Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 20

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 1

Wegerechtliche Untersagungsverfügung gegen das Aufstellen von Altkleidercontainern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.11.2013

Erlöschen der Ansprüche aus Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (juris

EWGAssRBes 1/80) nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 21.11.2013 LS

Wirkung räumlicher Beschränkungen nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung

Anspruchsgrundlage für eine Umverteilung nach Beendigung … · Fortgeltung einer engeren als landesweiten räumlichen … · Rechtsgrundlage für eine fortgeltende räumliche Beschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 128

Immissionsschutzrechtliche Windenergieanlagengenehmigung: Einschätzungsprärogative der Behörde bei fehlendem …

Artenschutz

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 21.11.2013 zitiert von 3

Ausweisung eines ehemaligen Tankstellengrundstücks als Kerngebiet

Pflicht erneuter Auslegung bei Entstehen neuer … · Aufstellung eines anlassbezogenen (Angebots-Bebauungsplans · Konkordanz der widerstreitenden Aspekte aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 21.11.2013 LS

Müllgebühren für zeitweilig genutzte Ferienwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 58

Keine Einwendungspräklusion für Betroffene außerhalb des Auslegungsbereiches

Voraussetzungen und Umfang von vorgezogenem Lärmschutz … · Immissionsschutz durch betriebsregelnde Anordnungen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Anerkenntnisurteil 21.11.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist Diplom-Pädagogin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 8

Voraussetzungen der Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe

Erweiterungsbegriff · Zuführung von Abwasser

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 21.11.2013

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der Abordnung des Justizamtmannes S... vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 21.11.2013

Das Gericht ordnet die nach § 212a Abs. 1 BauGB entfallende aufschiebende Wirkung der Klage des Nachbarn …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2013

Der Beteiligte erwog, die Gehälter der Beschäftigten durch Änderung der Anlage 1 der Rahmendienstvereinbarung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2013

Verbot der Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.11.2013 zitiert von 5

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.11.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2013 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Kostenumlage für den ärztlichen Notfalldienst im zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 1

§ 81 Abs. 2 Satz 2 LBeamtVGBW ist im Rahmen des § 111 Abs. 4 LBeamtVGBW - entsprechend seinem Wortlaut nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 71. Kammer Beschluss 20.11.2013 LS

Missbilligung des Verhaltens von Personalratsmitgliedern durch Personalrat oder Dienststellenleitung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 20.11.2013 LS

Finanzieller Ausgleich für angesparte Pflichtstunden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.11.2013 LS

Zum Anspruch studentischer Vertreter im Senat einer Universität auf erneute Beratung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 20.11.2013 LS

(Kein) Anspruch auf Unterlassung von Maßnahmen der Gemeinde im Zusammenhang mit einem laufenden Bürgerbegehren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2013

Verbotsverfügung gegen vereinsrechtliche Organisation mit verfassungswidrigen Bestrebungen

Vereinsverbot · Verfassungswidrigkeit · öffentliche Ordnung · Auflösung von Vereinen · Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 1

Der Schuldner eines Kostenersatzanspruchs i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 20.11.2013 LS

Hinsichtlich des Asylverfahrens in Malta sind bei summarischer Prüfung systemische Mängel derzeit nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 2

Statthaftigkeit einer Normenkontrolle nach VwGO § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO gegen Darstellungen eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.11.2013

Die Klägerin steht als Polizeibeamtin im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen einen Straßenbaubeitrag, den die Beklagte für den Ausbau des Gehwegs in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.11.2013 LS

Zulassung zur Facharztprüfung

Gleichwertigkeitsprüfung aufgrund ärztlicher Kenntnisse aus …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 20.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Träger einer staatlich genehmigten Ersatzschule gegen die Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.11.2013 LS

Aus Art. 28 Abs. 2 GG werden auch dann keine weitergehenden Beteiligungs rechte für betroffene Kommunen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 1

Beförderung eines Ministerialrats (BesGr. A16) zum Ministerialrat (BesGr. B3)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.11.2013 zitiert von 49

Der Kläger wendet sich gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines inzwischen fertiggestellten und in Betrieb …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.11.2013 LS zitiert von 1

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einstweiliges Anordnungsverfahren auf Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Ernennung des Beigeladenen zum Ministerialrat (BesGr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.11.2013 LS

Kein Anspruch auf Zulassung zum Studium aus Überschreitung des Gesamt-CNW für den Studiengang Humanmedizin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.11.2013 zitiert von 1

§ 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) begründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Reisegewerbekarte durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.11.2013

Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.11.2013

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.11.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.11.2013

Ausschöpfung der Studienplatzkapazität für Studienanfänger in der Humanmedizin an der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.11.2013

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.11.2013

Die Antragsgegnerin führt seit Dezember 2009 einen bundesweiten Infrastrukturatlas

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.11.2013 LS

Keine rückwirkende Verlängerung des Aufenthaltstitels seit 2001 im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.11.2013

Auch im Beschwerdeverfahren ist streitig, ob die Einführung und Anwendung der Telefonie „Voice over IP“ im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.11.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2013 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Taxiunternehmens, das unter der Rufnummer …..zu erreichen ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.11.2013 LS

Versetzung in die Jahrgangsstufe 13

Zuordnung des Fachs Erdkunde zu den … · Mainzer Studienstufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.11.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht