Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 62

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.08.2013 LS

Voraussetzungen des Anspruchs auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2013 zitiert von 5

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern unter Beachtung der sich für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.08.2013

Der gemäß §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 19.08.2013 LS

Rechtsstreitigkeiten, die um Elternbeiträge in der Form von Gebühren im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 3 des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.08.2013 LS zitiert von 3

Fortdauer des Richterverhältnisses nach Überschreiten der gesetzlichen Altersgrenze

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 19.08.2013

Der Antragsteller hat nicht entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO geltend gemacht, durch die der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.08.2013

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.08.2013 LS zitiert von 12

Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.08.2013 zitiert von 12

Dem Kläger ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.08.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist der Vater des am 0.0.1992 geborenen N. T. , für den die Beklagte auf dessen Antrag seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.08.2013 LS

Es ist zweifelhaft, ob die Haftungsbegrenzung nach § 1629 a BGB im öffentlichen Recht, insbesondere in Bezug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2013 zitiert von 6

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2013

Der Kläger begehrt den Nachzug zu seinen im Bundesgebiet lebenden Kindern nigerianischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.08.2013 LS

Die bei angefochtener Zurruhesetzungsverfügung gesetzlich angeordnete Folge der Einbehaltung des das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.08.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz – vorläufige Einbehaltung des das Ruhegehalt übersteigenden Teils der Besoldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 16.08.2013 LS zitiert von 17

Anordnung bestimmter Auflagen für die Durchführung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2013

Der Kläger ist der Bundesinnungsverband der elektro- und informationstechnischen Handwerke

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 16.08.2013 LS

Mit dem Prinzip der Bestenauslese ist es grundsätzlich nicht zu vereinbaren, wenn ein Bewerber um einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.08.2013

Rechtsweg bei begehrter Aufnahme in die erste Klasse einer staatlich anerkannten Ersatzschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.08.2013

Erteilung eines Visums zwecks Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.08.2013

Die Rechtswegbeschwerde (§ 173 VwGO, § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG) hat aus den zutreffenden, durch das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 16.08.2013 LS zitiert von 3

Rechtsnatur von Allgemeinverbindlicherklärungen

Rechtswegfrage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2013 LS zitiert von 2

In reinen Antragsverfahren führt die Rücknahme des Antrags zur Beendigung des Verwaltungsverfahrens und zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.08.2013 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.08.2013

N. °°°° geborene Kläger ist Psychologe und steht als Verwaltungsrat (Besoldungsgruppe A 13 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2013 LS zitiert von 1

Die Anordnung der Überprüfung der Tauglichkeit oder Zuverlässigkeit eines Bewerbers um eine Fluglizenz oder …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.08.2013 LS zitiert von 7

Kein Anordnungsgrund für ein Zulassungsbegehren zum Studium der Rechtswissenschaft in Hamburg bei …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 15.08.2013 zitiert von 21

Die Beteiligten streiten - soweit im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch von Interesse - um die vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2013 zitiert von 1

Der am 0. Januar 1988 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger yezidischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 15.08.2013

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.08.2013 LS

Ist ein türkischer Arbeitnehmer dauernd arbeitsunfähig krank und zeichnet sich im maßgeblichen Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.08.2013

Zulassung der Berufung wegen Klärung ausländischen Rechts als Tatsachenfrage

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.08.2013 zitiert von 4

Maßnahmebemessung: Entfernung aus dem Dienst

Persönlichkeitsbild · Umfang des Vertrauensverlusts · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2013 LS zitiert von 2

§ 90 Abs. 3 SGB XII steht dem Einsatz des Vermögens aus der Nachzahlung einer Grundrente nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.08.2013

Die Antragstellerin ist Regierungsdirektorin (Besoldungsgruppe A 15) beim Bundesministerium für F... und als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.08.2013 zitiert von 8

Ausländischer EU-Führerschein: Wohnsitzerfordernis

vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Information

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2013 zitiert von 35

Zulassung der Berufung gegen bauaufsichtliche Zwangsgeldandrohung abgelehnt

Bauaufsichtsrecht · Zwangsgeldandrohung · Verhältnismäßigkeit · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 15.08.2013

Gebietserhaltungsanspruch gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans · Funktionslosigkeit einer Festsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.08.2013 zitiert von 10

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2013 zitiert von 3

Der am 0.0.1982 in E geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen die seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.08.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg, denn dem Antragsteller fehlt das Rechtsschutzbedürfnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.08.2013 LS

Der Wegfall des Widerspruchsverfahrens für nach dem 30. April 2006 verfügte Ausweisungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.08.2013 zitiert von 1

Der Kläger hat mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 StAG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.08.2013 LS zitiert von 10

Deckelung der beihilfefähigen Aufwendungen für Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 15.08.2013 zitiert von 5

Die Beiladung der Stadt B. als Schulträger der X-Schule erfolgt gemäß § 65 Abs. 2 VwGO als notwendig, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.08.2013

Untersagung der Ernennung eines ausgewählten Bewerbers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.08.2013

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. Juli 2013 enthaltene Ausreiseaufforderung und …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 15.08.2013 LS

Disziplinarklageverfahren: Unterschlagung von Verwarngeldern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.08.2013 zitiert von 20

Die Beteiligten streiten - soweit im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch von Interesse - um die vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2013 LS zitiert von 25

§ 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG ist lex specialis gegenüber der allgemeinen abfallrechtlichen Ermächtigungsnorm des § …

Verwaltungsrecht