Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 25

VG Arnsberg Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 31. Januar 2012 die Zulassung zum weiterbildenden Masterstudiengang Mediation bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.11.2013

Der 1994 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volks- und schiitischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 12.11.2013 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verfolgung wegen des Geschlechts bzw. wegen Konversion zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 8

Pflicht zum Hinweis auf eröffneten elektronischen Rechtsverkehr in Rechtmittelbelehrung

Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers nach SGB 2 … · Verfassungskonformität von SGB 2 § 6c Abs 1 bis 3, Abs 4 S …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 12.11.2013 zitiert von 1

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei verfristetem Widerspruch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2013 LS zitiert von 2

In einem Hauptsacheverfahren, das mit dem Hauptantrag auf die Aufhebung einer Ausweisung und mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2013 zitiert von 15

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 12.11.2013 LS

Zur Klärung der Zweifel über die Rechtsnatur einer Stiftung - hier der Frage, ob eine kirchliche Stiftung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 2

Entfernung eines Verkehrspolizisten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.11.2013 LS

Beschwerde gegen Ablehnung einer Beiladung

Stiftung · Klage gegen Maßnahme der Stiftungsaufsicht · Ersatzstiftungsrat · keine Beteiligtenfähigkeit weiterer Stiftungsorgane

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.11.2013 LS

Klagt eine Stiftung, vertreten durch das nach der Satzung zur gerichtlichen Vertretung berufene Organ, gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.11.2013 LS

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei

Ausweisung eines Vietnamesen mit Niederlassungserlaubnis · Ersttäter · Befristung der Wirkungen der Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2013 LS

Auch bei Eintragung eines ausländischen Wohnsitzes im Führerschein sind die nationalen Behörden und Gerichte …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 12.11.2013 LS

Schadensersatzanspruch einer Gemeinde gegen ihren Bürgermeister im Zusammenhang mit der Einrichtung einer …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 12.11.2013 LS

Modellfluggelände: räumliche Nähe zu einem Verkehrslandeplatz

Einsatz eines Flugleiters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.11.2013

Die Klägerin ist Mutter ihres am 12.02.2010 geborenen Sohnes S. W. F.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.11.2013 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks X.---straße 99 in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.11.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat weder mit dem Hauptantrag noch mit dem Hilfsantrag …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Verfassungskonformität des § 6c SGB II (juris

SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen Gebühren für die Zulassung seines Pkw

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 12.11.2013 LS

Ausschluss von einer kommunalen Veranstaltung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2013

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klage, mit welcher der Kläger Wertersatz für bei einem …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter von drei Hunden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.11.2013 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks H.-----straße 5 (Gemarkung N. , Flur 12, Flurstück 536) in V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.11.2013

Genehmigungsbedürftigkeit des Weihnachtsmarktes auf Schloss M. in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2013 zitiert von 17

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.11.2013

Der Kläger begehrt die Bewilligung ungekürzter Leistungen der Ausbildungsförderung in der Form von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 12.11.2013 zitiert von 3

Der Kläger war Beschuldigter im Ermittlungsverfahren 12 Js 755/12 der Staatsanwaltschaft F. wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 12.11.2013

Für seinen sinngemäßen Antrag (§ 88 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO), ihm im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hamburg Beschluss 12.11.2013 LS zitiert von 4

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Polen

systemische Mängel

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2013 LS zitiert von 12

Da die bislang durch die (rechtzeitige) Beantragung eines Aufenthaltstitels ausgelöste Fortbestandsfiktion …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2013 zitiert von 2

Dem Antragsteller kann keine Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt werden, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 12.11.2013 LS

Die Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (unverzollte Zigaretten) zu vier Jahren Freiheitsstrafe …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.11.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. . 15 / H1. . 2 in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Anerkenntnisurteil 12.11.2013

Der Antragsteller hat sowohl Anordnungsgrund (1.) als auch Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.11.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist die frühere Ehefrau und Alleinerbin des am 10. Dezember 1924 geborenen und am 20. Februar …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.11.2013

Diebstahl von Wertsachen aus einem Schließfach einer Bibliothek

kein Wertersatz für den Verlust von Gegenständen und dem …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 12.11.2013 LS

Genehmigung einer Gebietsänderungsvereinbarung durch die Kommunalaufsicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.11.2013

Der Kläger ist Miteigentümer des in L. -A. gelegenen und gewerblich genutzten Grundstücks Gemarkung L. -S. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 11.11.2013 LS zitiert von 3

Plangenehmigungsverfahren: Ausbau von Bahnknoten

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts · Klagebefugnis bei Grundstückseingriff in großer Tiefe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin war bis zum 29. Augst 2012 Halterin des Pkw der Marke M. S. mit dem amtlichen Kennzeichen L. -XX …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2013 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 11.11.2013

Zuteilung eines Studienplatzes im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin im Wintersemester …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2013 zitiert von 27

Anordnung des Fahrtenbuchs bei nicht ermittelbarem Fahrzeugführer

Fahrtenbuchpflicht · Verkehrsverstoß · Ermittlungspflicht · Verwaltungsverfahren · § 31a StVZO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2013

Der Rechtsstreit ist – nachdem die Beteiligten zur Frage der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.11.2013 LS zitiert von 2

Öffentliche Bekanntmachung von Satzungen in einem amtlichen Verkündungsblatt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.11.2013

Die Antragsgegnerin hat die Wiederaufnahme durch Belgien fristgerecht veranlasst

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 11.11.2013 LS

Beiladung bei Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 11.11.2013

§ 166 VwGO erforderliche Aussicht auf Erfolg hat

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.11.2013 LS zitiert von 1

Ausländerrechtliche Befristungsentscheidung: Wahrung eines Schriftformerfordernis durch die Aufnahme der …

Verwaltungsrecht