Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 53

VG Minden Urteil 09.09.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes „X.----straße 27“

Verwaltungsrecht

VG Mainz 6. Kammer Beschluss 09.09.2013 LS

Untersagungsverfügung ggü. Spielhallenbetreiber ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis, aber mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 09.09.2013 LS zitiert von 6

Kostenersatz für Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 4

Zum Schuldner der Wassergebühr bei der Wasserversorgung mehrerer Ferieneinrichtungen in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.09.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M.--- Flur 19 Flurstück 567 mit einer Größe vom 1168 m² …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.09.2013

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Anfechtung der Wahl des Beteiligten zu 1. für die Gruppe der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2013 zitiert von 12

Zunächst ist unschädlich, dass die Klägerin ihr Vorbringen in der Zulassungsbegründung nicht einzelnen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.09.2013

Versorgungswerk der Rechtsanwälte Brandenburg

Beitreibungsbescheid als Vollstreckungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 5

Schuldner der Wassergebühr bei der Wasserversorgung mehrerer Ferieneinrichtungen in einer Außenbereichslage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.09.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung B. (F.----weg 25), das westlich des F.----wegs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.09.2013

Erforderlichkeit und Ziele einer Sanierungssatzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 09.09.2013

Exmatrikulation wegen endgültig nicht bestandener Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2013

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Versetzungsverfügung des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2013 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 09.09.2013

Bauordnungsverfügung - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; hier

Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 09.09.2013

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation wegen endgültig nicht bestandener Prüfungsleistungen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.09.2013

Das Verwaltungsgericht hat den auf die Verpflichtung des Antragsgegners gerichteten Eilrechtsschutzantrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.09.2013 zitiert von 2

Dem Antrag steht nicht bereits entgegen, dass der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung über eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.09.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einer ehemaligen landwirtschaftlichen Hofstelle bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.09.2013

Ob Teilbereiche der „Allgemeinen Nutzungsbestimmungen (ANB) für die Informationstechnik der BA in gemeinsamen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2013 zitiert von 20

Der Senat hat das Rubrum hinsichtlich der den Antragsgegner vertretenden Behörde von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 09.09.2013

Der im 00.00.0000 geborene Kläger ist verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau und seinen in den Jahren 0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2013 zitiert von 12

Der Antragsteller hat auch mit der Beschwerde nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegnerin zum SS 2013 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 6

Anspruch auf Kindergartenplatz in Nachbargemeinde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.09.2013

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem mehrgeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks K... in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 36

Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen den von der Beklagten verfügten Abbruch seines Wohnhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.09.2013

Der aus U. stammende Kläger ist Meister im Parkettlegerhandwerk und Parketthändler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.09.2013 LS

Schwerbehindertenschutz: Zustimmung zu einer personenbedingten Kündigung aus Krankheitsgründen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.09.2013 LS

Wohngeld: Verletzung von Mitwirkungspflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2013

Der Antrag des Klägers, der mit Ablauf des Monats 2010 in den Ruhestand versetzt wurde, auf

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.09.2013 LS

Informationsfreiheitsrecht: Aufzeichnungen einer Kommune über den Abschluss eines Leasingvertrages betr. den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 06.09.2013

Der mit Schriftsatz vom 17. Mai 2013 gestellte Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 06.09.2013 LS zitiert von 3

Beginn der zahnärztlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.09.2013 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Erlass wegen sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.09.2013

Am 11. April 2005 beantragte der Kläger beim Beklagten die Zuweisung von Zahlungsansprüchen sowie die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2013 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen eine - mit Sofortvollzugsanordnung versehene - Zuweisungsentscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.09.2013

Durchgriffsrüge bei der Gewässerunterhaltungsumlage

Einbeziehung von Schöpfwerkskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 06.09.2013 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 104/13 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.09.2013 LS

Gerichtliche Überprüfung einer Duldungsverfügung trotz Bestandskraft des Beseitigungsverlangens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.09.2013

Die streitbefangene Anordnung der Antragsgegnerin, an der Fortbildungsmaßnahme vom 09.09.2013 bis 13.09.2013 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.09.2013 LS

Schwerbehindertenrecht: Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung aus Krankheitsgründen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.09.2013

A. Rubrumsberichtigung wegen Beklagtenwechsels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 06.09.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin (Staatsexamen) nach den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2013 zitiert von 26

Die Antragstellerin kann sich für ihr Begehren nicht auf den erforderlichen Anordnungsanspruch stützen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.09.2013

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen der Antragsteller gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 06.09.2013 LS zitiert von 4

Dauerobservation: rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter

Ermächtigungsgrundlage · Bestimmtheitsanforderungen · polizeiliche Generalklausel · Gefahrenprognose

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Vorlagebeschluss 05.09.2013 LS

Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung eines Studentenvisums

Auslegung von § 16 Abs. 1 AufenthG, Ermessensreduzierung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 05.09.2013 LS zitiert von 152

Abnahme von Fingerabdrücken von Asylbewerbern

Mitwirkungspflicht · Manipulation der Fingerkuppen · Einstellung des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2013 zitiert von 2

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht