Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 36

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.10.2013 zitiert von 11

Anforderungen an ein "gewachsenes" Einkaufszentrum

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.10.2013 LS

Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 6

Verletzung des Wahlgeheimnisses bei einer Kommunalwahl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine „Passverfügung“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.10.2013 LS

Anschlussbeitrag für Trinkwasser

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 5

Städtebauförderungsrecht: Rücknahme eines Investitionszulagenbescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.10.2013

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.10.2013

Beihilfe für Galvanotherapie bei Prostatakarzinom

Beihilfe · Galvanotherapie · Beamtenrecht · medizinische Notwendigkeit · Heilpraktiker

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.1973 geborene Kläger steht als Studienrat (BesGr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Am 29.11.2010 beanstandete der als Lebensmittelkontrolleur eingesetzte Bedienstete des Beklagten T. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Mitunternehmer für Vergnügungssteuerforderungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.10.2013 LS

Anschlussbeitrag für Trinkwasser

Wiederaufleben einer Änderungssatzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 193

Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel

zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und … · zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 1

An die waffen- und jagdrechtliche Eignung können höhere Anforderungen gestellt werden als an die Eignung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.10.2013 LS

In prüfungsrechtlichen Verfahren besteht die Möglichkeit des Abschlusses eines Vergleichs, wenn es nicht um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 2

Zum Ausschluss eines in einem Insolvenzverfahren befindlichen Rechtsanwalts aus dem …

Zuständigkeit eines Kollegialorgans für den Erlass eines … · Nachschieben von Ermessenserwägungen im gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.10.2013

Die Klägerin betreibt auf dem im Tenor genannten Grundstück (im Folgenden: Baugrundstück) seit 2002 einen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2013

Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.10.2013 zitiert von 2

Der am 00.00.1973 geborene Kläger steht als Studienrat (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.10.2013

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.10.2013 zitiert von 2

Nachdem es zu mehreren Beißvorfällen mit den Hunden des Klägers gekommen war und in diesem Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 71

Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund …

zum Gebot der Normenklarheit und hinreichenden Bestimmtheit · Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit von Steinmetzen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2013 zitiert von 2

Nachdem der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 22. Juli 2013 der Erledigungserklärung des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2013

Der Antrag der Antragsteller, ihnen für das Beschwerdeverfahren einen Notanwalt gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung, dass die Versagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 15.10.2013 LS

Konkurrenteneilverfahren zur Besetzung der Stelle der Leitung einer kommunalen Straßenverkehrsabteilung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin eines zweigeschossigen Wohnhauses auf dem Grundstück G 1 mit der Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.10.2013 LS

Kostenfestsetzungsbeschluss: Termins- und Erledigungsgebühr für Besprechungen mit der beklagten Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2013

Es weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 15.10.2013

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (noch) für den Kläger zu 1. (Kläger)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.10.2013 LS

Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.10.2013

Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches unter anderem in den Bereichen Projektentwicklung und Vermittlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 15.10.2013

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte verließ im 00.00.0000 die Höhere Handelsschule mit dem Abschluss der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.10.2013 zitiert von 3

Wie von der Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Beschwerdebegründung dargelegt, hat der Antragsteller keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.10.2013 LS zitiert von 36

Zulassung zum Masterstudium außerhalb der festgesetzten Kapazität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 i. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 15.10.2013

Zumutbare Lärm- und Geruchsimmissionen im Außenbereich

keine) nachbarschützende Wirkung des Waldschutzstreifens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 15.10.2013 LS zitiert von 1

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 15.10.2013 LS zitiert von 9

Zum Erfordernis einer Stellenausschreibung für Beförderungsstellen im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.10.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist als gewerbliche Automatenaufstellerin tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.10.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung in einer disziplinarrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2013 LS zitiert von 2

Die Entscheidung eines Kinder und Jugendhilfeträgers, einem behinderten Kind keinen Platz in dem von diesem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 15.10.2013 LS zitiert von 10

Befristung des Einreiseverbots für ausgewiesene Ausländer kein Verstoß gegen Rückführungsrichtlinie

Beginn der Geltungsdauer eines Einreiseverbots

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.10.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Versagung bzw. Ablehnung der Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.10.2013

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.10.2013 zitiert von 2

Zwar ist die Vollziehungsanordnung formell rechtmäßig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.10.2013 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich mit dem Rechtsmittel gegen den mit Bescheid vom 9. November 2009 (noch) für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 15.10.2013

Der Kläger wendet sich mit der vorliegende Klage als Vater gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben