Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 61

VG Köln Urteil 21.08.2013

Nachträgliche Einbeziehung eines Sohnes in Spätaussiedleraufnahmebescheid

Spätaussiedlerrecht · Härtefallregelung · Einbeziehung nach § 27 BVFG · Sprachnachweis · Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 21.08.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Klägerin zu Beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.08.2013

Zulassungsantrag auf Revision bei Rückkehr von syrischen Flüchtlingen

Asylverfahren · politische Verfolgung · Rückkehrerschutz · grundsätzliche Bedeutung · Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2013

Entlassung eines Justizbeamten wegen Verdachts auf Drogenhandel

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Wohlverhaltenspflicht · Entlassung auf Probe · Drogenstrafbarkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.08.2013

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.08.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 21.08.2013

Einstweilige Anordnung gegen Stellenbesetzung bei Bewerbungsverfahren

Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Beamtenrecht · Dienstpostenkonkurrenz · Rechtsgefährdung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit mit einem Betrag in Höhe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.08.2013

Relevanz von Zeiten einer früheren Arbeitnehmertätigkeit des Stammberechtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 1

Sog. Demenz-Wohngemeinschaft: tatsächliche Abhängigkeit von Mietvertrag und Pflegevertrag

Adressaten heimaufsichtrechtlicher Verwaltungsakte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 21.08.2013 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenmißbrauchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 21.08.2013 LS

Vollstreckung durch beliehenes Universitätsklinikum in privater Rechtsform

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 21.08.2013 zitiert von 12

Zulassung zum Studium der Humanmedizin in einem Modellstudiengang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2013 zitiert von 18

Streitwertfestsetzung bei Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer

Streitwertfestsetzung · Sondernutzungserlaubnis · GKG § 52 · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Altkleidersammelcontainer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 9

Verstoß eines Internetangebots gegen den Jugendmedienschutz

Verantwortlichkeit des Anbieters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2013 zitiert von 3

Beihilfe für Rehabilitationskosten bei Wahlleistung Doppelzimmer

Beihilfe · Rehabilitation · Pauschalvertrag · Wahlleistung · SGB V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.08.2013

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Zuweisung zum Unternehmen Telekom Deutschland GmbH

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 20.08.2013 zitiert von 3

Zuweisungsverfügung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG

Beschäftigte der früheren Deutschen Bundespost · hinreichend definiertes Aufgabenfeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.08.2013

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt wie hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2013 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Teilurteil 20.08.2013 LS

Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens und der Disziplinarklageschrift

Pflicht zur Aufklärung der Schuldfähigkeit im behördlichen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 7

Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ist die Zurückstellung eines Baugesuchs zur Errichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2013 LS zitiert von 6

"Andere Pflanzen" i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BienSchV, an denen bienengefährliche Pflanzenschutzmittel nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 3

Schließung einer ohne Erlaubnis betriebenen Spielhalle

Erlaubnisfiktion für bestehende Spielhallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 20.08.2013 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht (Kürzung der Dienstbezüge)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 20.08.2013 zitiert von 1

Zuweisungsverfügung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG

Beschäftigte der früheren Deutschen Bundespost · hinreichend definiertes Aufgabenfeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.08.2013

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2013 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.08.2013 LS

Zur Frage der zuständigen Behörde für die ausländerrechtliche Umverteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.08.2013

Wiedereinsetzung bei Nicht-Einsicht ins Fristenbuch

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 20.08.2013 LS

Keine Rechtsgrundlage für Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes bzw für Aufforderung, einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.08.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des in L. gelegenen und mit einem denkmalgeschützten Wohnhaus sowie Nebengebäuden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.08.2013

Der Kläger hat die Berufung gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 11. Juni 2012 zugestellte, im Tenor …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.08.2013

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Zuweisung zum Unternehmen Vivento Customer Services GmbH (VCS) Hennigsdorf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 20.08.2013 zitiert von 2

Die Klägerin hat seit dem 4. Oktober 2011 ihren Hauptwohnsitz auf dem Grundstück Gemarkung T. , Flur 18 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 2

Bei der Bemessung von Entwässerungsbeiträgen muss eine öffentlich rechtliche Baubeschränkung nur beachtet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 13. Kammer Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 1

Errichtung einer Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.08.2013

Der 1990 in T. geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staats- und Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 20.08.2013 LS

Bei der Anwendung des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO ist zu unterscheiden zwischen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 16

Disziplinarklageverfahren: Ausschluss von Tathandlungen

erneute Einbeziehung · nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für die … · Prognoseentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2013 zitiert von 1

Es stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.08.2013 LS

Ausgleichszulage für die vorübergehende Übernahme höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.08.2013 zitiert von 18

Verfahrensmangel: Verletzung des § 114 VwGO

Kündigung von Schwerbehinderten · Präventionsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2013

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.08.2013 LS zitiert von 90

Zur europarechtlichen Zulässigkeit des Nebeneinanders von Vergnügungssteuer auf Glücksspiele und …

zur Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm bei Mängeln im … · ausnahmsweise Zulassung einer Revision bei fehlender …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 19.08.2013 LS

Klagefrist – Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Gelegentlicher Cannabiskonsum und Beigebrauch von Alkohol

Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.08.2013 LS

Auswahlverfahren zur Zulassung für eine Ausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da der Antragsteller trotz Ankündigung in seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2013 zitiert von 47

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen