

vermögensrechtliche Ansprüche · Rechtswirklichkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.01.2013

Ausländerrecht: Untersagung der Abschiebemaßnahmen in die Türkei wegen eines inlandsbezogenen …

Suizidgefahr, Blutrache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.01.2013

Antrag auf vorläufigen weiteren Aufenthalt abgelehnt

Abschiebung · Dublin-II-VO · Aufenthaltsgesetz · einstweilige Anordnung · Asylantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 18.01.2013

Antragsbefugnis von Planaußenliegern

Abgrenzung Angebots- zu Gefälligkeitsplanung · Prüfungsmaßstab bei Angebotsplanung · Auswirkungen eines diesbezüglichen Abwägungsmangels

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.01.2013

Konsularische Betreuung bei Auslieferungshaft

Prozesskostenhilfe · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Konsularische Pflichten · Auslieferungshaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 18.01.2013 LS zitiert von 3

Einbürgerung von Ausländern

Vertretenmüssen des Bezugs von Sozialleistungen bei … · Unterhaltsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2013

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Wechselschichtzulage nach der Verordnung über die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 18.01.2013 zitiert von 4

Wechselschichtzulage für Feuerwehrbeamten bei Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.01.2013

Anwendung der Dublin-II-VO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 18.01.2013 LS zitiert von 6

Erlaubnis zu einer Gewässerbenutzung für den Betrieb des derzeit noch im Bau befindlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 18.01.2013 LS

Soldat: gesamtschuldnerische Sachadensersatzhaftung

überwiegendes Mitverschulden

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.01.2013 LS

Aussetzungsverfahren – Zwischenregelungen im Baunachbarstreit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.01.2013 LS zitiert von 1

Erhebung von Gebühren nach der Grundstücksverkehrsordnung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 18.01.2013 LS zitiert von 2

Verlängerung der Referendarausbildungszeit bei Elternzeitgewährung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.01.2013 LS zitiert von 27

Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit

Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter · Wahlberechtigung zum Personalrat der Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2013 LS zitiert von 8

Eine Veröffentlichung bereits beseitigter Mängel auf der Grundlage des § 40 Abs. 1a LFGB verstößt bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.01.2013

Konsularische Betreuung von Gefangenen

Art und Maß der Betreuung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 18.01.2013 LS

Zur gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung bei der Auflösung einer Versammlung

maßgeblicher Zeitpunkt bei einer mündlich angeordneten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.01.2013 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.01.2013

Wirkung der anwaltlichen Vertretung

Erörterung von Schlussfolgerungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.01.2013 LS

Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsums

Abstinenzzeit für Wiedererlangung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 13

Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen

Versorgung aus dem letzten Amt · Mindestverweildauer · kommunaler Wahlbeamter

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 3

Zum gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB, wenn die Gemeinde Baugenehmigungsbehörde ist

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 17.01.2013 LS

Ein Unternehmen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft (hier: Musikakademie), das an die Teilnehmer seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.01.2013

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, mit dem sie erreichen will, zur …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.01.2013 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit des Ladenschlussgesetzes auf Warenautomaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 17.01.2013 LS

Besteuerung von Personalcomputern in einem Internetcafé

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 17.01.2013

Schadensersatz wegen Mobbings

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.01.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Krankentransportkosten für einen Rettungsdiensteinsatz im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 77

Planfeststellungsbeschluss: viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke

Ausbauabschnitt · Nichtzulassungsbeschwerde · maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2013 LS

Die Zuständigkeiten des Vorsitzenden des Prüfungsauschusses gemäß den §§ 2 Abs. 3 Halbsatz 3 und 9 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.01.2013 zitiert von 2

Ausbildung und Prüfung an den Staatlichen Fachschulen für Sozialpädagogik

Erwerb des berufsqualifizierenden Fachschulabschlusses …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 2

Negativer rechtswegübergreifender Zuständigkeitskonflikt

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts · Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · Durchbrechung

Verwaltungsrecht