Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 77

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.07.2013

Durch Urteil vom 20. Juli 2011 hat das Verwaltungsgericht die dem Kläger im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.07.2013 LS zitiert von 1

Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie durch den Jugendhilfeträger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2013

Der erhobenen Klage gegen die im Bescheid vom 12.06.2013 enthaltene Ausreiseaufforderung und …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.07.2013

Mit dem vorliegenden Verfahren wendet sich die Klägerin gegen ihre Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.07.2013 LS

Verspätete Vorlage des Leistungsnachweises gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2013

Es wird festgestellt, dass die unter dem Aktenzeichen 19 K 5764/13 erhobene Anfechtungsklage gegen die von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.07.2013 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: übereinstimmende Erledigungserklärungen

Teilerledigung · Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Fortsetzung des Verfahrens wegen des Hilfsantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.07.2013 zitiert von 5

Erschlossensein von Hinterliegergrundstücken

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 11.07.2013 LS zitiert von 74

Anforderungen und Grenzen der Wohnnutzung in einem Sondergebiet für Erholungszwecke

zu den baunutzungsrechtlichen Bestimmungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2013

Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.07.2013

Der am 00.0.1994 geborene ledige Kläger behauptet syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 11.07.2013 LS

Nach Ablauf von zwei Jahren und Wechsel des (auslaufenden) Schulzweigs einer durch Umwandlung entstandenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.07.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO), mit dem die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 11.07.2013 LS zitiert von 2

beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit im einstweiligen Rechtsschutz

Verhinderung der Besetzung von Planstellen für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 11.07.2013 LS

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Gerichtsverfahren · Erkrankung des Richters als Verzögerungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2013

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 11.07.2013

Zulassung zum Studium der Tiermedizin SS 2013 an der FU Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.07.2013

Weservertiefung: Hinweis auf rechtliche Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 11.07.2013

Der Kläger begehrt die für sein derzeitiges Masterstudium an der beklagten Universität die Anerkennung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.07.2013 zitiert von 11

Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten

Kenntnisüberprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.07.2013 LS zitiert von 41

Rücknahme einer Inobhutnahme

Kosten der Inobhutnahme

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2013 LS zitiert von 2

Die Zulassung für ein höheres Semester (hier: Studienfachwechsel zum 2. Semester eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2013 LS zitiert von 21

Die Möglichkeit zur Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.07.2013 zitiert von 1

Voraussetzung für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist, dass ein …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.07.2013 LS zitiert von 2

Zur Ausübung der Informationsrechte der Kommunalaufsichtsbehörden in Selbstverwaltungsangelegenheiten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.07.2013 zitiert von 2

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Urteil 11.07.2013 LS

Sonderfall einer Straßenbeitragssatzung, die gegen den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit (als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.07.2013 zitiert von 11

Die Klägerin, ein Sand- und Kiesabbauunternehmen, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Gerichtsbescheid 11.07.2013

Der Kläger begehrt eine Betreuung in einer Kindertagesstätte ohne zusätzliches Betreuungspersonal und ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 11.07.2013 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat der Antragsgegner in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 11.07.2013 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Ahmadi-Frau

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.07.2013 LS zitiert von 9

Zur sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in fernstraßenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.07.2013

Visum zum Ehegattennachzug

Scheineheverdacht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 11.07.2013

Anerkennung von Zeiten im Angestelltenverhältnis als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2013 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 11.07.2013 LS

Begrenzung der waffenrechtlichen Erlaubnis für Munition

Schießen mit Sammlerwaffen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 11.07.2013 LS

Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2013 zitiert von 6

Die am 20. Juni 1967 geborene Klägerin, die als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.07.2013

Die Rechtsverfolgung bietet - wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt - nicht die nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 11.07.2013 LS

Der Rechtsmittelverzicht eines Betreuten steht einer vom Betreuer innerhalb seines gerichtlich bestimmten …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.07.2013 LS

Zu den prozessualen Mitwirkungspflichten bei der Überprüfung eines Gebührensatzes (Rn.31)

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 11.07.2013 LS

Die Durchsetzung des Benutzungszwangs an die öffentliche Abfallentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2013 zitiert von 31

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, welche die Antragsteller innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 11.07.2013

Der 1927 geborene Kläger hat in der Bundesrepublik Deutschland nach den bis Ende 1992 geltenden gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 11.07.2013 LS zitiert von 1

Dublin II: Anwendbarkeit trotz Vermeidung der Asylantragstellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.07.2013 LS

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Gerichtsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage 11.07.2013

Vorlage zur Vorabentscheidung

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser · Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 11.07.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sonnenhalde" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.07.2013

Der erhobenen Klage gegen die im Bescheid vom 03.06.2013 enthaltene Ausreiseaufforderung und …

Verwaltungsrecht