Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 37

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 15.10.2013

Die Klägerin, Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran, reiste ihrem Vortrag zufolge über die Türkei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.10.2013

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes, § 36 Abs.4 AsylVfG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2013

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung ist mit dem Hinweis auf die akute …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 15.10.2013 LS

Umfang der gerichtlichen Kostenentscheidung im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 15.10.2013 LS zitiert von 6

Vergnügungssteuer für Wettbüro

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 15.10.2013 LS

Zulässigkeit der Abschiebung nach Polen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist als gewerbliche Automatenaufstellerin tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.10.2013 LS

Erhebung eines Straßenbaubeitrags bezüglich eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 14.10.2013 zitiert von 2

Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 14.10.2013 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2013

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.10.2013 LS zitiert von 2

Sicherstellung und Verwahrung von gefährlichen Hunden

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.10.2013 zitiert von 9

Unzulässige Medizinprodukte aus Titanisierung mit Industriesilikon

Medizinproduktegesetz · Sicherheitsmängel · Verkehrsfähigkeit · Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte · Haftungsrisiko

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2013 zitiert von 5

Mit Beschluss vom 29. April 2013, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.10.2013 zitiert von 62

Unter dem 17. Juni 2010 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.10.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren OVG 3 S 69.13 hat aus den unter …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.10.2013

Revisionszulassung: Zuverlässigkeit und persönliche Eignung im Waffenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.10.2013

Das Gericht legt den wörtlich auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichteten Antrag gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 14.10.2013 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.10.2013

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2013

Die am 00.00.1981 geborene Klägerin zu 1) und ihre am 0.00.2010 geborene Tochter, die Klägerin zu 2), sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.10.2013

Der Kläger zu 1. ist (Mit-)Eigentümer des Grundstücks L.------weg, L1. , die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2013

Die am 00.0.2012 in Deutschland geborene Klägerin ist pakistanische Staatsangehörige punjabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.10.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren OVG 3 S 69.13 hat aus den unter …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 14.10.2013 LS

Asylrecht – Blutrache in Albanien

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.10.2013

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.10.2013

Anspruch des einzelnen Schülers auf Betreuung durch einen Schulhelfer

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 14.10.2013

Es fehlt an den für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 3. Kammer Urteil 14.10.2013 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 14.10.2013 LS

Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Asylbewerbers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2013 zitiert von 9

Einstweilige Anordnung zur Besetzung von Lehrerstellen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Beurteilung von Bewerbern · Beamteneignung · Schwerbehindertenrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2013

Der am 00.00.1978 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger punjabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2013 zitiert von 4

Durch Beschlüsse vom 29. April 2013, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 14.10.2013 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.10.2013

Die Klägerin betreibt die Abfalldeponie C. -M.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 14.10.2013 LS zitiert von 5

Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Asylbewerbers

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 14.10.2013 LS

Asylrecht – Blutrache in Albanien

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.10.2013 zitiert von 5

Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylsachen

selbständiges Beweismittel

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.10.2013

Der am 00. 00. 1940 geborene Kläger ist beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.10.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. „Gewerbegebiet Westliche B.---------straße “ der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die von dem Antragsteller begehrte Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.10.2013

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Schlussurteil 11.10.2013 zitiert von 1

Die Klägerin steht als beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.10.2013 zitiert von 1

Das Vorbringen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren, das den Umfang der Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2013 zitiert von 30

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.10.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.10.2013 LS

Aufhebung der Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 11.10.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist der Vater des am 12.02.2011 geborenen Marvin X.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.10.2013

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen