Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 33

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.10.2013 LS zitiert von 1

Blaulicht für Krankentransportfahrzeuge

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.10.2013 LS

Anschlussbeitrag für Trinkwasser

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.10.2013

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.10.2013

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 23.10.2013 LS

Hundesteuer – Pitbull Terrier Mischling

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.10.2013 zitiert von 1

Telekommunikation: belastende Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur

Substantiierungs- und Darlegungslast des Adressaten bei …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.10.2013 LS

Akteneinsichtsrecht und Aktenzusendung

Gebührenpflichtigkeit der Aktenzusendung · Gebührenschuldner der Aktenzusendung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.10.2013 LS

Entscheidung des Stadtrats über eine Ausbaumaßnahme

Bürgerbeteiligung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2013

Der Senat entscheidet über die Berufung nach Anhörung der Beteiligten gemäß

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 23.10.2013 zitiert von 57

Die Klägerin betreibt das Hotel E. und das Hotel D. im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.10.2013 zitiert von 4

Auskunftsanspruch nach dem IFG gegenüber der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2013 zitiert von 2

Eine seitens der Beklagten -Bauordnungsamt- dem Amt für Liegenschaften erteilte Genehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 23.10.2013 LS zitiert von 1

Verwertbarkeit eines Gutachtens zur Frage der persönlichen Eignung eines Jagdscheininhabers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.10.2013 zitiert von 21

Dienstunfall: Sportlehrer

Achillessehnenriss · Ursachenbegriff

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 22.10.2013

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Außenbereichs-grundstücks G. in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2013 zitiert von 49

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (vgl. § 125 Abs. 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 22.10.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Freihaltung der Stelle eines hauptamtlichen Stadtrates bzw. einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 22.10.2013 LS

Zulässigkeit eines Feststellungsantrages bei bereits anhängiger Klage vor dem Arbeitsgericht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.10.2013 LS

Waldorfschulen stand für den Betrieb ihrer 11. und 12. Jahrgangsstufe im Land Berlin in den Haushaltsjahren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 22.10.2013 LS zitiert von 3

Bauvorbescheid für wasserseitige Überbauung eines Kanals mit einem Erker

übergeleitete Rechtsvorschriften · Befreiung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2013

Zwar ist die Vollziehungsanordnung formell rechtmäßig

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.10.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 22.10.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Eintragung eines im Eigentum des Klägers stehenden Wohn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2013 zitiert von 2

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die Kläger ihre Klage mit Schriftsatz …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 22.10.2013 LS

§ 46 Abs. 3 Satz 2 PersVG ist auf Beschlüsse der gemäß § 91 Abs. 3 PersVG gebildeten Lehrerräte entsprechend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.10.2013 LS

Privatschulzuschuss für Waldorfschule im Land Berlin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2013 zitiert von 1

Anschluss von Dachflächenwasser an Regenwasserkanal verboten

Wasserrecht · Bauaufsicht · Regenwasseranbindung · Versickerungspflicht · Genehmigungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2013 LS zitiert von 22

1) Die nur für den Modellstudiengang HannibaL (Medizinische Hochschule Hannover) in § 17 Abs. 2 KapVO (Nds.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2013

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Dienstposten vor rechtsfehlerfreier Entscheidung

Einstweilige Anordnung · Beamtenbesetzung · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutz vor Entscheidung · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 22.10.2013

Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch des Eigentümers eines Wohnhauses wegen Lärmbelästigungen durch eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.10.2013

Feststellung des Nichtzustandekommens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses wegen fehlendem …

Bundespersonalvertretungsgesetz · Ersatzmitglied · Auszubildender · Arbeitsverhältnis · Personalvertretungsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 22.10.2013 LS zitiert von 28

Vorübergehende Anbringung einer Werbeanlage in der Nähe eines denkmalgeschützten Ensemble

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.10.2013 zitiert von 2

Baugenehmigung für Dachaufstockung ohne Verstoß gegen Nachbarrechte

Bauordnungsrecht · Nachbarrechte · Baugenehmigung · Abstandsvorschriften · Brandschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.10.2013 LS

Waldorfschulen stand für den Betrieb ihrer 11. und 12. Jahrgangsstufe im Land Berlin in den Haushaltsjahren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2013 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.10.2013 LS

Bauplanungs- und bauordnungsrechtliche (Un-)Zulässigkeit einer Werbeanlage im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 22.10.2013

Die Beteiligten streiten um die Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Teilnahme von Mitgliedern des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.10.2013 zitiert von 1

Änderung der Zulassung für Arzneimittel mit Wirkstoff U. aufgrund europäischer Risikobewertung

Arzneimittelzulassung · Europäische Arzneimittelagentur · Risikobewertungsverfahren · Fachinformation · Anwendungsgebiet

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 22.10.2013 LS

Versammlung der NPD

Auflage zur Verhinderung des Auftritts von Rechtsrock Bands · Jugendschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.10.2013 zitiert von 4

Mit bestandskräftigen Ordnungsverfügungen vom 16. März 2005 untersagte der Beklagte den Klägern das Halten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.10.2013 LS

Privatschulzuschuss für Waldorfschulen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2013 zitiert von 7

Entziehung der Fahrerlaubnis ohne rechtliche Grundlage

Fahrerlaubnisentziehung · Rechtsgrundlage · Drogenscreening · Verhältnismäßigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.10.2013

Es spricht schon viel dafür, dass die Beschwerde unzulässig ist, weil der Beschwerdeschriftsatz vom 2. Januar …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 21.10.2013

Allerdings ist er nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2013

Die Entscheidung kann – wie vom Antragsteller angeregt – bereits vor der Vorlage der Verwaltungsvorgänge der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 21.10.2013 LS zitiert von 5

BGB-Gesellschaft als Sammlerin von Abfällen

prozessuale Rechte der BGB-Gesellschaft gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.10.2013

Der Kläger ist Rinderhalter im Landkreis Havelland

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 21.10.2013

Der am 00.00.1950 geborene Kläger stand als Polizeihauptkommissar in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.10.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1) betreibt eine Biogasanlage, in der neben pflanzlicher Biomasse unter anderem auch …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 21.10.2013 LS

Zum beamtenrechtlichen Auskunftsanspruch des Dienstherrn gegen einen Ruhestandsbeamten.

Verwaltungsrecht