Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 59

OVG NRW Beschluss 26.08.2013 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2013

Der Antrag ist bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, da der Antragsteller gegen den seinem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 26.08.2013 zitiert von 1

Die in der streitbefangenen Ordnungsverfügung enthaltene Anordnung der sofortigen Vollziehung des Gebots …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 23.08.2013 zitiert von 2

Vorläufige Freihaltung einer hauptamtlichen Ortsamtsleiterstelle

Personalauswahl · Öffentlicher Dienst · Beiratsbeteiligung · Vorläufiger Rechtsschutz · Ausschreibung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 23.08.2013 zitiert von 3

Presserecht: Auskunftsanspruch gegenüber Behörden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.08.2013 LS

Der Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten in Eilverfahren richtet sich nach § 52 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.08.2013 LS

Verwaltungsvollstreckung – allein wegen Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes keine Androhung unmittelbaren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.08.2013 zitiert von 1

Anerkennung österreichischer Fahrlehrerqualifikation in Deutschland

Anerkennung von Berufsqualifikationen · Fahrlehrergesetz · EU-Richtlinie 2005/36/EG · Prozesskostenhilfe · keine hinreichenden Erfolgsaussichten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.08.2013

Eilrechtsschutz gegen erteilte Genehmigung von Windkraftanlagen

Begründung der Sofortvollzugsanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.08.2013 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung zur Sicherung von Bewerbungsrechten bei Dienststellenbesetzung

Einstweilige Anordnung · Dienststellenbesetzung · Bestenauslese · Verwaltungsverfahren · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 23.08.2013 zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens bezüglich der Bauleitplanung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 23.08.2013

Beweislast hinsichtlich des Verstreichens der Jahresfrist zum Widerruf bei lediglich geänderter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.08.2013

Die Antragsteller wenden sich gegen den Sofortvollzug der der Beigeladenen unter dem 13. Juni 2012 erteilten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.2013 zitiert von 19

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.08.2013 LS zitiert von 22

Zur vorrangigen Aufnahme von sog. Geschwisterkindern an eine weiterführende Schule

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 23.08.2013 LS

Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)Beiladung zu ausgesetztem Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 23.08.2013 LS

Beschulung an einer bestimmten Schule - Berücksichtigung als Härtefall - hier

überregionale Förderung des Radsporttalents in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2013 zitiert von 7

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.08.2013 LS

Verhältnismäßigkeitsgründe verbieten es, allein mit Rücksicht auf ungünstige Einkommensverhältnisse und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2013

Die Klägerin verlegt siebenunddreißig periodisch und in gedruckter Form erscheinende …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.08.2013 zitiert von 20

Hat eine Klage gegen den einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt – wie hier nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 23.08.2013 LS

Verbot einer NPD Kundgebung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2013 LS zitiert von 3

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr kann nach Vergehen eines erheblichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2013

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Rückforderung von Zahlungen

Zulassungsgründe VwGO · Rechtsgrund der Bereicherung · Darlegungslast · Rückforderung nach BBesG · Offensichtlichkeit des Rechtsmangels

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 23.08.2013 LS

Anliegergebrauch von Straßen

Baugenehmigungsverfahren · Einziehung eines Weges

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 23.08.2013 LS

Klage gegen schriftliche Missbilligung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.08.2013 LS

Zum Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten in Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.08.2013

Der beschließende Senat wertet das in Haupt- und Hilfsantrag zum Ausdruck kommende Begehren der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 4. Kammer Urteil 23.08.2013 LS

Polizeivollzugsbeamter: Freizeit

wirksames Versetzen in den Dienst · Dienstunfallschutz · Achillessehnenruptur anlässlich Verfolgung · Vorschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.08.2013

Versagung der Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 22.08.2013 LS

Einbürgerungsantrag: Entmakelung einer im Bundeszentralregister eingetragenen Jugendstrafe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.08.2013 LS zitiert von 20

Begründung eines Bürgerbegehrens

Vergabe von Dienstleistungskonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Zum Anspruch eines pharmazeutischen Unternehmens auf Information gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2013 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz bei Kündigung eines Arbeitsplatzes für behinderte Beschäftigte

Einstweiliger Rechtsschutz · Behindertenrecht · Arbeitsplatzsicherung · Rechtsschutzbedürfnis · Zustimmungsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2013 zitiert von 2

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Unterhaltsvorschussanspruch

Prozesskostenhilfe · Unterhaltsvorschussgesetz · Auslegung von Willenserklärungen · Eilrechtsschutz · Rechtsverfolgungsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 22.08.2013 LS zitiert von 3

Abschiebungsverbot wegen Gesundheitsgefahr

Mindestanforderungen an fachärztliches Attest

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 22.08.2013 LS zitiert von 19

Verfolgung von Syriern im Fall der Rückkehr aus Nachfluchtgründen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2013

Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung

Aufenthaltsgesetz · Ehegattennachzug · Lebensunterhaltssicherung · Prozesskostenhilfe · Visumvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 22.08.2013 LS zitiert von 2

Produktplazierung in einer Fernsehproduktion

Aufweichung des Trennungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2013 zitiert von 1

Die Annahme die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Beklagte habe den Bewilligungsbescheid vom 25. Februar …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2013

Einstweilige Anordnung zur Schullaufbahn am Gymnasium abgelehnt

Probejahr Gymnasium · Versetzungsschwelle · einstweilige Anordnung · Schulgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 22.08.2013 LS

Ladenöffnung an Sonn und Feiertagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2013

Zulassung zum Bachelorstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen verweigert wegen nicht bestandener Prüfungen

Treu und Glauben · Rechtsausübung · Prüfungsordnung · Immatrikulationsvoraussetzung · Bestandskraft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 22.08.2013 LS zitiert von 3

Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Verstoßes gegen das Mindestabstandsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Asylrecht: Krankheitsbezogenes Abschiebungsverbot bei Geltendmachung einer Angststörung/Posttraumatischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.08.2013

Beseitigung eines Zauns auf einer als Wald angesehenen Teilfläche

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Übertragung der Forderungen aus Anschlussbeiträgen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 22.08.2013 LS

Thüringen: Anspruch auf vorrangige integrative Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit …

Wahlfreiheit im Bildungsgang Gymnasium

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.08.2013 zitiert von 1

Nicht rechtzeitige Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei Stellenausschreibung

Gleichstellungsbeauftragte · BGleiG · Stellenausschreibung · Mitwirkungsrecht · Verfahrensverletzung

Verwaltungsrecht