Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 21

OVG NRW Urteil 20.11.2013 zitiert von 9

Der am 7. Mai 1946 geborene Kläger fordert Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 20.11.2013 LS

Bei einem an monatlichen Zeitabschnitten ausgerichteten und praktizierten Bestell- und Abrechnungswesen, bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2013 zitiert von 2

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.11.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem Interesse …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 19.11.2013

Der Kläger, geboren am 5. Mai 1970 in ... /Iran, reiste nach seinen Angaben am 31. Mai 2011 mit einem PKW vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.11.2013 LS zitiert von 1

Widerruf einer Erlaubnis als Versicherungsmakler nach § 34d GewO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2013

Den Antragstellern ist keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2013

Die 29 Jahre alte Klägerin ist chinesische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 19.11.2013 LS zitiert von 3

Kostenersatz für Feuerwehreinsatz wegen Fahrbahnreinigung

Pauschalsatz für Personalkosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten privaten Ganztagsgrundschule in gebundener …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 19.11.2013 zitiert von 3

Im Juni 1996 beauftragte der Rat der Beklagten die Verwaltung mit dem Projekt D.O.M

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 19.11.2013 LS

Tierkörperbeseitigung – Seuchenreserve

Überprüfung einer Verbandsumlage u. a. unter …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 19.11.2013 LS

Berufungszulassung: keine ernstlichen Zweifel bei Ergebnisrichtigkeit des Urteils aus anderen Gründen

kein Bauvorbescheid für bereits verwirklichtes Vorhaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 8

Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters

Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.11.2013 zitiert von 1

Zuschuss für Privatschule

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 19.11.2013 LS zitiert von 2

Zur Frage der Duldung eines Eigentümers zur Durchleitung von Schmutzwasser aus dem Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.11.2013 LS

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bei einer nach Ablauf der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Der Kläger ist zur Hälfte Eigentümer der in T. gelegenen Grundstücke, Gemarkung I. , Flur 21, Flurstücke 429 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 19.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten, im unbeplanten Innenbereich gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 19.11.2013 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium

Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 19.11.2013 LS zitiert von 1

Visum nach § 6 Abs. 4 AufenthG 2004 als i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG 2004 verlängerbare …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.11.2013

Die Klägerin ist Trägerin des gleichnamigen Krankenhauses in C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 19.11.2013 LS

Kostenbeitrag: Beteiligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils im Hilfeplanverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2013

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten privaten Ganztagsgrundschule in gebundener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2013 zitiert von 3

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 23 Abs. 6 Satz 3 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) i. V. m. § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2013

Die Klägerin ist als gewerbliche Automatenaufstellerin tätig

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.11.2013 zitiert von 2

Mit notariellem Vertrag vom 20.10.2005 kauften die Kläger vom Voreigentümer G1. das mit einem Wohnhaus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Die Klägerin ist gelernte Erzieherin und in Besitz einer Erlaubnis für die Betreuung von bis zu fünf Kindern …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.11.2013

Dienstunfallfürsorge: Gewährung eines Unfallausgleichs

Erforderlichkeit der Einholung eines weiteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin der in T. gelegenen Grundstücke Gemarkung I. , Flur 21, Flurstücke 445, 446 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 19.11.2013 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 A 275/10 (VG: 1 K 256/08) verkündet am: 19.11.2013 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 9

Zur Rücknahme des Bewilligungsbescheides für eine Betriebsprämie und deren Rückforderung wegen vorsätzlich …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 19.11.2013 LS zitiert von 12

Beteiligtenfähigkeit der Universität der Bundeswehr Hamburg

Prüfungsausschluss bei schweren Täuschungsversuchen · Ermessensausübung · Streitwert

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 19.11.2013 LS

Die Bewilligung einer Betriebsprämie setzte jedenfalls im Jahr 2010 nicht voraus, dass der Betriebsinhaber …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 19.11.2013 LS

Förderung neuer Kinos

Strukturverbesserung, lokale Unterversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 19.11.2013 zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid nach einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2013

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Filmförderung für die Errichtung eines Kinos

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.11.2013

Befristung einer Ausreiseentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.11.2013 LS

Erhöhung des Privatschulzuschusses während des Klageverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 19.11.2013 zitiert von 3

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von Spielhallen mit Glücksspielrecht …

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Der Kläger ist Ruhestandbeamter des Beklagten, als solcher Empfänger von Versorgungsbezügen und mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück mit der postalischen Bezeichnung L. 00-00 in L1. ein Krankenhaus

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 27

Flüchtlingsanerkennung: Rechtskraftdurchbrechung

Urteilsmissbrauch · Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist gelernte Erzieherin und in Besitz einer Erlaubnis für die Betreuung von bis zu fünf Kindern …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.11.2013

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X. war zu entsprechen, da …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.11.2013 zitiert von 1

Dienstunfallfürsorge: Ausschlussfrist für die Meldung bei nachträglichen Unfallfolgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein

Verwaltungsrecht