Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 31

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2013 LS zitiert von 18

Zum Begriff des entgegenstehenden dienstlichen Interesses im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 NBG.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2013

Der gemäß § 33 Satz 3, § 81 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2013

Der Antragsteller ist nach seinen Angaben Staatsangehöriger von Uganda

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 29.10.2013

Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland (früh)geborenes Kind einer bosnisch-herzogewinischen Staatangehörigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.10.2013 LS

Auslegung eine vorläufigen Rechtsschutzbegehrens bei anwaltlicher Vertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 29.10.2013 LS

Bergrecht: Gegenstand einer Betriebsplanzulassung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.10.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist approbierter Apotheker und betrieb die I. -Apotheke in Bonn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.10.2013

Die dem Wortlautlaut nach begehrte vorläufige Erklärung der Ungültigkeit der Wahl kann in einem Verfahren des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 29.10.2013 LS

Sprengrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Mitgliedschaft in politischer Partei

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.10.2013 LS

Das Gericht ist auch in Eilrechtsschutzverfahren gehalten, das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.10.2013 LS

Zur Pflichtuntersuchung eines Feuerwehrbeamten durch den Betriebsarzt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.10.2013 LS zitiert von 7

Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe bei lebensbedrohlicher Erkrankung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.10.2013

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der Übertragung der Tätigkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 29.10.2013

Abschiebung eines Homosexuellen nach Uganda

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 29.10.2013 LS zitiert von 1

§ 171 Abs. 4 Satz 1, 1 HS NKomVG begründet einen Zuständigkeitswechsel auch bei materieller Beteiligung.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.10.2013

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 22

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2013 zitiert von 1

Er hat keinen Erfolg, soweit er auf die Freihaltung der Stelle bis zur Rechtskraft der Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2013 LS zitiert von 3

Die lebensmittelrechtlichen Eingriffsbefugnisse setzen eine Identität von rechtswidrig handelndem …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 28.10.2013 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem für ihn die Abschiebung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.10.2013 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.10.2013

Bindung des Verwaltungsgerichts an zivilgerichtlichen Verweisungsbeschluss

Durchbrechung der Bindungswirkung in Ausnahmefall · kein Ausnahmefall, wenn Klageanspruch auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 29

Zulassung der Berufung gegen Fahrtenbuchauflage abgelehnt

Fahrtenbuchauflage · Ermessensprüfung · Verkehrsverstoß · Zulassungsgründe der Berufung · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 2

Die Darlegungen des Klägers werfen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils auf

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 10

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 28.10.2013 LS

Zur Überprüfung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse durch Kostenbeamten bei bewilligter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2013 zitiert von 5

Der 1955 geborene Kläger, dessen rechter Unterschenkel amputiert und mit einer Prothese versorgt ist, ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.10.2013 LS zitiert von 5

Zur Verzinsung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorausleistung bei Aufhebung eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 28.10.2013 LS zitiert von 16

Kein Verbot der Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 28.10.2013

Der nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in Tianjin/China geborene Kläger ist chinesischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 28.10.2013 LS zitiert von 1

Leistungen der Postbeamtenkrankenkasse für operative Brustrekonstruktion

Analogabrechnung · Schwellenwertüberschreitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 28.10.2013 LS

Ausbildungsförderung: Förderungsanspruch bei zumutbarer Ausbildungsstätte am Wohnort der Eltern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2013

Das Rubrum war von Amts wegen zu berichtigen durch Streichung des vormaligen vermeintlichen Drittschuldners …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 12

Der angefochtene Beschluss erweist sich aus anderen als den vom Verwaltungsgericht dargestellten Gründen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.10.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt seine Weiterbeschäftigung als Studienrat an der Ernst-Reuter-Schule II in Frankfurt …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.10.2013

Der Kläger war bis zum 14. Juli 1985 mit Frau V. M. verheiratet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 25.10.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung – ggf. nach Maßgabe eines gerichtlich …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.10.2013

Revisionszulassung: Rückgruppierung

Mitbestimmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 25.10.2013 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.10.2013 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Straßenbaubeitrag, den die Beklagte für den Ausbau des Gehwegs in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2013 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 25.10.2013 zitiert von 3

Der Antragsteller ist seinen Angaben zufolge kurdische Volkszugehöriger yezidischen Glaubens aus Syrien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.10.2013

Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs wegen Ablehnung eines Beweisantrages mit angeblich mehrdeutiger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.10.2013

Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.10.2013 LS

Eine Betretenserlaubnis zum Zwecke des Umgangs mit einem minderjährigen Kind darf von der Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2013

Die Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung eines Visums, um zu ihrem in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 25.10.2013 LS zitiert von 2

Probebeamter: Entlassung wegen fehlender gesundheitlicher Eignung trotz Verwendungsmöglichkeit in anderer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 25.10.2013

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für den Bau eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.10.2013

Pflicht des Verbringens der Müllbehälter aus der Stichstraße an den Straßenhauptzug und deren Zurückbringen

Anspruch auf Übernahme dieser Pflicht gegen eine höhere … · Rüge des Gehörsverstoß bei Gerichtsbescheid

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