Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 67

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 06.08.2013

Einschulung eines "Kannkindes"

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.08.2013

Die angegriffene Entscheidung beruht auf drei selbständig tragenden Gründen (UA S. 17)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 06.08.2013 LS

Arztgebühren für Operation an Kniegelenk und Schultergelenk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 06.08.2013 LS zitiert von 72

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.08.2013 zitiert von 36

Anforderungen an die Rechtfertigung eines Einzelhandelsausschlusses durch einen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.08.2013 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO lässt sich dem Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 06.08.2013

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte eine Härteausgleichssatzung zu ihren Gunsten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.08.2013

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist der statthafte Rechtsbehelf

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2013 zitiert von 19

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergibt sich keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2013 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 05.08.2013 LS

Zur Frage der Abschiebung türkischer Staatsangehörige - hier

Suizidgefahr beim Vater und Schulunterricht von Kindern mit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.08.2013 LS

Erklärungen und Annahmen der Behörde sind für die Bestimmung der räumlichen Ausdehnung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 05.08.2013

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die Klage nicht die nach §§ 166 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.08.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem der Antragsteller / die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin vermarktet homöopathische Arzneimittel, darunter das streitgegenständliche Arzneimittel S. HM

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2013 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 05.08.2013 zitiert von 22

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 05.08.2013 LS zitiert von 1

Zur Absenkung des Ruhegehaltssatzes eines Beamten

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 05.08.2013 LS

Zur Klagebefugnis einer Rechtsanwaltskammer gegen die Entscheidung der Staatlichen Zentralstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 05.08.2013 LS

Faktischer Inländer: Interessenabwägung bei offener Erfolgsaussicht im Rahmen des § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.08.2013 zitiert von 2

Der Kläger meldete am 23. Juli 2009 bei der Beklagten „Schrottabholung, Entrümpelungen sowie Kleintransporte“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2013 LS zitiert von 3

Die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege setzt grundsätzlich eine vorherige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.08.2013 zitiert von 1

Die beiden Gesellschafter der Antragstellerin betreiben in I. gemeinschaftlich an zwei Standorten …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 02.08.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Ausgleichsabgaben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.08.2013

Die zwei Jahre alte Klägerin ist serbische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.08.2013

Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller zum …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 02.08.2013 LS

Kein Anspruch einer Bürgerinitiative auf unverzügliche Unterschriftenauszählung und Mitteilung eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 02.08.2013

Die Kläger sind Eigentümer des in P. -H. mit einer Frontlänge von 8 m an einem ca. 45 langen und drei Meter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 02.08.2013 zitiert von 1

Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis

Lage von Roma in Serbien · Privilegierung der im Inland geborenen Kinder

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.08.2013

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.08.2013 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren mit dem Hauptantrag die Ersetzung der Begründung zur Schulformempfehlung im …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 02.08.2013 LS

Studienzulassung: Sommersemester 2013 Bauingenieurwesen

freiwillige Aufnahme einer kapazitären Überlast

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.08.2013 zitiert von 12

Halten gefährlicher Hunde; hier

Rottweiler · Gleichbehandlungsgrundsatz · Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.08.2013

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 01.08.2013 LS

Sachschadensersatzanspruch des Beamten bei Fahrgemeinschafts Fahrt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2013 zitiert von 15

Der Senat versteht das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin in dem aus dem Tenor ersichtlichen Sinne

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.08.2013 zitiert von 8

Im Hinblick auf das Ziel einstweiliger Anordnungen, grundsätzlich nur vorläufige Regelungen zu treffen, sind …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 01.08.2013 LS

Im Außenbereich privilegiert zulässiges Geothermiekraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 01.08.2013

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.08.2013

Die im Jahre 1986 geborene Klägerin wurde am 1. Juli 2011 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 01.08.2013

Der am 2. Februar 1993 in N. (Provinz L. ) geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger pashtunischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.08.2013 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist als Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 5, Flurstück 39 (postalische …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.08.2013 LS zitiert von 1

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 01.08.2013 LS zitiert von 5

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

konsistentes Verhalten der Gemeinde im Hinblick auf selbst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.08.2013 zitiert von 5

Der Senat nimmt nach § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug und macht sich die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.08.2013

Die Klägerin, die während ihres Magisterstudiums an der K. Universität in H. Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2013 zitiert von 5

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 01.08.2013

Asylantrag nach falscher Identität und widersprüchlichen Angaben

Asylverfahren · Identitätsfeststellung · widersprüchliche Angaben · Schleusung · staatliche Prüfungspflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 01.08.2013 LS zitiert von 4

Aufstieg in Erfahrungsstufen

Anerkennung förderlicher Zeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 2. Kammer Beschluss 01.08.2013 LS

Schulrecht: Wohnsitz als sachgerechtes Auswahlkriterium

Verwaltungsrecht