Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 16

Verwirkung des Klagerechts trotz Widerspruchseinlegung · Widerruf von Beihilfen für die unternehmerischen … · Vereinbarkeit einer als Bruttozuschuss bewilligte Zuwendung … · Genehmigung der beihilferechtlichen Höchstfördersätze als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.11.2013 LS

Beschwerdeverlust bei stattgebendem Urteil

Prüfungsbescheidaufhebung bei unvollständiger Kenntnisnahme …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 27.11.2013

Der Kläger begehrt für in der Vergangenheit geleistete Arbeitszeit über 40 Stunden Freizeitausgleich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 27.11.2013

Rückführung eines Asylbewerbers nach Polen gemäß Dublin-II-VO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.11.2013

Die Klägerinnen wenden sich gegen die teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheides und Kürzung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Beschluss 27.11.2013

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Verurteilung wegen falscher uneidlicher Aussage

Anforderungen an die Verwahrung erlaubnisfreier Waffen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.11.2013 zitiert von 7

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle

Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Mehrfachkonzessionen … · Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2013

Der Kläger wechselte zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 von der Grundschule auf das Gymnasium K. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 27.11.2013

Visum zum Ehegattennachzug eines pakistanischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.11.2013

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten auf Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2013

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 27.11.2013 LS

Nachweis des verbrauchten Stroms nur durch Vorlage der Stromrechnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.11.2013 LS

Ein Urteil, mit dem ein Prüfungsbescheid aufgehoben wird, beschwert den Kläger auch dann nicht, wenn es die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 6

Der Kläger, der Synagogengemeinde zu Halle e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband Jüdischer Gemeinden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger, der Synagogengemeinde zu Halle e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband Jüdischer Gemeinden …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 1

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Deutschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.11.2013

Konkurrentenstreit um eine Richterstelle an einem gemeinsamen Fachobergericht der Länder Berlin und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Urteil 27.11.2013

Der Kläger zu 2. ist seit Januar 1976 mit einem Radio- und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 40

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, ihrem mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 1

Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des GlüStV

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.11.2013 zitiert von 9

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer Spielhalle mit Glücksspielrecht …

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 27.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Pflicht zur Bestattung der am 18.10.2011 verstorbenen Mutter der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 LS

Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

Selbstbestimmungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 1

Das Interesse eines Landwirts an einer ungehinderten Bewirtschaftung einer an ein geplantes Gewerbegebiet …

Verwaltungsrecht