Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 24

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2013

Der am 12. Februar 1995 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2013

Der Kläger begehrt eine finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub, den er vor seiner Zurruhesetzung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 7

Abstandsflächenrechtliche Einheit bei Aufschüttung und Errichtung einer Stützmauer zusammen mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 11

Schließung einer Spielhalle gemäß § 15 Abs. 2 GewO

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 11 Abs 1 S …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.11.2013

Berechnung des Aufwandes im Rahmen einer Schmutzwasseranschlussbeitragserhebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.11.2013 LS

Erschließungsbeitrag: Werkstraße

einheitliche Anlage · Entstehung des Anspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 3

Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sondern der Auswahlbehörde, ein leistungsbezogenes Auswahlkriterium zu …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 14.11.2013 LS

zur Nachsichtgewährung bei Versäumung der (Ausschluss) Frist des § 43 Abs. I EEG. Begriff der "höheren Gewalt"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 14.11.2013 LS

Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei Verfall des Urlaubsanspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 13.11.2013

Ihr fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, weil der angegriffene Bescheid nicht an sie, sondern ausschließlich an …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 13.11.2013 LS

Zum Auswahlermessen des Dienstherrn bei im wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern für ein Beförderungsamt.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 10

Absolviert ein Einbürgerungsbewerber eine Fortbildung, anstatt eine (wenigstens sozialleistungsmindernde) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.11.2013 LS zitiert von 1

Schließung einer Spielhalle gemäß § 15 Abs. 2 GewO

Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2013 LS

Die Wissenschaftlichen Dienste und der Sprachendienst des Deutschen Bundestages nehmen bei der Erstellung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2013

Der Kläger ist ein Journalist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.11.2013 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin führt seit Dezember 2009 einen bundesweiten Infrastrukturatlas

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2013

Der 1... in H... geborene Beklagte begann nach dem Abitur eine Ausbildung für den gehobenen Auswärtigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.11.2013 LS

Ausbildungsförderungsrecht: Verlängerung der Förderungshöchstdauer

Sprachkenntnisse · europäischer Referenzrahmen · Wiedereinsetzung · Postlaufzeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 13.11.2013

Der Antragsteller hat einen durch einstweilige Anordnung vorläufig zu sichernden Anspruch auf Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2013

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Urteil 13.11.2013

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks I. Straße 187 in I1.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 4

Zum Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu Niederschriften eines Aufsichtsrats und zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Journalist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2013 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2013 zitiert von 28

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.11.2013 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Sprachsemester nach § 15a Abs. 3 Satz 1 BAföG zu gewähren ist.2.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.11.2013 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den ihre Erinnerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 13.11.2013

Entfernung aus dem Dienst nach Betrug

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.11.2013 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat weder mit dem Hauptantrag noch mit dem Hilfsantrag …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 13.11.2013 zitiert von 7

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 4

Eine nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis beendet die Geltung einer nach § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2013 LS

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages nehmen bei der Erstellung von Ausarbeitungen für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2013 LS

Einsichtnahme in Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages nach dem IFG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 13.11.2013

Der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der B. A. AG in F. , wurde unter dem 11.05.1995 gemäß §§ 6 und 15 BImSchG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 11

Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers der Wasserversorgung gegen das Land wegen gesetzlichen …

Verwaltungsaktsbefugnis · Ausgleich von Kapitalverlusten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.11.2013

Der Kläger war von Oktober 1999 bis Juli 2002 und von Mai 2003 bis September 2008 Inhaber von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 4

Zur Frage des Anspruchs auf Informationszugang zu Dokumenten mit Bezug zu Aufsichtsratssitzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2013

Das Begehren des Antragstellers ist verständigerweise gemäß § 122, § 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.11.2013 LS

Informationsfreiheit: Bundestagsabgeordneter

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages · Mandatsbezug

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 13.11.2013 zitiert von 1

Insbesondere hat die Antragsgegnerin den nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erforderlichen, mit Schreiben vom 23. …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 13.11.2013 LS

Asylantrag: Zustellung gilt als bewirkt obwohl keine Zustellung erfolgt

Obliegenheitspflicht des Asylbewerbers · Name an Briefkasten · keine erneute Klagefrist durch Empfangsbekenntnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.11.2013 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin führt seit Dezember 2009 einen bundesweiten Infrastruktur-atlas

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2013

Der Kläger wurde ausweislich seiner indischen Geburtsurkunde am 28. Juni 2010 in Mumbai/ Indien geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 13.11.2013 LS

(Un-)Möglichkeit der Rückführung von Asylbewerbern nach Italien wegen systembedingter Mängel

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.11.2013 LS

Im Bereich der Abfallentsorgung privater Haushaltungen ist in diesem Zusammenhang allerdings davon …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.11.2013 zitiert von 1

Unterhaltsbeitrag für Geschiedene

Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 12.11.2013 LS

Rechtswidrige Gebührenerhebung für Neuausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II bei Halterwechsel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.11.2013

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks I. 13c in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.11.2013

Der Antrag des Klägers, ihm für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2013 zitiert von 4

Über die Beschwerde des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen den Kostenansatz zurückweisenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen