Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 22

BVerwG 10. Senat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 24

Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 2 AsylVfG 1992

Beteiligung in sonstiger Weise

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 19.11.2013

Hochschulrecht: vorläufige Zulassung zum Studium

Kapazitätsermittlung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.11.2013

Glaubhaftmachung eines Abschiebungsschutzantrages für einen Ausländer, der mit einer Deutschen verheiratet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 18.11.2013 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage auf Gewährung vom Subventionen für eine Biomethan-Raffinerie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 8

Drittschützende Wirkung von Hochwasserschutzvorschriften

bauplanungsrechtliches Rücksichtnahmegebot bei nachteiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2013 zitiert von 3

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2013 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des an der Straße „C. “ gelegenen Grundstücks Gemarkung C1. , Flur 42, Flurstücke …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 18.11.2013 LS

Wenn ein Kostenbeitragspflichtiger Kostenbeiträge nach § 91 Abs. 1 Nr. 5b) des Sozialgesetzbuches - Achtes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.11.2013 zitiert von 6

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.11.2013 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin führt seit Dezember 2009 einen bundesweiten Infrastrukturatlas

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2013 zitiert von 4

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2013 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2013 zitiert von 8

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 1

Klageänderung durch Einbeziehung einer neuen Rechtslage in Feststellungsklage

Eintritt in einen Rechtsstreit · Funktionsnachfolge - hier: Lotterierecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.11.2013 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin führt seit Dezember 2009 einen bundesweiten Infrastrukturatlas

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2013 zitiert von 1

Das Begehren der Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz ist nämlich zum einen als Antrag nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 5

Festsetzungen eines Bebauungsplans können funktionslos sein, wenn die festgesetzte Nutzung auf Dauer …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 18.11.2013 LS

Höchstpersönliche Wahrnehmung der Einleitungsbefugnis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 18.11.2013 LS

Kinder und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.11.2013

Auf der Grundlage der den Umfang der Überprüfung durch das Oberverwaltungsgericht bestimmenden Darlegungen in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 1

Zum Umfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes eines Petenten in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 1

Wird neben der Feststellung der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts auch die Verpflichtung zur Rücknahme …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.11.2013 LS

Streitwert für Duldungsbescheinigung mit gewünschtem abweichenden Namen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 18.11.2013 LS

Klageerhebung vor Zustellung eines Bescheids an den Ausländer

Abschiebung nach Belgien

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.11.2013

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2013 zitiert von 8

Zwischen den Beteiligten steht in Streit, ob die Beklagte für den Ausbau der Straße „C. “ zu Recht von der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 6

Bestimmung der angemessenen laufenden Geldleistung seitens der Träger der Jugendhilfe für die Betreuung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 15.11.2013 zitiert von 4

Der am 0000 in Brasilien geborene Kläger wurde als Kleinkind von seiner am 22.11.2012 bestellten jetzigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 15.11.2013

Aufstellung von Verzehrständen anläßlich einer Großdemonstration

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 15.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin von Schlachthöfen an verschiedenen Standorten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 15.11.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks ... der Flur 3 der Gemarkung ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Gebühr für eine (Re-) Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 15.11.2013

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage, die durch …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 4

Schadensersatzanspruch eines freigestellten Soldaten wegen Nichtbeförderung - Rechtsweg

Referenzgruppenbildung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2013 zitiert von 3

Der als Beamter im Dienst des Beklagten stehende Kläger ist mit einem Bemessungssatz von 50 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2013 LS zitiert von 5

Auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist eine Heilung bei einer in erster Instanz nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2013 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor der Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 15.11.2013

Die Klägerin beantragte mit Antrag vom 29. September 2011, der bei der Beklagten am 4. Oktober 2011 einging …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 15.11.2013 LS zitiert von 13

Asylrecht: Rückführung eines Asylsuchenden nach Italien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 15.11.2013 LS

Haftung eines Polizeibeamten für einen beim Rückwärtsausparken entstandenen Schaden an einem Dienstwagen

Verstoß gegen die Dienstpflicht, sich beim Rückwärtsfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2013 zitiert von 1

Der im Jahre 1976 geborene Kläger steht als Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.11.2013

Die 1991 geborene Klägerin absolviert seit dem 1. August 2012 eine Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2013

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 15.11.2013 LS

Zur Verweigerung des Zutritts eines Gemeindevertreters, der der NPD angehört, durch den Bürgermeister zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 2

Gebühr für Akkreditierung eines Kalibrierlaboratoriums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 15.11.2013 LS

Asylverfahren: Zustellung an den Ausländer

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 3

Kürzung von Versorgungsbezügen

Unterhaltsvergleich

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2013

Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die rechtlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 2

Aufbewahrung von Waffen

Verpflichtung zur Anschaffung eines Waffenschranks bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben