Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 48

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 24

PresserechtInformationsanspruch gegenüber der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH - Einsichtnahme in Form der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 8

Verwaltungsrechtsweg: Reservierung eines kommunalen Baugrundstücks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.09.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zum …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2013

Die Klägerin begehrt eine Bescheinigung über das Ende der öffentlichen Wohnungsbindung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.09.2013 zitiert von 26

Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil

Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2013

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung N. 6 in E1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 18.09.2013 LS zitiert von 3

Untersagung der Hundehaltung in einem Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.09.2013

Der Antragsgegner genehmigte dem Beigeladenen die Errichtung von vier Stadtwohnhäusern in Reihenbauweise im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.09.2013 zitiert von 2

Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ist unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 18.09.2013 LS zitiert von 2

Verfassungskonformität des "Mannheimer Modells" des Jurastudiums in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.09.2013 zitiert von 1

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Ordnungsverfügungen genügt den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.09.2013

Rechtsschutzbedürfnis bei Einwendungen gegen den Rohbau trotz Fertigstellung des Rohbaus

Zulässigkeit der geschlossenen und/oder offenen Bauweise im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 18.09.2013 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Altfallregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.09.2013 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet, denn das Verwaltungsgericht hat ihren Eilantrag …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Erschließungsbeitragsrecht (hier: fehlende Rechtmäßigkeit in Bezug auf die Erschließungsanlage)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Gutachtenanforderung wegen des Verdachts einer die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.09.2013

Die Klägerin ist eine durch Bescheid des Bundesversicherungsamtes vom 2. November 2011 geschlossene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Teilaufhebung eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Wird ein Ausländer auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland befördert, obwohl sein Pass mangels …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 18.09.2013 LS

Anwendbarkeit des § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (juris

AsylVfG 1992) auf die Fälle des § 34a Abs 2 AsylVfG (juris …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.09.2013

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage vom beklagten Land Schadensersatz wegen unterbliebener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Dissertation und begehrt deren Annahme bzw. ihre Rückgabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2013 zitiert von 29

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2013 zitiert von 6

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.09.2013 zitiert von 10

Der am 19. April 19 geborene Kläger steht seit dem 1. August 1973 im Dienst der Beklagten, seit dem 19. April …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.09.2013

K1. °°°° - °° K. °°°/°° -, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.09.2013 LS

Abgrenzung kerngebietstypischer von nichtkerngebietstypischen Vergnügungsstättenhier

Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2013 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat zu einem geringen Teil Erfolg, da insoweit zur Zulassung führende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2013 LS

Die Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 1 SGB X erfasst nicht Amtshandlungen der Verwaltungsvollstreckung, mit …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 18.09.2013 LS zitiert von 5

Erlass und Aushang des Wahlausschreibens und Angaben zur Einreichungsfrist für Wahlvorschläge bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Die Unterdrückung von Englischunterricht durch die Taliban erfüllt, auch wenn sie von Todesdrohungen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.09.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A.----straße 0 in F. (Gemarkung M. , Flur 00, Flurstück 000)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Wird das Kennzeichnungselement der Herstellerangabe durch einen Aufkleber verdeckt, so genügt der Hinweis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.09.2013 LS

Monoedukativer Sportunterricht in der Sekundarstufe I ist grundsätzlich mit der Ermächtigung des Gesetzgebers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.09.2013 LS

Schadenersatz für aufgewandte Prozesskosten

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.09.2013 zitiert von 21

Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.09.2013

Kein Anspruch auf Annahme oder Rückgabe der Dissertation zum Zwecke der Mängelbeseitigung und Wiedervorlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.09.2013 zitiert von 4

Freistellungsstaffel: Jobcenter

Dienststellenbegriff

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.09.2013 LS

Monoedukativer Sportunterricht in der Sekundarstufe I

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2013 zitiert von 3

Die Beschwerdeführer können - auch wenn der Verfahrensgegenstand, anders als die als Abgaben besonderer Art …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Ein Asylantrag liegt erst vor, wenn er vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt wird.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.09.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Sicherstellung wegen Autoschieberei

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.09.2013 zitiert von 10

Der Oberbürgermeister der Beklagten ernannte den am 3. August 1976 geborenen Kläger am 2. April 2002 unter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2013 LS zitiert von 1

Besteht im öffentlichen Rettungsdienst hinsichtlich des qualifizierten Krankentransports ( § 2 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 17.09.2013 LS

Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

Vornahme einer Sicherheitsleistung in Gestalt der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.09.2013 zitiert von 7

Die Klägerin ist Herstellerin der elektronischen Zigarette (nachfolgend „E-Zigarette“; andere Produkte werden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.09.2013 LS

Unterlassung von Äußerung im Wahlkampf

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2013 LS zitiert von 3

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist nach § 123 Abs. 5 VwGO auch …

Verwaltungsrecht