Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 73

OVG NRW Beschluss 19.07.2013

Der Beschluss beruht hinsichtlich der Bejahung der instanziellen Zuständigkeit auf § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.07.2013 zitiert von 4

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 39

Der angegriffene Beschluss ist zu ändern und dem Antrag der Antragstellerin ist zu entsprechen, weil die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 4

Keiner der geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Berufung liegt vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.1969 geborene Kläger ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.07.2013

Die Beigeladene beabsichtigt die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück C... in Berlin

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 19.07.2013 zitiert von 5

Der Kläger ist der Vater der am 12.1.1992 geborenen S. H. , der die Beklagte - erstmals mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.07.2013

Die Klägerin wurde ab dem 1.4.2010 bei der Beklagten als angestellte Veterinärin beschäftigt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.07.2013

Unterlassungsanspruch gegen Baumfällungen in Vegetationsperiode

Recht auf Mitwirkung an einem Verfahren zur Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.07.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 72.4 „C.“ der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.07.2013

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 35

Der angegriffene Beschluss ist zu ändern und dem Antrag der Antragstellerin ist zu entsprechen, weil die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 19.07.2013

Der Kläger war Scheinvater des am 12.03.2001 geborenen Kindes U. S. C.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 16

Das klägerische Vorbringen lässt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.07.2013 zitiert von 1

Rückforderung von Lastenausgleichsentschädigung

Mithaftung des Rechtsnachfolgers · Gegenleistung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 19.07.2013 LS zitiert von 10

Zum Anspruch eines geduldeten Ausländers auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen (im Folgenden: EIU) bundesweit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.07.2013 zitiert von 2

Die im Jahre 1953 geborene Klägerin steht als frühpensionierte Studienrätin im Dienste des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.07.2013

Beseitigungsanordnung für die Einfriedung und Raufeneinhausung eines Dammwildgeheges im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 19.07.2013 LS

Tierhaltung: Erforderliche Bodenbeschaffenheit für eine artgerechte Kälberhaltung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 19.07.2013 LS

Steuerschulden können den Widerruf einer Automatenaufstellererlaubnis gem. § 49 Abs. 2 Nr. 3 HessVwVfG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 5

Die von den Klägern vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände(§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.07.2013 zitiert von 10

Der Kläger ist der Vater der am 22.11.1996 geborenen K. U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.07.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.07.2013 LS

Die Bestimmungen der Art. 64 und Art. 92 ? 119 SDÜ werden seit dem 9. April 2013, durch die Regelungen in dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.07.2013

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2003 geborenen Sohnes Z. -K. und ihrer am 00.00.2008 geborenen Tochter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.07.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. – "Q1. -/östliche L.----straße " (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.07.2013 LS zitiert von 3

Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes

Aufenthaltsbegründung von Asylbewerbers in einem … · Erfordernis der Erhebung der Verjährungseinrede

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.07.2013

Untersagung der Aufstellung von Altkleider- und Altschuhcontainer im Stadtgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 49

Der angegriffene Beschluss ist zu ändern und dem Antrag der Antragstellerin ist zu entsprechen, weil die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 19.07.2013

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 19.07.2013 LS zitiert von 1

Zur Kürzung der Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten infolge eines Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 50

Der angegriffene Beschluss ist zu ändern und dem Antrag der Antragstellerin ist zu entsprechen, weil die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 19.07.2013 LS

Auswahlentscheidung um Beförderungsamt bei Topfwirtschaft

Berücksichtigung und Dokumentation einzelner …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Beihilfe für Zahnersatzbehandlung und Gebührenabrechnung nach GOZ

Beihilfe · GOZ · Zahnersatz · Bemessungssatz · Abrechnungsregeln

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 19.07.2013 LS

In Hessen kann der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis nicht mehr auf Bundesrecht gestützt werden, weil das …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.07.2013

Er erweist sich auch in Ansehung von § 34 a Abs. 2 AsylVfG, wonach die Abschiebung nach Absatz 1 dieser …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2013

Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.07.2013 zitiert von 1

Die Voraussetzungen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2013 zitiert von 2

Dabei erfüllt das Zulassungsvorbringen in wesentlichen Teilen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 18.07.2013 zitiert von 22

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Lärm- und Erschütterungsschutz

Kosten-Nutzen-Analyse

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 197

Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.07.2013 LS

Im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 FahrlG sind "zur Vertretung berechtigte Personen" einer juristischen Person …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.07.2013 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.07.2013 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2013 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.07.2013

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den durch das Polizeipräsidium B. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 11

Erfolglose Anfechtungsklage gegen Abschiebungsanordnung nach Italien

keine systemischen Mängel des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2013 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 18.07.2013

Personenkontrolle bei Gerichtsreferendar

Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen