Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 23

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2013 LS zitiert von 6

Die baurechtliche Anordnung gemäß § 54 NBauO 2003 (nunmehr § 79 Abs. 3 Satz 1 NBauO 2012), ein verfallendes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2013 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob der infolge eines tödlichen Beißvorfalls bestehende Verdacht der Gefährlichkeit eines Hundes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2013 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.11.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Abstufung eines Teilstücks der ehemaligen Bundesstraße B 189 zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 8

Jugendhilfe: Kostenerstattungsanspruch

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2013 zitiert von 54

Die am 26. Mai 1965 geborene Klägerin, die als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 7

Auskunftsanspruch des Gemeinderatsmitglieds in Thüringen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 5

Notwendigkeit eines Aufenthaltstitels für Besatzungsmitglieder eines fremdflaggigen Seeschiffes in deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.11.2013

Abstufung einer (ehemaligen) Bundesstraße in eine Gemeindestraße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 14.11.2013

Berechnungsgrundlage für Urlaubsabgeltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.11.2013 zitiert von 33

Zulassung der Berufung bei fehlender Ermittlungspflichtverletzung

Fahrtenbuchpflicht · Ermittlungspflicht der Bußgeldbehörde · Zulassung der Berufung · VwGO § 124 · StVZO § 31a

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2013

Die Klägerin begehrt - nach Hauptsachenerledigung im Übrigen - eine weitere finanzielle Abgeltung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 71

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verlust der Fahreignung nach Mischkonsum von Alkohol und …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 1

Wasserrechtliche Einstufung von Gräben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2013

Der Kläger begehrt - nach Hauptsachenerledigung im Übrigen - eine weitere finanzielle Abgeltung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.11.2013

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.11.2013

Die Klägerin ist blind und begehrt aus diesem Grunde die Gewährung von Nachteilsausgleich

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung L, Flur 00, Flurstück 000, L1platz 4 in L. Das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Recyclingunternehmen im Bereich Altkleider und -schuhe, indem sie diese in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 54

Erstattung von Jugendhilfeleistungen

örtliche Zuständigkeit · verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern · zeitlicher Geltungsbereich

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Anschlussbeitrags für die Nutzung der öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.11.2013

Die Antragsteller sind Eigentümer des im Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. III/27 der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2013

Der Kläger begehrt eine weitere finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 1. Kammer Urteil 14.11.2013 LS

Beamtenrecht: Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 1

Abschiebungsanordnung nach Polen

Selbsteintritt aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.11.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragstellerin zum Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2013 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 1

Klärung abstrakter Rechtsfrage im Verwaltungsprozess

Auskunftsanspruch der Gemeinderatsmitglieder gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.11.2013

Die Klägerseite wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2013 zitiert von 49

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 14.11.2013 LS

Einen erhöhten Ausweisungsschutz nach Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG (sog. Daueraufenthaltsrichtlinie) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.11.2013

Die Klägerseite wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 4

Ob der Betroffene außer Cannabis andere Betäubungsmittel einnimmt, ist nur dann zulässiger Gegenstand der von …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 14.11.2013 LS

In den Fällen von auf § 34a AsylVfG gestützten Abschiebungsanordnungen ist bei Asylbewerbern, deren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 14.11.2013 zitiert von 1

Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaub

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung L, Flur 00, Flurstück 000, L1platz 4 in L. Das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 9

Gemeinsame Agrarpolitik: Antrag auf Zuweisung von OGS-Genehmigungen

Betriebszusammenschluss · beizubringende Informationen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 16

Jugendhilfe: Kostenerstattungsanspruch

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 14.11.2013

Krankheitsbedingter Urlaubsabgeltungsanspruch im Fall eines Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.11.2013

Einstweilige Anordnungen zur Sicherung eines bestehenden Zustands gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die - wie …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.11.2013 zitiert von 8

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der von den Antragstellern erhobenen Klage (3 A 6284/13) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 1

Für die Erlangung einer auf den Bereich der Physiotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis ist neben der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 2

Beteiligung als politische Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung eines Kirchturms

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 2

Einhausung einer Kompostanlage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2013

Dabei geht das Gericht mit den Beteiligten davon aus, dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig ist …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.11.2013

Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger (Hauptmann a.D.) stand bis zu seiner Pensionierung im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2013

Die Klägerin betreibt im ehemaligen Tagebau "W. W1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 9

Erstattung von Mehrkosten für die Herstellung einer Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 10

Konkurrentenstreit wegen Beförderung eines Richters

Verwaltungsrecht Abgeändert