Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 66

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.08.2013

Für das vordringliche Begehren des Antragstellers, dauerhaft zu verhindern, dass durch das IT-Service-Center …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 08.08.2013 LS

Anerkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 07.08.2013 LS

Pflichten des Beisitzers eines Kreisrechtsausschusses zum Schutz des Vertrauens des Bürgers in denselben

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 07.08.2013 LS

Zur Vererblichkeit des beamtenrechtlichen Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2013 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2013 LS zitiert von 11

Der weitgehende Ausschluss von Beihilfe für die kieferorthopädische Behandlung Erwachsener in § 9 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 07.08.2013 zitiert von 9

Reichweite unverbrüchliche Vertraulichkeit bei existenzieller staatlicher Ausnahmesituation

übernationaler Informantenschutz · Geheimhaltung von Gesprächsvermerken

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2013 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.08.2013 zitiert von 3

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Sperren des Informationszugangs

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.08.2013 zitiert von 42

Bundesbodenschutzgesetz: Zustandsverantwortlichkeit

Untätigkeit der Behörde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2013 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.08.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat das von ihr behauptete streitige Rechtsverhältnis (den Anordnungsanspruch) nicht mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.08.2013

Der Kläger begehrt Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Stiftungsrats und des Vorstands der Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 07.08.2013

Sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheids der Antragsgegnerin vom 17. Oktober 2011 in der Fassung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2013 zitiert von 1

Über den Antrag auf Zulassung der Berufung entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.08.2013 zitiert von 1

Das Gericht lässt dahinstehen, ob es schon an einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.08.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine Plangenehmigung vom 22. Dezember 2010 für das Vorhaben "Umbau der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 07.08.2013 LS zitiert von 21

Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung: Wechsel des Aufenthaltszwecks nach Ehegatteneinbürgerung

Ermessensentscheidung wegen Atypik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Urteil 07.08.2013 LS zitiert von 1

Zeitpunkt der Gleichstellung mit dem Realschulabschluss im verkürzten gymnasialen Bildungsgang (G 8)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 07.08.2013 LS

Vergabe von Studienplätzen/Normenkontroll Eilantrag

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 07.08.2013 LS zitiert von 5

Erkennungsdienstliche Behandlung: "Austausch" der Rechtsgrundlage eines Bescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 07.08.2013 LS

Altersgrenze für Prüfberechtigte nach der Bauordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 07.08.2013 zitiert von 1

Kein Aufnahmeanspruch für Brandenburger Kinder für Tageseinrichtungen in Berlin unabhängig von der Kapazität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 07.08.2013 LS

Zum Eignungsnachweis nach § 48 Abs. 1 und 2 BAföG bei Auslandsförderung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 BAföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 07.08.2013 LS

Fahndungs-Blatt, das Kollegen und Landeswappen zeigt, als Mobbing

Vergabe des Passworts acab4ever als Entlassungsgrund

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 07.08.2013 zitiert von 8

Zusammenhang zwischen Wohl des Bundes und auswärtigen Beziehungen

Kontrolldichte bei Berührung zu auswärtigen Beziehungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.08.2013 zitiert von 1

In formaler Hinsicht genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2013 LS zitiert von 5

Der gesetzesimmanente Vorbehalt der Rückforderung von Versorungsbezügen gilt auch für den Fall der Anrechnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.08.2013 zitiert von 6

Die Kläger sind die Bauherren zur Errichtung eines zweigeschossigen Zweifamilienhauses auf dem Grundstück D. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 06.08.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 06.08.2013 LS

Es ist mit der EMRK, der Europäischen Grundrechte Charta und mit sekundärem Unionsrecht vereinbar, wenn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.08.2013

Die angegriffene Entscheidung beruht auf drei selbständig tragenden Gründen (UA S. 16)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.08.2013

Die miteinander verheirateten, 62 bzw. 58 Jahre alten Kläger, die türkische Staatsangehörige sind und in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2013

Der Senat sieht von einer Aussetzung des Verfahrens ab

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2013 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Klage der Antragsteller in dem Verfahren 11 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.08.2013

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 06.08.2013

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Bestehen eines Personensorgerechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 06.08.2013

Erteilung eines Visums zum Zwecke des Besuchs in Deutschland lebender Kinder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 06.08.2013

Der Kläger wendet sich gegen die durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Prüfung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.08.2013 zitiert von 15

Zur Kontingentierung von Verkaufsflächen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.08.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2013 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 06.08.2013 LS

Auskunftsanspruch des Gebührenschuldners gegenüber dem Träger der Abfallentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.08.2013

Die angegriffene Entscheidung beruht auf drei selbständig tragenden Gründen (UA S. 14)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.08.2013

Die Klägerin beantragte am 15. Mai 2012 eine Baugenehmigung für eine selbstleuchtende 3,76 m breite, 2,79 m …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 06.08.2013 LS

Zur Unterscheidung von ambulantem Straßenhandel ("Pingeln") und befristetem ortsfestem Straßenhandel

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.08.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung X. , Flur 00, Flurstücke 0000 und 0000, auf denen er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.08.2013 LS zitiert von 6

Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Bürgermeister die Bekanntmachung eines Bebauungsplanes anordnet und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 06.08.2013 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 06.08.2013

Vergleich über die Anzahl weiterer Prüfungsversuche und ihren zeitlichen Rahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen