Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 49

VG Göttingen Urteil 17.09.2013 LS

Bei der Rücknahme bestandskräftig anerkannter Dienstunfallfolgen muss die Behörde den Beweis erbringen, dass …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 17.09.2013 LS zitiert von 5

Zulassung der Berufung wegen Abweichung von einer obergerichtlichen Entscheidung in einem Verfahren des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.09.2013

Der am 0.0.1994 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.09.2013 zitiert von 6

Die Klägerin verkauft in zwei im Gebiet der Beklagten gelegenen Geschäften elektrische Zigaretten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 17.09.2013 LS zitiert von 1

Entfernung eines Kriminalbeamten aus dem Dienst

außerdienstlicher Besitz kinder- und jugendpornographischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 17.09.2013 LS

Festbeträge für Hörgeräte nach der hamburgischen Beihilfeverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 17.09.2013 LS

Nutzungsuntersagung eines Gebäudes wegen Aufstellung eines Blockheizkraftwerks

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2013 LS zitiert von 6

Jedenfalls dann, wenn der zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme Herangezogene in dem der Bewilligung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.09.2013

Der am 0.0.1986 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.09.2013 LS zitiert von 4

Der Grundsatz der selbständigen Korrektur und damit das Zwei-Prüfer-Prinzip ist verletzt, wenn sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2013 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert mit einem Wert bis zu 300,00 Euro zu niedrig festgesetzt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Für einen Einzelanwalt kann bei der Übernahme von Lehrveranstaltungen hinsichtlich der damit verbundenen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.09.2013

Der am 00.00.0000 in I. geborene Beklagte erwarb 1992 nach dem Besuch der Gesamtschule die Fachoberschulreife

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 17.09.2013 LS

Erteilung einer Erlaubnis zur Berufsausbildung für einen geduldeten Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 17.09.2013 LS

Auch Schülerinnen und Schüler haben grundsätzlich das Recht, von Prüfungen zurückzutreten, also geltend zu …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 17.09.2013 LS

Sofortvollzug einer Verlustfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 17.09.2013 LS

Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Ehegattennachzug bei arrangierter Zweckehe

Terminsverlegungsantrag wegen Übernahme regelmäßiger …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 17.09.2013

Entzug der Maklererlaubnis nach § 34 c GewO

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.09.2013

Der am 00.00.0000 in H. -C. geborene Beklagte nahm nach dem Abitur und dem Grundwehrdienst zum Sommersemester …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 17.09.2013 LS

Genehmigungsfähigkeit einer Zweckvereinbarung

Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Gültigkeit einer Entwässerungssatzung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 17.09.2013 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen mit dem Ziel der Stadtplanung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.09.2013

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG setzt die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2013 zitiert von 4

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt unter anderem voraus, dass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.09.2013 zitiert von 37

Zur vollständigen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bei einzelnen Festsetzungen mit Mängeln

Prüfungsumfang des Normenkontrollverfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.09.2013

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG setzt die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.09.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.09.2013

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG setzt die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.09.2013 zitiert von 25

Die Klägerin zu 2. ist Herstellerin der elektronischen Zigarette (nachfolgend „E‑Zigarette“, andere Produkte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 17.09.2013 LS zitiert von 11

Aufstellung von Geldspielgeräten in Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 16.09.2013 LS zitiert von 6

Bauvorbescheid: Einfügen in nähere Umgebung

Wohnungsprostitution · bordellartiger Betrieb

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2013 zitiert von 2

Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 16.09.2013 LS

Widerspruchsbescheide in kommunalabgabenrechtlichen Verfahren ergehen in Brandenburg gebühren und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2013 zitiert von 9

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.09.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Eisenbahnlogistikunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.09.2013

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 16.09.2013 LS zitiert von 3

Baugebietsverträglichkeit: bordellartiger Betrieb

Typisierung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.09.2013

Dabei geht die Kammer davon aus, dass dem Antrag bezogen auf das Besetzungsverfahren 0000 B. 0000 bereits das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2013 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.09.2013 LS zitiert von 5

Zur Bezeichnung des Abgabenschuldners und zur Prozessführungsbefugnis bei einer Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 16.09.2013 LS zitiert von 1

Kindertagespflege: Voraussetzungen für eine Ganztagsbetreuung von Ein- bis Dreijährigen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.09.2013

Die Kläger sind die Eltern des am 4. Dezember 2005 geborenen Kindes F. Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.09.2013

Hat die Behörde - wie hier - nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.09.2013

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.09.2013

Erteilung einer landesimmissionsschutzrechtlichen Erlaubnis für das Abbrennen eines geplanten Feuerwerks

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 13.09.2013 LS zitiert von 2

Gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch: Rücksichtnahmegebot

Asylbewerberunterkunft

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 13.09.2013

Weiterleitung von Landeszuweisungen

Notwendigkeit der Vergütung nach TVöD (verneint

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.09.2013 LS zitiert von 1

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Ausbildungsgeld für einen auf eigenen Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.09.2013

Das beklagte Land fordert von dem – zwischenzeitlich am 30. März 2013 verstorbenen Herrn K. I. F. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen