Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 34

VG Göttingen Beschluss 21.10.2013 LS zitiert von 8

Die Rücknahme des im Bundesgebiet gestellten weiteren Asylantrags hat jedenfalls dann keine Auswirkungen auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.10.2013 zitiert von 1

Soweit der Antrag sich auch gegen die im Bescheid enthaltene Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.10.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.10.2013 LS zitiert von 5

Nachbarantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten

Standsicherheitsnachweis · Brandschutznachweis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.10.2013

Prozesskostenhilfe: Rechtsmissbräuchlicher Beiordnungsantrag wegen Erledigung des Rechtsstreits vor …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 21.10.2013 LS

Konkurrenteneilverfahren zur Besetzung der Stelle der Leitung einer kommunalen Straßenverkehrsabteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2013

Es spricht schon viel dafür, dass die Beschwerde unzulässig ist, weil der Beschwerdeschriftsatz vom 2. Januar …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 21.10.2013 zitiert von 13

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2013 zitiert von 2

Die im Jahre 1950 geborene Klägerin stand bis zu ihrem mittlerweile erfolgten Eintritt in den Ruhestand aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 21.10.2013

Allerdings ist er nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 21.10.2013 LS

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 21.10.2013 LS

Spracherfordernis beim Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.10.2013

Euoprarechts- und Verfassungsmäßigkeit von § 27 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ViehVerkV

Kennzeichnungsfristen für Rinder · Abgrenzung zum Bison

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.10.2013 LS

Auswahl eines Bewerbers für einen Dienstposten durch Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2013 zitiert von 9

Zulassung der Berufung gegen das ihre Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.10.2013 zitiert von 5

Der Kläger zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks Auf der I. 18 in 45721 I1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.10.2013

Die Klägerin, eine 1940 geborene argentinische Staatsbürgerin, begehrt ein Visum nach § 7 Abs. 1 S. 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 18.10.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 24

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 177

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.10.2013 zitiert von 1

Zwar weist die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 23. September 2013 zum zugehörigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2013

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 18.10.2013 LS zitiert von 2

Abwassergebührenerhebung: Vergleichsvertrag zur Beseitigung bestehender Ungewissheiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 20

Ein Fall der notwendigen Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 35

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann – unabhängig davon, ob die wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 18.10.2013 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 18.10.2013

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Härtefallregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Schlussurteil 18.10.2013

Mit Bescheid vom 00.00.0000 zog die Beklagte die Kläger als Eigentümer des Grundstücks B. G. 10 zu Gebühren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.10.2013

Der Kläger wendet sich gegen 4 Bescheide der beklagten Stadt, mit denen auf der Grundlage von § 20 KiBiz NRW …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 2. Kammer Beschluss 18.10.2013 LS

EURODAC-Datei enthält grundsätzlich zutreffende Daten

keine Bedenken gegen Überstellung eines Asylbewerbers nach …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 18.10.2013 LS zitiert von 2

Bemessung der Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab

gleichheitswidrige Bagatellregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.10.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 52 „L1.“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 18.10.2013 LS

Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation wegen Strafffälligkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2013 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass ein Fehler im Beurteilungsverfahren dann nicht zur …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 18.10.2013 LS zitiert von 2

Eingliederungshilfe: Anforderungen an die fachliche Qualifikation eines Schulbegleiters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.10.2013

Die am Emissionshandel teilnehmende Klägerin betreibt das Müllheizkraftwerk N.... Sie verbrennt Abfall und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.10.2013

Die Gemeinde H... (im Folgenden: Gemeinde) ist auf Grund einer Beitrittsvereinbarung vom 19. September 2006 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.10.2013 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zweier Gesellschafter, die ein Taxiunternehmen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 4

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 18.10.2013

Visum für eine argentinische Rentnerin, die in Deutschland bei ihrem Sohn leben möchte

Nachzug zum Sohn, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.10.2013

Die aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK) stammende Klägerin erhob am 9. März 2012 beim beschließenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 18.10.2013 LS zitiert von 1

Landtagsabgeordneter: Zurverfügungstellung eines Dienstwagens zur unentgeltlichen Nutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.10.2013 zitiert von 2

Der am 00.00.1942 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und mit einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 18.10.2013 LS zitiert von 3

Friedhofsrecht – Übergang eines durch Friedhofssatzung geregelten Grabnutzungsrechts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.10.2013

Gerichtliche Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Umfang der Gehörsgewährungspflicht · Definition des wirtschaftlichen Grundstücksbegriff

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.10.2013 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks N. Straße 7 (Gemarkung I. -L. , Flur 146, Flurstück 318)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 17.10.2013

Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung zum Wirtschaftsprüfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2013 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Vollstreckungsschuldnerin ihrer Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 17.10.2013 LS zitiert von 5

Rechtsweg für den Rechtsstreit über ein Hausverbot

Zulassung der Rechtsbeschwerde in Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen