Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 68

VG Gießen 8. Kammer Urteil 01.08.2013 LS

Eigentumsaufgabe an einem Grabmal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.08.2013 zitiert von 1

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 01.08.2013 LS zitiert von 1

Erstattung von Abschiebungskosten gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG 2004 für Überstellung eines Asylsuchenden nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 01.08.2013 LS

Derzeit kommt bei fehlenden individuellen gefahrerhöhenden Umständen in Mogadischu und in Balcad kein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 01.08.2013 LS

Untersagung der Bauleitplanung für ein Outlet-Center; Verstoß gegen das raumordnungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.08.2013

Die Klägerin bezog während ihres Studiums an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin, heute …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 01.08.2013

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 eines Gymnasiums

Einstweilige Anordnung · Schulzulassung · Grundrecht auf Bildungswahl · Verwaltungsverfahren · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.07.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 28 „C.------straße /O.-----straße “, 2. Ergänzung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.07.2013 zitiert von 1

Dem Antragsteller steht zwar ein Anordnungsgrund zur Seite, weil der Antragsgegner beabsichtigt, dem …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 31.07.2013 LS

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer auf Gebührenpauschale …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 31.07.2013

Baurecht: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen für sofort …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.07.2013

Die am 00.00.1978 in Ms geborene Klägerin ist nigerianische Staatsbürgerin und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 31.07.2013

Voraussetzungen für Hochschulwechsel im 7. Fachsemester Medizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.07.2013 zitiert von 4

K. °°° - 14 K 3216/13 - gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom °°

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 31.07.2013 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Erfolgsaussichten einer Klage auf Leistungen nach dem Schülerförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 31.07.2013 LS

Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Beamten bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Anrechnung eines AZV-Tages

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 31.07.2013 LS

Zum Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in die örtlich unzuständige Schule in einem Härtefall

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 1. Kammer Beschluss 31.07.2013 LS

Auswahlentscheidung bei divergieren von Leistungsbewertung und Eignungsprognose in dienstlicher Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2013 zitiert von 5

Der Kläger stützt ihn ausschließlich auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 31.07.2013 LS

Bewertung einer Prüfungsarbeit als mangelhaft wegen sprachlicher Mängel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2013 zitiert von 3

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - muss die Beschwerdebegründung einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.07.2013

Hat eine Behörde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige Vollziehung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 31.07.2013 LS zitiert von 100

Entzug des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit

Gesetzesbestimmtheit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 31.07.2013 LS zitiert von 1

Ausweisung eines Ausländers nur bei zeitgleicher Befristung derselben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.07.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Zurückstellung eines Baugesuchs und eine Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 31.07.2013

Die Klägerin besteht aus fünf Mitgliedern, welche gemeinsam die A - cappella - Gesangsgruppe „C. “ bilden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.07.2013

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO ihre vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 31.07.2013 LS zitiert von 1

Aufenthaltskarte-EU für Drittstaatsangehörigen

Unterhaltsgewährung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 31.07.2013 LS zitiert von 6

Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.07.2013

Aluminium als Zugabe zum Trinkwasser zwecks Korrosionsschutzes statt Aufbereitungs- und Desinfektionsschutzes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 31.07.2013 LS zitiert von 8

Aufnahme in die Wunschschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.07.2013 zitiert von 33

Stundenhotel mit in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 31.07.2013

Zwischenverfügung im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes wegen Nichtversetzung und Verpflichtung, das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt die am 19. Juni 1992 eröffnete Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2013 zitiert von 4

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.07.2013 LS

Zu den Anforderungen an die Überwachung einer Rechtsmittelgründungsfrist durch einen Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 30.07.2013 LS zitiert von 2

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen geringen Einkommens

Beantragung einer Sozialleistung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 30.07.2013

Zulassung zum Psychologiestudium im 4. Fachsemester an der FU Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.07.2013 zitiert von 1

Voraussetzungen für den Erlass eines Feuerstättenbescheids

Neuregelung des Schornsteinfegerwesens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 30.07.2013

Hochschulrecht: Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Wechsel von einem Regelstudiengang in einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 4

Dass Ausnahmen und Befreiungen von den Verboten einer Baumschutzsatzung nur Eigentümern oder sonstigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.07.2013 zitiert von 3

Anerkennung von Dienstzeiten in der Wasserschutzpolizei als Wechselschichtdienst

Dienstzeit · Wechselschichtdienst · Ruheständigung · Beamtengesetz NRW · Altergrenze

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.07.2013

Exmatrikulation wegen Nichtabschluss des Praktikumsmoduls

Studienordnung · Prüfungsanforderung · Fristenwahrung · Hochschulrecht · Zulassungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 30.07.2013 LS

Die neue Rundfunkbeitragspflicht, die an das Innehaben einer Wohnung unabhängig von Vorhandensein von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: maßgeblicher Zeitpunkt

Feststellungsklage bei faktischer Vollziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 7

Rangfolge der Platzzuweisung bei Aufnahme von Inklusionskindern

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 3

Ein Nachbar, der einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 30.07.2013 LS zitiert von 287

Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige

Patchwork-Familie · außergewöhnlicher Härtefall · Unionsbürgerschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2013

Widrigkeit der Nutzung eines Grundstücks als Garten- und Landschaftsbetrieb

Ordnungsverfügung · Zwangsgeld · Nutzungsverbot · Beweiswürdigung · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen