Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 17

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.11.2013

Es bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Abschiebungsanordnung, so dass das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 1

Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

stabiler Einstellungswandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 61

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des BND über Uwe Barschel

Pressefreiheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2013

Das Verwaltungsgericht hat, soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen von Interesse, ausgeführt, eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2013

Der °°°° geborene Kläger war seit °°°° im Besitz einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.11.2013 LS

Personalvertretung: Mitbestimmung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 19

Die auf den 10. September 2013 datierte Beschwerdebegründung ist erst am 16. September 2013 und damit nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 8

Festsetzung einer Gebühr als Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde - hier

Widerspruch gegen die Verfügung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 26.11.2013 LS

Asylrecht: Rückführung eines Asylsuchenden nach Italien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2013 zitiert von 1

Der am 0. November 1958 geborene Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens von Fahrzeugen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 26.11.2013

Auswahlentscheidung anhand von Beurteilungen aus besonderem Anlass

Besetzungsvorschlag anhand eines Vergleichs der bisher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 2

Lehrerlaufbahn: Befähigung für das Lehramt an Grund und Hauptschulen

Tätigkeit an einer Realschule plus in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 26.11.2013 LS

Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen Lotterievermittlung im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2013 zitiert von 6

Der Kläger steht im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und ist beim Polizeipräsidium E. tätig

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 1

Erneutes Inlaufsetzen der Antragsfrist bei Änderungen oder Neuregelungen einer Rechtsvorschrift

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 4

Anforderungen an das Vorliegen eines sog. qualifizierten Dienstunfalls beim Einsatz eines Feuerwehrbeamten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.11.2013 zitiert von 8

Revisibilität von Mängeln des Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 5

Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag

Erschließung durch eine Bundesstraße im Außenbereich · fehlerhafte Prognose

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 27

Dienstunfall: keine Unfallfürsorge auf privaten Flächen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 2

Disziplinarrecht (Fristsetzung: § 60 DG LSA)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2013 zitiert von 1

Denn das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert des erstinstanzlichen Verfahrens mit 495 EUR (11 Wochen x …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 26.11.2013 LS

Freistellung von Personalratsmitgliedern gemäß § 40 Abs. 3 Satz 2 HPVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.11.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 00, Flurstück 000, postalische Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 26.11.2013 LS

Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Höchstaltersgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.11.2013 zitiert von 259

Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst

Ausfuhr von Gütern nach Syrien · Vorwegnahme der Hauptsache · Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 26.11.2013 LS

Afghanistan: Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG 2004 wegen eines sog. Zina-Vergehens …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 3

Sieht die Erschließungsbeitragssatzung nur allgemein vor, dass die öffentlichen Straßen mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 2

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 26.11.2013

Der Kläger wehrt sich gegen die Auflagen bezüglich der Durchführung von ihm angemeldeter Veranstaltungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.11.2013

Beamtenbesoldung: Altersdiskriminierungsverbot des Unionsrechts

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.11.2013 LS

Das Einlagegeschäft gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG liegt dann vor, wenn ein Finanzdienstleister i. S. d. KWG …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2013

Eine einstweilige Anordnung ist zu treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2013

Der am 00.00.1977 geborene Kläger wendet sich gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 26.11.2013

Der Kläger ist Inhaber eines Instituts für Erziehung und Sozialtherapie, das in P. /C. ansässig ist und unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2013 zitiert von 7

Der Kläger, ein Journalist, begehrt Einsicht in Rechtsgutachten des Rechtsamtes der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.11.2013

Der Kläger betreibt als sondergesetzlicher Wasserverband Kläranlagen im Verbandsgebiet und ist in diesem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde ist (nur) teilweise begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 15

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Leistungen, die er dem Schwerbehinderten V. I. (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 4

Anforderungen an den qualifizierten Dienstunfall beim Einsatz eines Feuerwehrbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 2. Kammer Urteil 26.11.2013 zitiert von 4

Auflage gegenüber einem Betreiber eines Dualen Systems nach der Verpackungsverordnung (juris

VerpackV 1998), eine Bankbürgschaft zu leisten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 31

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 53

Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Zahlung der Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 TV-L

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger stellte den PKW (Mercedes) mit dem amtlichen Kennzeichen L. -O. 242 am Samstag, den 2. Februar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windkraftanlagen)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Aufstellung von absoluten Durchfahrtsverbotsschildern anlässlich eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.11.2013

Der im Jahre 1954 geborene Kläger steht seit April 1973 als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2013 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzuleh-nen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 25.11.2013

Abtretung von versorgungsrechtlichen Ansprüchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2013

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen