Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 60

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Kelterung der für Eiswein verwendeten Trauben

Pilzbefall · Analyseverfahren des Landesuntersuchungsamtes zur Eignung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.08.2013

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 22.08.2013 zitiert von 2

Anspruch eines 2-jähriges Kindes auf Kita-Platz mit achtstündiger Betreuung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.08.2013 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an eine avifaunistische Bestandserhebung im Rahmen von Genehmigungverfahren für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.08.2013

Gegenstandswert bei Asylverfahrensprozesskosten

Gegenstandswert · RVG · Asylverfahrensgesetz · Prozesskostenhilfe · Vergütungsfestsetzung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Beschluss 22.08.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Festsetzung zweier Kleintiermärkte an einem Sonntag

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Der Tatbestand der Straßenreinigungsgebühr ist nur verwirklicht, wenn das Grund stück des Gebührenschuldners …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.08.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihr die Beseitigung des Zauns …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Eine formwechselnde Umwandlung eines Trägers einer Ersatzschule nach §§ 190 ff. UmwG stellt weder einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2013

Auskunft über Sachleistungskonsum von Bundestagsabgeordneten

Auskunftsanspruch · Sachleistungspauschale · Bundestagsmitglieder · Transparenz · Pressefreiheit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Schlussurteil 22.08.2013

Asylverfahren nach Flucht aus Afghanistan

Asylrecht · Verfolgung · Staatsangehörigkeit · Fluchtgrund · Bundesamt für Migration

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Erhebung eines Straßenbaubeitrags für die Herstellung von Nebenanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.08.2013 zitiert von 4

Zuständigkeit bei Finanzierungskonflikten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verwaltungsrechtsweg · Sozialgerichtsbarkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Rechtswegzuständigkeit · SGB II

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.08.2013 zitiert von 4

Zumutbarkeit wohnsitznahe Grundschule ohne zweisprachigen Unterricht zu besuchen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Das für die Erteilung der Ersatzschulgenehmigung zu beachtende Gebot einer genügenden wirtschaftlichen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2013 zitiert von 1

Pflegewohngeldanspruch und Vermögenswerte aus Leasingvertrag

Pflegewohngeld · Vermögensverschiebung · einrichtliche Anordnung · Schonbetrag · Leasingvertrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.08.2013 zitiert von 11

Der am 31. Oktober 1985 geborene Kläger wurde zum 1. Januar 2004 zum Grundwehrdienst einberufen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.08.2013 LS zitiert von 5

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Normenkontrollantrag gegen den Geschäftsverteilungsplan … · Rechtsmissbrauch · Sachentscheidung durch an der Beschlussfassung über den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.08.2013

Nicht-Bestehen der Probezeit an einem Gymnasium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2013

Schmerzensgeldzahlung im Vergleich als nicht anrechenbares Einkommen

Schmerzensgeld · Vergleich · Einkommensanrechnung · Sozialrecht · BGB § 253

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Anfechtung der Erlösauskehrverpflichtung

Ansprüche aus einer Anteilsschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 22.08.2013 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Benutzen von Tauschbörsen mit kinderpornografischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2013

Zumutbarkeit des Rückkaufs einer Altersrentenversicherung unter Härtegesichtspunkten

SGB XII · Härtefallregelung · Rückkauf von Rentenversicherung · Zumutbarkeit · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.08.2013

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2013 LS zitiert von 115

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2012/2013 an der Georg-August-Universität …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2013

Rückgabeanspruch für ehemals jüdisch besitzes Grundstück nach Investitionsvorranggesetz

Rückgabeanspruch · Investitionsvorranggesetz · Enteignung während der NS-Zeit · Volkseigentum · Rückerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Anerkenntnisurteil 22.08.2013 zitiert von 2

Entlastung der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten

Gleichstellungsbeauftragte · Entlastungsanspruch · Einspruchsverfahren · Dienststellenleitung · Bundesgleichstellungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 22.08.2013 LS zitiert von 2

Anspruch auf Auskunft eines Pressevertreters gegenüber Bundesverwaltung über Erwerb bestimmter Gegenstände

Aufwendungsersatz aus der zustehenden Sachmittelpauschale

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2013

Aufnahme eines Schülers in ausgewählte Grundschule

Einstweilige Anordnung · Schulzugehörigkeit · Aufnahmekapazität · Rechtsschutzinteresse · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 22.08.2013 LS

Aufenthaltserlaubnis im Rahmen eines Familiennachzuges

Vereinbarkeit des Visumserfordernisses mit europäischem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.08.2013 LS

Ein Grundstück kann auch von mehreren zu reinigenden Straßen erschlossen sein.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.08.2013 LS zitiert von 1

Scheinehe zur Erlangung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 21.08.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.---------straße 10 in Q. X.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 21.08.2013 LS

Bewerbung um eine Beförderungsstelle

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 13

Verstoß eines Internetangebots gegen den Jugendmedienschutz

Anbietereigenschaft · Verletzung der Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.08.2013 zitiert von 2

Ein Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 21.08.2013 LS

Straßenreinigungsgebühren: Kosten für die Leerung der Straßenpapierkörbe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 9. Kammer Urteil 21.08.2013 LS

Vorliegen eines Abschiebungsverbots

erforderliches Ausmaß willkürlicher Gewalt · Provinz Takhar

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 21.08.2013 LS

Rechtliche Behandlung von (nahezu) zeitgleichem Platzverweis und unmittelbarem Zwang

Einschätzungsprärogative der Polizei bei Störung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.08.2013

Einstufung von Wohnform für pflegebedürftige Menschen als stationäre Einrichtung

Wohnteilhabegesetz · stationäre Einrichtung · Betreuungsleistungen · Mischkalkulation · Wohnraumvermietung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung des Rechtsstreits

Verwaltungsverfahren · Erledigungserklärung · Anfechtungsklage · Aufschiebende Wirkung · Adressat einer Verwaltungsbehörde

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.08.2013 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Versammlungsauflage

Versammlungsfreiheit · Aufschiebende Wirkung · § 80 Abs. 5 VwGO · Interessenabwägung · § 15 VersG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.08.2013

(Kein) Anspruch auf Gewährung einer Anschlussförderung aufgrund eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Verfügung 21.08.2013 LS

Rechtswegzuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Vollstreckung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 21.08.2013 LS

Zu den prozessualen Mitwirkungspflichten bei der Überprüfung eines Gebührensatzes.

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 21.08.2013 LS

Zum Verstoß einer Anschlussbeitragssatzung gegen den Grundsatz der kon kreten Vollständigkeit für den Fall …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.08.2013 zitiert von 1

Beihilfe für Frührehabilitation nach Phase B

Beihilfe · SGB V · Rehabilitationskosten · BVO NRW · Preisvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.08.2013 zitiert von 57

Der Kläger begehrt seine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten nach den Rechtsverhältnissen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.08.2013

Feststellung von Abschiebungsverboten nach AufenthG hinsichtlich Afghanistans

Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Taliban-Bedrohung · Aufenthaltsgesetz · Flüchtlingsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2013

Zulassungsantrag zur Berufung in Prüfungsangelegenheit abgelehnt

Prüfungsrecht · Beurteilungsspielraum · Zulassungsgrund VwGO · Anonymität der Prüfung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht