Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 32

VG Münster Beschluss 25.10.2013 zitiert von 3

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung – ggf. nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.10.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 25.10.2013 LS zitiert von 7

Aufnahme in eine bestimmte Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.10.2013

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug bei Scheinehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.10.2013 zitiert von 4

Der 39-jährige Kläger steht als Polizeikommissar bei der Kreispolizeibehörde E. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 24.10.2013

Zuständigkeit für Abschiebungen nach Wiederaufnahmeersuchen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.10.2013 LS

Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister, ausländisches Recht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 24.10.2013 LS

Berechnung des Wertersatzes nach § 11 Abs. 2 S. 3 VZOG

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 51

Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais

unzulässige Klageänderung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 24.10.2013 LS

Gemeinderecht: Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.10.2013

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den Bebauungsplan 31/09 „Stadt Center“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 3

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2013

Gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwertes nach § 63 Abs. 1 Satz1 GKG ist das Rechtsmittel der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2013

Bei dem Antragsteller handelt es sich um die örtliche Personalvertretung, welche von den Beschäftigen beim …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 32

Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung: Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung von Lastenausgleich

Ausgleich von Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen · Möglichkeit der Forderungsdurchsetzung · Verjährungseinrede

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 24.10.2013

Das Gericht konnte durch den Berichterstatter entscheiden, da sich die Beteiligten damit einverstanden …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.10.2013 LS

Auch ein im Bundesgebiet zugelassener Rechtsanwalt kann sich auf ein anzuerkennendes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 24.10.2013 LS

Vergütung für auf Arbeitszeitkonto ausgewiesene Plusstunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2013

Es stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klage sei unzulässig, weil der Kläger die Klagefrist …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.10.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Abberufung des Klägers als Sozialer Ansprechpartner (SAP) bei dem Finanzamt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.10.2013

Die Klägerin zu 1 (im Folgenden: die Klägerin), die für Wertverbesserungen in Anspruch genommen wird, die die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.10.2013

Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente als Hauptsortimente

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 24.10.2013

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die aus Anlass von zwei Abschiebeversuchen entstanden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.10.2013

Die hinsichtlich der Ausweisung vom 9. August 2010 ausschließlich geltend gemachten ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 13

OVG NRW – 6 B 983/13

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2013

Das gesetzlich angeordnete Vollzugsinteresse überwiegt das Suspensivinteresse der Antragsteller, einstweilen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.10.2013 LS zitiert von 6

Ausweisung assoziationsberechtigter Ausländer - hier

sorgeberechtigter Vater nach Haftentlassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 24.10.2013

Berliner Justizvollzugskrankenhaus als Dienststelle mit eigener Personalvertretung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 24.10.2013

Die Klagebehörde begehrt die Entfernung des beklagten Beamten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Zuerkennung des Status einer staatlich anerkannten Ersatzschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 59

Beschränkter Prüfungsumfang bei der Verbandsklage nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (juris

UmwRG · zum Umfang der Umweltverträglichkeitprüfung bei … · Irrelevanzregelungen der TA Luft (juris: TA Luft 2002) sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2013

Die Beteiligten streiten ausschließlich darüber, inwieweit das Elterngeld bei der Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.10.2013

Wirkung eines Vorbehalts der Ausweisung bei Aufenthaltserlaubniserteilung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.10.2013

Der Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Abänderung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 19

Formelle und materielle Anforderungen an den Erlass einer mehrere Monate gültigen Polizeiverordnung einer …

Ausfertigung, Verkündung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Schutzantrag der Vollstreckungsschuldnerin nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2013

Der auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 2

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt

Verwaltungsrecht

VG Münster Schlussurteil 23.10.2013

Streit um Straßenbaubeitrag für Straßenbeleuchtungserneuerung

Straßenbaubeitrag · Erneuerung der Straßenbeleuchtung · Beitragssatz · Abrechnungsgebiet · öffentliche Abgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.10.2013

Zwangsgeldandrohung bei Verweigerung der Zulassung zur Polizeiausbildung

Einstweilige Anordnung · Zwangsgeld · VwGO § 172 · Verwaltungsverpflichtung · Polizeiausbildung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 23.10.2013 LS

Entfernung eines Justizbeamten aus dem Dienst trotz Unterbleibens eines betrieblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2013

Anspruch auf deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung

Staatsangehörigkeit · Abstammung · Auswanderung · Staatsverband · Nachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.10.2013 LS

Löschung eines Eintrages aus Internet-Datenbank, hier der Lost Art Datenbank

Zweck der Lost Art Datenbank

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2013 zitiert von 1

Zulassungsantrag wegen fehlender Unterschriftsform des Urteils

VwGO § 117 · Urteilsformalien · Zulassungsantrag abgelehnt · Verfahrensmangel · Fristeinhaltung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2013

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten im Zusammenhang mit dem Entschädigungsfall der P... …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2013

Der 19... in Berlin geborene Beklagte beendete 19... seine Schulausbildung mit dem erweiterten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 23.10.2013 LS

Kommunalwahlrecht: Antragsbefugnis im Zusammenhang mit einer Nachwahl zum Verbandsgemeinderat

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 23.10.2013

Disziplinarklage wegen Beihilfemanipulationen

fehlende Beweisbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen