Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 56

VG Düsseldorf Beschluss 30.08.2013

Die mit Verfügung vom 15. Mai 2012 gegenüber dem Antragsteller ausgesprochene vorläufige Dienstenthebung ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.08.2013 LS zitiert von 34

Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Steuersatzung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 30.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Kostenbeitrages für die Inobhutnahme ihrer Tochter durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 30.08.2013 zitiert von 5

Nichtversetzung in die 8. Gymnasialstufe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 30.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Hinblick auf den von ihr angestrebten Teilaustritt eine Änderung der Verbandssatzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 30.08.2013 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.08.2013

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar (A 10) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.08.2013 LS zitiert von 1

Ausweisung: Überprüfbarkeit der Bemessung der Befristung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.08.2013

Die am 24. Juni 1982 in U. geborene Klägerin zu 1. ist georgische Staatsangehörige kurdischer bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2013

Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.08.2013 zitiert von 3

Der Antrag ist unstatthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2013 zitiert von 44

Baugenehmigung und Lärmbelastung durch Stellplätze

Bauordnungsrecht · Nachbarschutz · Unzumutbarkeit · Stellplatzanordnung · Lärmimmissionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2013 LS zitiert von 14

Ist die Zulässigkeit der Errichtung einer Anlage nach dem BImSchG in materieller Hinsicht davon abhängig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2013

Seit dem 1. Januar 2011 sind die Beschäftigten B. B1. , N. C. , B2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2013

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheides, mit dem ihr eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2013

Seit dem 1. Januar 2011 sind zahlreichen in einem Beschäftigungsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 29.08.2013 LS zitiert von 40

Grippeschutzimpfung: Dienstunfall

dienstliche Veranstaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2013

Seit dem 1. Januar 2011 sind der Beschäftigten N. M. gemäß § 44 g Abs. 1 SGB II Tätigkeiten bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 29.08.2013 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen für die Anschaffung und Ausbildung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2013

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin zieht die Richtigkeit des klageabweisenden Urteils in Zweifel, weil ihr die Fehlerhaftigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 29.08.2013 zitiert von 2

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der „Antikapitalistischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 29.08.2013 LS

Seminararbeit im Studiengang Politikwissenschaft als Vollplagiat

richtiger Beklagter · endgültiges Nichtbestehen der Bachelor-Prüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks D... in Berlin-N.... Am 17. Januar 2010 stellten Mitarbeiter …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 29.08.2013 LS zitiert von 2

Begriff des "nächstgelegenen Gehwegs" im Straßenreinigungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.08.2013 zitiert von 2

Kostentragungspflicht bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 29.08.2013 LS

Beihilfefähigkeit: Regionale Chemotherapie nach Prof. Dr. Aigner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.08.2013 zitiert von 1

Anforderungen an die Kosteneinschätzung einer Behörde bei einem Bürgerbegehren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2013

Seit dem 1. Januar 2011 sind zahlreichen in einem Beschäftigungsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2013

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn für die Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.08.2013 LS zitiert von 1

Die finanziellen Verhältnisse der in § 49a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Sätze 3 und 4 Brandenburgisches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 29.08.2013 zitiert von 1

Haftung eines Ausländers für Kosten seiner Abschiebung

Haftung der Eltern für die Abschiebung eines minderjährigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2013 zitiert von 10

Dem Antragsteller kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil seine Beschwerde im Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2013 zitiert von 11

Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB lägen vor

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.08.2013 LS

Rücknahme einer Treuhandentschuldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 29.08.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks E1. , Gemarkung I1. , Flur , Flurstück (F. -I2. -T1. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2013 LS zitiert von 3

Bei prägender geschlossener Bauweise kann die Einhaltung eines geringen Grenzabstands mit dem Ziel, eine …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.08.2013 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Geldleistungsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2013

Die Kläger sind Vertrauenspersonen des beabsichtigten Bürgerbegehrens „Rettung der Kleingartenkolonie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 29.08.2013 LS

Kinder und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 28.08.2013 LS

Keine Förderung bei der Vor Ort Beratung für Schornsteinfeger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.08.2013 LS

Auch im verwaltungsgerichtlichen Vollstreckungsverfahren keine Anfechtbarkeit von Entscheidungen über einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 28.08.2013 LS

Ausgleichszulage nach Rückernennung

Rücknahme eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.08.2013

Der 1977 geborene Kläger erwarb am 16. Februar 1998 die Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, CE und ML

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.08.2013 LS

Der legale Waffenhandel durch einen Beamten, der als Händler behördlich zugelassen ist, ist für sich genommen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.08.2013 LS

Entscheidungen über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.08.2013 LS

Für die Feststellung der Voraussetzungen des Tatbestands des Finanzkommissionsgeschäfts ist auf die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2013

Der sinngemäß auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 28.08.2013 LS

Gewerberecht: Kosten Wiederaufnahmegestattung für untersagtes Gewerbe

Verwaltungsrecht