Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 57

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.08.2013 LS

Sperrzeitverkürzung für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.2013 LS zitiert von 15

Wird eine Konzentrationsplanung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch eine nachfolgende Konzentrationsplanung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2013 zitiert von 1

Der Senat wertet die - insoweit nicht klar bezeichnete - Beschwerde vom 8. Juli 2013 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom und als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 28.08.2013

Der Kläger, iranischer Staatsangehöriger und geboren am 21. Januar 1972 in ..., ..., reiste am 27. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.08.2013 LS

Das Berufungsgericht ist nicht gemäß § 17a Abs. 5 GVG an die erstinstanzlich ausgesprochene Bejahung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.08.2013 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz nach dem GSM-Standard (Global System for Mobile …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.2013 LS zitiert von 20

Bei der gebotenen Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im Rahmen der Konzentrationsplanung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 28.08.2013 LS

Nach den gegenwärtig vorliegenden Erkenntnismitteln ist mit einiger Wahrscheinlichkeit ernsthaft zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2013

Der Kläger wandte sich durch Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 21. September 2012 an die Beklagte …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.08.2013 LS zitiert von 3

Zurückstellung vom Einschulungstermin für die Grundschule

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 28.08.2013 LS zitiert von 1

Gewerberecht: Wiedergestattung der gewerblichen Betätigung

Steuerschulden

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2013 zitiert von 2

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und als solche Eigentümerin der von dieser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 28.08.2013 LS

Abschiebung nach Italien im Rahmen von Dublin II unzulässig.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.08.2013 LS zitiert von 2

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.08.2013 LS zitiert von 2

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Berufskammer bestimmte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2013

Das Rechtsschutzbedürfnis an einer Entscheidung zu den Anträgen zu 2. und 3. ist entfallen, da die Schule mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein digitales zellulares Mobilfunknetz (E2- Netz) nach dem GSM-Standard (Global System …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.08.2013 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.08.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen A1, B und BE

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.08.2013 zitiert von 29

Die Klägerin beantragte am 1. Juli 2010 bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.08.2013 LS zitiert von 11

Status und dienstpostenbezogene Vorgaben bei dienstlichen Beurteilungen

Notenabsenkung nach Praxisaufstieg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2013 LS zitiert von 1

Die Zustimmung des Nachbarn zu einem Bauvorhaben ist in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.08.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist Nießbrauchsberechtigter an dem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück F.-straße 18 in P. , das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 3. Kammer Urteil 28.08.2013

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2013 zitiert von 24

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (vgl. § 125 Abs. 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.08.2013 zitiert von 20

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom und als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.08.2013

Antrag im Eilrechtsschutzverfahren auf u.a. Notenänderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.08.2013

Die 1993 geborene Klägerin behauptet aus Syrien stammend und kurdischer Volks- sowie yezidischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 27.08.2013 LS

Zum Widerruf der Asylanerkennung einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit

Prüfungsfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.08.2013 LS zitiert von 2

Naturschutzrecht, hier: Ausübung eines Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.08.2013 LS zitiert von 1

Verschiebung der Schulpflicht gemäß § 37 Abs 3 SchulG ST nur in eng begrenzten Ausnahmefällen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 27.08.2013 LS

Berufskrankheit, Anerkennung als Dienstunfall, maßgeblicher Zeitpunkt der Erkrankung, Symptomenkomplex …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.08.2013 LS

Für die Erhebung des Elternbeitrages in Form einer Gebühr durch Gemeindesatzung kommt es regelmäßig nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin hat die im angefochtenen Beschluss angenommenen Hindernisse für die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 27.08.2013 LS

Gebührenpflichten im Versammlungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2013

Nachdem die Hauptbeteiligten das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes übereinstimmend für in der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.08.2013 LS

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. der Begründungsfrist für einen Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Investitionskostenpauschale nach § 10 des Landespflegegesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.08.2013 LS

Asylklageverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei Untertauchen des Asylbewerbers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.08.2013 zitiert von 6

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Bewilligung einer Investitionskostenpauschale nach § 10 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.08.2013 zitiert von 130

Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2013

Keiner der von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe ist nach dem Zulassungsvortrag zu bejahen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.08.2013

Der am 0. Oktober 1983 geborene Kläger zu 1. behauptet syrischer Staatsangehörigkeit kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2013 zitiert von 5

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2013 zitiert von 12

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 27.08.2013

Die Klägerin klagt im eigenen Namen gegen den Festsetzungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.08.2013

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist dem Bevollmächtigten der antragstellenden Partei am 5. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen