Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 72

OVG NRW Beschluss 24.07.2013 zitiert von 25

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 24.07.2013 LS zitiert von 3

Zum Widerruf eines Bescheides über die Gewährung einer Umweltprämie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 23.07.2013 LS zitiert von 10

Beförderungskosten für Schüler eines Gymnasiums mit Sportförderung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.07.2013

Die Klage richtet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die vom Beklagten in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.07.2013

Die Antragsteller wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 23.07.2013 LS

Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens und der Disziplinarklageschrift

Pflicht zur Aufklärung der Schuldfähigkeit im behördlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.07.2013 zitiert von 3

Der im Juli 1985 geborene Kläger erwarb im Mai 2005 in C. sein Abitur mit der Note 3,0. Er absolvierte sodann …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.07.2013 LS zitiert von 14

Hochschulzulassungsrecht – Berücksichtigung von Deputatsermäßigungen bei Funktionsstellen und von …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 23.07.2013 zitiert von 12

Darlegungserfordernisse zur Entscheidungserheblichkeit beim in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 23.07.2013

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag und zu Grundstücksanschlusskosten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 23.07.2013 LS

Immissionsschutz: Genehmigung einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 23.07.2013 LS zitiert von 1

Dienstlicher Wohnsitz eines Polizeibeamten beim deutsch-schweizerischen Verbindungsbüro in Basel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.07.2013 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 23.07.2013

Schmutzwasseranschlussbeitrag bei Tiefenbegrenzung im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 23.07.2013 LS

Lassen sich im Eilverfahren die Erfolgsaussichten einer Klage nicht ohne Weiteres erkennen, ergeht die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.07.2013

Der Antragsteller hat im Studienjahr 2012/2013 zumindest zeitweise an der W. V. C. Psychologie studiert

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 23.07.2013

Baugenehmigung für Kindertagesstätte im Ortskern

Bebauungsplan · Städtebauliche Zulässigkeit · Baugenehmigung · Kindertagesstätte · GRZ/GFZ

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2013 zitiert von 10

Keiner der geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Berufung liegt vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.07.2013 zitiert von 11

Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Eigentümer des Flurstücks 662, Flur 4, Gemarkung G1 in N. Das 300 qm große …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.07.2013

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zugunsten der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 23.07.2013

Unzulässigkeit der Errichtung der Leitzentrale eines Krankentransportunternehmens im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 23.07.2013 zitiert von 4

Die Klage richtet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für das Kind F. I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.07.2013 zitiert von 3

Der 1970 geborene Kläger schloss an der Technischen Universität E. sein Architekturstudium im Juli 1996 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.07.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 22.07.2013 LS zitiert von 2

Aussetzung des Verfahrens bei anhängigem Vorabentscheidungsverfahrens und Klärung der Rechtsfragen durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2013 zitiert von 6

Der Kläger begehrt in dem zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren die Verpflichtung der Beklagten, ihm für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.07.2013 LS zitiert von 24

Beseitigung eines einsturzgefährdeten Gebäudes

Berechtigung eines Dritten als Vollzugshindernis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.07.2013 LS

Der Beamte bestimmt Lage und Dauer seines Erholungsurlaubs grundsätzlich selbst.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 22.07.2013

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zur Ehefrau

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.07.2013 LS zitiert von 37

Normenkontrolle: Rechtswidrigwerden einer Rechtsvorschrift

Antragsfrist · Funktionslosigkeit einer Norm

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.07.2013

Der Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.07.2013

Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren

Vorliegen einer gering versiegelten Fläche

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.07.2013

Er dürfte sich bereits als unzulässig wegen Versäumung der Antragsfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2013

Die Berufung ist nicht wegen einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 22.07.2013 LS

Lärmimmissionen durch Musikdarbietungen im Rahmen eines traditionellen örtlichen Festes ("Kerwe")

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 22.07.2013

Umfang eines durch Grunddienstbarkeit gesicherten Wegerechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2013 zitiert von 2

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 22.07.2013 LS

Gemäß § 10 des Gebührengesetzes für das Land Brandenbug vom 18. Oktober 1991 (GVBl.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 22.07.2013 zitiert von 1

Unter dem 24. Mai 2006 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger in einer Fahrerlaubnisangelegenheit Gebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 22.07.2013 LS

Abgabenangelegenheiten im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.07.2013 zitiert von 5

Anforderungen der Grundsatzrüge

Protestaktion · Schwangerschaft · Mangel der Vorentscheidung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 22.07.2013 LS

Anordnung ärztlicher Untersuchung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.07.2013 LS

Überleitung von Bestandsbeamten in eine höhere Stufe nach dem BesVersRErgG Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2013 LS zitiert von 4

Bezüge, die aufgrund der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe bzw. Überleitungsstufe nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.07.2013 zitiert von 3

Der im Jahre 1966 geborene Kläger steht als Gewerbeamtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 22.07.2013 LS zitiert von 1

Erhebung von Benutzungsgebühren, hier

Starkverschmutzerzuschlag · Berechnung der Gebühren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2013

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.07.2013 LS

Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung eines Treppenlifts verstößt nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.07.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu seiner Ehefrau, der Zeugin S

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.07.2013

Der Kläger stand in der Zeit vom 01. November 1974 bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 30. Juni 2007 …

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