Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 15

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2013

Der 1981 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung der Beklagten, die Kosten seiner Vorführung zur Identitätsklärung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2013 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.11.2013 LS

Auflage zur Entfernung von Sitzgelegenheiten und Tischen in Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 29.11.2013

Der am 3. Juli 1979 in N. im Südosten der Türkei geborene Kläger und seine am 17. August 1978 ebenfalls in N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.11.2013

Einstweilige Zulassung zum Studium der Immobilienwirtschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2013 LS zitiert von 2

Im Anschluss an den Streitwertkatalog 2013 gibt der Senat die bisherige Praxis auf, den Streitwert mit Blick …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 29.11.2013 LS

Unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken in Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 29.11.2013 LS

Instandsetzung einer Grundstückszufahrt

Brücke

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.11.2013 zitiert von 1

Anforderungen an Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2013 LS zitiert von 9

Es bleibt offen, ob die in § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 NKomVG eröffnete Möglichkeit, Satzungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.11.2013

Erstattungs- und Zinsanspruch bei aufgrund Verfassungswidrigkeit der Norm rechtsgrundloser Leistung von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 28.11.2013 zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Psychologie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 1

Die mit Schriftsatz der Beklagten vom „11. Oktober 2012“ (richtig offensichtlich: 11. Oktober 2013), beim …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2013

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2013

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, sie zum Studium der Psychologie (Abschluss: Bachelor of …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.11.2013

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.11.2013

Beihilfebeschränkung für im Basistarif privat versicherte Beamte

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.11.2013

Säumniszuschläge in Bezug auf nicht gezahlte Gebühren

Erlass von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.11.2013 LS

Soweit die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Personalausweis oder mithilfe des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.11.2013

Die Klägerseite wendet sich gegen Säumniszuschläge in Bezug auf nicht gezahlte Gebühren; hilfsweise begehrt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 4

Befangenheit eines Gemeindevertreters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2013

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.11.2013 zitiert von 50

Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung

naturschutzrechtliches Störungsverbot · naturschutzrechtliches Verbot für die Zerstörung von …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 28.11.2013

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2013

Der dem Wortlaut nach begehrte „Betreuungsplatz gem. § 24 Abs. 2 SGB VIII“ umfasst zwar neben der Betreuung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 2

Anordnung zur Wasserhaltung an einem Tagebaurestloch

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2013

Weitergabe von Rufnummern bei MABEZ-Diensten zu Abrechnungszwecken

Telekommunikationsrecht · Rufnummernvergabe · Abrechnungspraxis · MABEZ-Dienste · Netzbetreiberpflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 5

Beanstandung einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.11.2013

Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Fahrtenbuchpflicht · Ordnungswidrigkeitenverfahren · Fahrerermittlung · vorläufiger Rechtsschutz · Halterhaftung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 28.11.2013 LS

Beihilfe für Physiotherapie in Form von Krankengymnastik am Gerät

Erfordernis gesonderter Diagnose

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 1

Erledigung des Verfahrens durch nachträgliche Besetzung von Beförderungsstellen

Erledigung des Verfahrens · Rechtschutzinteresse · Beförderungsverfahren · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.11.2013

Zuständige Personalvertretung für die Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung eines Dienstpostens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 11

Verjährung von Verzögerungszinsansprüchen im öffentlichen Recht wegen nicht alsbald nach Auszahlung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2013

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsandrohung

Asylverfahrensgesetz · Abschiebungsandrohung · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.11.2013

Erschließungsbeiträge für Straßenbau ohne rechtliche Grundlage

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · Straßenentwässerung · Vorausleistung · Rechtsvorgänger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2013

Beihilfeanspruch für Ärztegebühren bei Knieprothese

Beihilfe · GOÄ · Gebührenziffern · Rechnungsabrechnung · Versorgungsberechtigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2013 LS zitiert von 4

Zum Fortbestand der familiären Gemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen ledigen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 1

Klagebefugnis eines Naturschutzverbandes bei Genehmigung einer Schweinemastanlage

Präklusion nach § 2 Abs. 3 UmwRG europarechtskonform

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 28.11.2013

Zur Disziplinarmaßnahme im Falle eines Polizeibeamten, der in 13 nachgewiesenen Veranstaltungen eine …

hier: Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel für 9 Monate

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 1

Erschließungsbeitrag für Lärmschutzwall entlang Autobahn

Erschließungsbeitrag · Lärmschutzwall · Bebauungsplan · Immissionsschutzanlage · Gewerbliche Nutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.11.2013

Frequenzzuteilung für Funkrufnetz in Grenzgebieten

Frequenzvergabe · Telekommunikationslizenz · Grenzkoordinierung · Nebenbestimmungen · Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 28.11.2013 zitiert von 4

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Aserbaidschaner armenischer Abstammung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2013 zitiert von 2

Rotlichtverstoß und Fahrerermittlung bei Fahrzeugvermietung

Fahrerermittlung · Rotlichtverstoß · Verfolgungsverjährung · Zeugenanhörung · Vermietung von Fahrzeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 28.11.2013 LS zitiert von 18

Nach Inkrafttreten des § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG durch das Gesetz vom 28. August 2013 bewirkt das dort …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 28.11.2013

Erschließungsbeitrag für Straßenbau im Bebauungsplanbereich

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · Straßenbau · Vorausleistung · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 28.11.2013 LS zitiert von 14

Beförderung von Polizeivollzugsbeamten in Rheinland-Pfalz

Topfwirtschaft · dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.11.2013

Erschließungsbeitrag für Straßenbau im Bebauungsplangebiet

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · Straßenbau · Vorausleistung · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.11.2013

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 6. November 2012 die Vorschrift des § 2 Abs. 8 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2013

Zuweisung eines ganztägigen Betreuungsplatzes für Kindertageseinrichtung

SGB VIII · einstweilige Anordnung · Betreuungsanspruch · Kindertageseinrichtung · VwGO

Verwaltungsrecht